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Vertrag zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung Regierungsprogramm in Italien steht

In Italien haben sich Fünf-Sterne-Bewegung und Lega nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Von einem Ausstieg aus dem Euro ist darin nicht mehr die Rede, allerdings von der vollständigen Abkehr vom bisherigen Sparkurs.

Von: Jan-Christoph Kitzler

Stand: 18.05.2018

Luigi di Maio | Bild: picture-alliance/dpa

Die Regierung steht zwar noch nicht, aber es gibt ein Programm. Fünf-Sterne-Bewegung und Lega haben sich nach tagelangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der tiefgreifende Reformen vorsieht: So soll das Steuersystem radikal vereinfacht werden mit nur noch zwei Steuersätzen von 15 und 20 Prozent. Die Rentenreform, die die Regierung von Mario Monti eingeführt hatte, wird rückgängig gemacht. So können Arbeitnehmer künftig wieder deutlich früher in Rente gehen, wenn sie entsprechend lang Sozialbeiträge abgeführt haben.

Abstimmung folgt

Ebenso soll ein staatlich gefördertes Grundeinkommen von 780 Euro eingeführt werden - verbunden mit Jobangeboten für Arbeitslose. In der Migrationspolitik steht das voraussichtliche Regierungsbündnis künftig für eine härtere Hand und will die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen.

Die EU- und eurokritischen Passagen in dem Papier waren in den letzten Tagen deutlich abgeschwächt worden. Nun heißt es, man wolle die Währungsunion neu justieren, beispielsweise den Stabilitätspakt neu verhandeln und das Europaparlament stärken.

Nach der Einigung sind die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung zu einer Online-Abstimmung aufgerufen. Auch die Lega will in Parteiveranstaltungen für den Vertrag werben.

Voraussichtlich am Montag wollen die neuen Partner Staatspräsident Sergio Mattarella ihr Programm vorstellen, erst dann wird sich vermutlich auch entscheiden, wer die neue Regierung für Italien anführt und wer die Minister sind.


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HinterTürkisch, Samstag, 19.Mai, 04:05 Uhr

3. ausgesprochen...

...seltsam finde ich, dass den italienischen Wählern die bisherigen Leute der bisher gröss(t)eren Parteien zuwider geworden sind-und die sich hier abzeichnende Allianz langfristig noch viel mehr Unheil anrichten als Gutes tun wird. Diese Protestwahl ist in letzter Konsequenz gescheitert. "Dolce vita, Freitag, 18.Mai, 20:04 h " orakelt von vielleicht einem halben Jahr; das Zeichen, das so eine Regierung überhaupt geben kann, ist doch Katastrophe genug!

Schäuble sei Dank, Freitag, 18.Mai, 18:15 Uhr

2. Abwarten

Der Linksregierung in Athen ist doch auch
der Zahn gezogen worden.
Warum also nicht auch den Römern?

noch-csuler, Freitag, 18.Mai, 17:22 Uhr

1. Wer soll das bezahlen?

Super,diese Verteilung von Wohltaten an die Wähler!
Zahlen wird's wieder der dumme Deutsche,entweder direkt über Schuldenerlass(unsere -mangels Vorgängerin- Größte Kanzlerin aller Zeiten schafft das schon!) oder über die weitere schleichende Enteignung durch Draghi und die EZB!

  • Antwort von Dolce vita, Freitag, 18.Mai, 20:04 Uhr

    Warum jammern Sie ?
    Der " Regierung " gebe ich 6 Monate, mehr nicht. Italien, wie wir es kennen.