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EU-Asylpolitik Rücknahme von Flüchtlingen: Seehofer setzt auf baldiges Abkommen mit Italien

Registrierte Flüchtlinge zurücknehmen: Was verlangt Italien, was kann Deutschland bieten? Jedenfalls soll jetzt alles ganz schnell gehen: Innerhalb der nächsten drei Wochen soll ein Abkommen stehen, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Von: Karin Bensch

Stand: 12.07.2018

11.07.2018, Österreich, Innsbruck: Horst Seehofer (CSU, r), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und Matteo Salvini, Innenminister von Italien, sprechen mit Journalisten im Rahmen eines bilateralen Treffens am Vorabend des EU-Innenministertreffens. Foto: Barbara Gindl/APA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Barbara Gindl

Italien wird keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor die Außengrenzen der Europäischen Union nicht gesichert sind. Man fordere hier eine echte Unterstützung von Europa, sagte der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechten Partei "Lega" gestern Abend in Innsbruck.

Bundesinnenminister Seehofer liegt hier auf gleicher Linie mit seinem italienischen Amtskollegen. Die Außengrenzen sollten stärker kontrolliert werden, um die Migration zu reduzieren, sagte Seehofer: "Da werden wir zusammenarbeiten - und auch die italienische Regierung und den Kollegen Salvini unterstützen."

Was bedeutet Schutz der Außengrenzen konkret?

Deutschland könnte zum Beispiel anbieten, sich deutlich stärker am Schutz der EU-Außengrenzen zu beteiligen – finanziell oder mit Personal, Schiffen oder Flugzeugen. Etwa mehr Mitarbeiter bei der EU-Außengrenzschutz-Agentur Frontex bereitstellen. Die Bundesregierung will die Binnenmigration bremsen, also verhindern, dass Migranten quer durch Europa reisen und sich dort niederlassen, wo sie möchten.

Italien will Seenotrettung klären

Den Italienern ist das weniger wichtig, weil sie in einem Ankunftsland leben, in dem die meisten Flüchtlinge gar nicht bleiben möchten. Ihnen geht es stattdessen vielmehr um das heikle Thema Seenotrettung. "Beide Themen werden gemeinsam diskutiert. Das habe ich vergessen zu sagen. Ist auch ein berechtigtes Anliegen von Italien", sagte Bundesinnenminister Seehofer.

Die italienische Regierung fordert, dass nicht mehr alle im Mittelmeer geretteten Migranten nach Italien gebracht werden. Auch hier könnte Deutschland auf Italien zugehen, und anbieten, den Italienern mehr Flüchtlinge abzunehmen. Dafür müsste sich Italien im Gegenzug bereit erklären, dass es Deutschland die Flüchtlinge abnimmt, die bereits in Italien registriert worden sind.

Geht die Rechnung auf?

Die große Frage ist, ob bei dieser Flüchtlingsverschieberei nicht herauskommt, dass Deutschland am Ende mehr Flüchtlinge aufnimmt als zuvor. Eines haben Seehofer und Salvini gemeinsam: Sie wollen beide schnell Ergebnisse erzielen, um einen Erfolg nach Hause zu tragen. Italien und Deutschland haben das gleiche Ziel: Sie möchten, dass es weniger Anlandungen, weniger Tote und weniger Migranten gibt, so der italienische Innenminister Salvini.

Auf die Frage, was Bundesinnenminister Seehofer den Italienern für die Rücknahme von Flüchtlingen anbieten wird, blieb er unklar. "Das ist in der Politik nicht anders als im Privatleben: Wenn Sie darüber öffentlich reden, dann kommen keine Lösungen zustande."

Man darf also gespannt sein – welche Lösungen zustande kommen und welche nicht. Eines ist schon jetzt klar: Sollte der Deal zustande kommen, dann werden beide Seiten nicht nur nehmen, sondern auch geben müssen.


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