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Systematischer Betrug Russische Pflegedienste plündern deutsche Sozialkassen

Russische Pflegedienste stehen im Verdacht, deutsche Kranken-, Pflege- und Sozialkassen jährlich um einen Milliardenbetrag zu betrügen. Dies geht aus internen Berichten des Bundeskriminalamts hervor, die BR Recherche und der Welt am Sonntag vorliegen.

Von: Arne Meyer

Stand: 16.04.2016

Das Bundeskriminalamt (BKA) geht demnach davon aus, dass der Betrug ein bundesweites Phänomen ist. Außerdem gebe es Hinweise auf Strukturen Organisierter Kriminalität.

Systematische Fälschungen

Die Betrugs-Formen sind nach BKA-Einschätzung vielfältig. So rechnen Pflegedienste zum Beispiel systematisch mit gefälschten Pflege-Protokollen nicht erbrachte Leistungen ab. Teilweise sind Patienten aus den ehemaligen Sowjet-Republiken in den Betrug verwickelt, zum Beispiel, indem sie ihre Pflegebedürftigkeit simulieren. In diesen Fällen teilen sich Patient und Pflegedienst den Erlös.

Pflege in Deutschland

- 2,63 Millionen Menschen in Deutschland waren laut Angaben des Statistischen Bundesamtes Ende 2013 pflegebedürftig.
- 71 Prozent von ihnen (1,87 Millionen) wurden zu Hause versorgt, die meisten nur durch Angehörige.
- 764.000 Menschen lebten in Pflegeheimen.
- Ende 2013 gab es 13.030 Pflegeheime sowie 12.745 ambulante Dienste.
- Mehr als eine Million Menschen waren in der Altenpflege beschäftigt.
- Prognosen zufolge wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 um weitere rund zwei Millionen zunehmen.

Geldquelle Intensiv-Patient

Die betrügerischen osteuropäischen Banden haben zudem eine neue Geschäftsmasche. Sie verlagern ihr Geschäft auf lukrative Intensivpflegepatienten. Damit zweigen sie bis zu 15.000 Euro pro Patient und Monat zu Unrecht aus den Sozialsystemen ab. Die gesetzlichen Kassen vermuten einen Schaden von mindestens einer Milliarde Euro. Dies beruht unter anderem auf Schätzungen der "Deutschen Fachpflege-Gruppe", einem großen Pflegedienst-Betreiber. Danach kostet jeder der etwa 19.000 Intensivpflegepatienten die Kassen rund 22.000 Euro im Monat. Mindestens jeder fünfte ausgezahlte Euro fließe danach unberechtigterweise vor allem an russische Pflegedienste.

Das BKA wollte den als vertraulich eingestuften Bericht selbst nicht kommentieren, teilte auf Anfrage aber mit:

"Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, also letztlich der Allgemeinheit, entstehen beträchtliche finanzielle Schäden. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam mit den Polizeibehörden der Bundesländer mit diesem Phänomen befassen und Straftaten aufklären."

Stellungnahme des BKA

Monatelange Ermittlungen

Die BKA-Ermittler halten das Problem nach Informationen von BR Recherche und der Welt am Sonntag für so relevant, dass sich die Behörde 2015 ein halbes Jahr lang in Kooperation mit den Polizeibehörden der Länder auf dieses Phänomen konzentriert hat.

Vor allem Russen unter Verdacht

Schild "Pflegedienst" auf einem Auto | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Nach BR-Recherche Schlag gegen Pflege-Betrug in Berlin

Mit einer Großrazzia ist die Polizei gegen einen Berliner Pflegedienst vorgegangen. 130 Ermittler durchsuchten Wohnungen und Geschäftsräume. Aufgedeckt hatten die mutmaßlichen Betrügereien der BR und "Die Welt am Sonntag". Von Achim Wendler [mehr]

Regionale Schwerpunkte existieren den Recherchen zufolge in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In Niedersachsen hat alleine die AOK in den vergangenen Jahren rund 100 Fälle zur Anzeige gebracht. In Köln laufen nach Angaben von Stadtverwaltung und Staatsanwaltschaft momentan neun Ermittlungsverfahren, bei drei Fällen sei  Anklage erhoben worden. Die Inhaber der untersuchten Pflegedienste seien überwiegend russischstämmig.

Auch in Bayern wird ermittelt

In Bayern bearbeitet die Staatsanwaltschaft Augsburg ebenfalls mehrere Verfahren. Auch in Bremen, Duisburg, Stuttgart und Rostock wurden bzw. sind die Ermittlungsbehörden aktiv. In Rostock beträgt der finanzielle Schaden für die Stadt, die über das Sozialamt für Pflegeleistungen eines Dienstes bezahlt hat, mehrere hunderttausend Euro.


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Bürger, Freitag, 22.April, 05:51 Uhr

54. Ganz einfach...

...solange ein Produkt oder eine Dienstleistung made in Germany, solange sie deutsch sind und deutsche Gesellschaft bezeichnen. Und nix russisch, amerikanisch, afrikanisch oder sonst noch irgendwas.

Große Klappe, Freitag, 22.April, 04:08 Uhr

53. Werden jetzt Ermittlungen gegen BR gestartet?

Darf man überhaupt die Begriffe wie "russische Pflegedienste" und "Russen" hier verwenden? Nein. Warum? Darum. Sind diese Pflegedienste als russisch im Register eingetragen oder gekennzeichnet noch irgendwo? Haben sie Geschäftsverbindungen nach Russland? Ist nicht klar. Hat die festgenommene Besitzerin einen russischen Pass? Bestimmt hat sie deutschen Ausweis. Also russischstammig ist nicht gleich russisch. Wie viel unter Deutschen stammen aus anderen Länder. Vielleicht heute sind sie schon 20% oder 30% der gesammten deutschen Bevölkerung. So lang leben sie fleißig, sind sie Deutsche. In anderem Fall werden sie als Nichtdeutsche betrachtet. Es ist doch klar der Verbrecher muss in den Knast. Aber man darf nicht die ganze Nation als Straftäter definieren. Bin als nicht deutschstammige fühle mich nun durch solche Artikel beleidigt und wahrscheinlich nicht ich allein. Aus Beleiden wird Hass irgendwann, leider.

Peter Hansen, Donnerstag, 21.April, 19:56 Uhr

52. Die Lösung gibt es schon!

Das persönliche Budget steht jedem Menschen frei, so dass Betroffene das Geld selbst erhalten und ausgeben können, dafür es gibt Budgetassistenten, die passende Pflegekräfte suchen und die Verwaltung übernehmen. Der Gepflegte entscheidet aber über alles selbst. z.B. www.assistenz.de oder www.nitsa-ev.de

  • Antwort von Elisabeth , Freitag, 22.April, 13:50 Uhr

    HR. Hansen Sie haben vollkommen Recht. Wenn man einen richtig beraten hat. Bei uns war es nicht der Fall. Wir hatten auch keine Zeit uns darauf vorzubereiten, es geschah ein Unfall. Auf einmal stand unser Leben auf dem Kopf. Die Mädels haben uns so schlau bequatscht, dass wir alles unterschrieben haben was die wollten. Das Geld floß von den Kassen direkt auf das Konto vom Pflegedienst. War ja auch unser erster Pflegefall. Beim nächsten mal sind wir schon schlauer.

Kurt Klemm, Donnerstag, 21.April, 10:12 Uhr

51. Licht ins Dunkel

Die ersten Razzien bringen nun Licht ins Dunkel.

Elisabeth , Mittwoch, 20.April, 17:01 Uhr

50. Am Ende leiden die pflegebedürftige und angehörige

Ich spreche aus Erfahrung.
Meine Mama wurde 3 Jahre von einem Russland Deutschen fPflegedienst betreut. Drei Jahre haben wir um einen Kostenvoranschlag oder ausführliche Rechnung gebeten. Mama ist gestorben, auf die Unterlagen warten wir noch immer.
Wenn die Mädels ehrlich waren, warum haben die uns die Unterlgen nicht zukommen lassen? Da zu kommt auch noch, wenn man nicht daneben stehst, landet das Abendbrot in den Mülleimer und der Tee in der Spüle. Wir haben uns beschwert bei der Pflegekasse und AOK. Antwort :" Suchen Sie sich ein anderes Pflegedienst ". Meine Freundin war 5 Jahre bei einem deutschen Pflegedienst tätig. Als sie sich weigerte Leistungen zu unterschreiben die nicht vollbracht wurden, musste sie gehen. Chefin meinte, wenn wir nicht pfuschen, überleben wir nicht. Also es ist im Grunde egal Deutsch oder Russisch. zu wenig Kontrolle von den Kassen.
Keine Kontrolle von den Kassen.