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ORH-Jahresbericht Rechnungshof rügt Steuerverschwendung der Staatsregierung

Ihr Urteil bringt die Minister oftmals zum Nachsteuern – die Prüfer des bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) prüfen jedes Jahr die Ausgaben der Staatsregierung. Auch heuer hat der ORH-Bericht Steuerverschwendungen offengelegt.

Von: Johannes Reichart

Stand: 20.03.2018

Bayerischer Oberster Rechnungshof (ORH) in der Kaulbachstraße in München Schwabing | Bild: picture-alliance/dpa

Auch heute fallen dem Präsidenten des bayerischen Obersten Rechnungshofs Beispiele für mangelnde Kontrolle der öffentlichen Gelder ein, sein Augenmerk liegt dieses Jahr aber auf der Konzeptlosigkeit vieler Förderprogramme. ORH-Präsident Christoph Hillenbrand fängt mit dem Positiven an:

"Der Finanzminister hat Wort gehalten, als er gesagt hat, wenn die Einnahmen steigen, dann wird er auch die Tilgungsleistungen für Schulden steigern. Da ist er von 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro eingeschwenkt für 2018. Das tut der Bavaria auch gut, sie wird damit noch hübscher."

Christoph Hillenbrand, ORH-Präsident

Dann kommt Hillenbrand aber zu den weniger hübschen Fragen, die ihm und seinen Beamten bei den Kontrollen der Staatsausgaben gekommen sind:

"Erreiche ich das, was ich mit diesem Geld will? Was bewirken wir mit diesem Geld? Diese Wirtschaftlichkeits- und Effizienzüberlegungen rufen wir in Erinnerung."

Christoph Hillenbrand

Umweltstationen funktionieren nur eingeschränkt

Die Kontrolleure bemängeln etwa die sogenannten Umweltstationen. 54 gibt es davon in Bayern, sie werden vom Umweltministerium finanziell gefördert und sollen Bildungsangebote zu Umweltthemen anbieten. Das geschehe vielerorts aber nur eingeschränkt, so der Bericht, manche Stationen seien tageweise komplett geschlossen, andere hätten für Kinder und Jugendliche kein Programm.

Veraltete IT an den Hochschulen

Veraltet und zu teuer sind laut Rechnungshof auch die Computersysteme in vielen staatlichen Einrichtungen in Bayern. Etwa an der Uni Würzburg, dort müssen jedes Jahr Tausende Personaldaten ausgedruckt und dem Landesamt für Finanzen zugeschickt werden, wo wiederum die Daten erneut in den Computer einpflegt werden, weil eine gemeinsame Schnittstelle fehlt.

Überhaupt kommt das Kultusministerium im Bericht schlecht weg: Eine ineffektive Verwaltung des Schulpersonals, zu viele kleine staatliche Schulämter, eine falsche Abrechnung bei den Studentenwerken und jahrelang unausgelastete Lehrkräfte an der Münchner Musikhochschule.

Grüne: Behörden haben beim Hochwasser versagt

Für die Grünen im Landtag hat der Bericht aber noch einen ganz anderen Hammer parat: Nach dem Pfingsthochwasser vor knapp fünf Jahren in Deggendorf mussten 150 Häuser abgerissen werden - geflutete Öltanks hatten die Gebäude unbewohnbar gemacht. Das bayerische Umweltministerium habe als Fachaufsicht damals versagt, so das Fazit der Rechnungsprüfer und des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Ludwig Hartmann:

"In Überschwimmungsgebieten gehören keine Ölheizungen installiert. Wir müssen die Öltanks dort abbauen und rauskriegen. Da muss zumindest die Kontrolle funktionieren. Das ist wirklich ein Versagen der Behörden."

Ludwig Hartmann, Grüne

Kritisch sieht Hartmann zudem die niedrige Investitionsquote in Bayern: Statt zwölf Prozent, wie von der Regierung anvisiert, investiere der Freistaat jährlich nur zehn Prozent in Schulen, Brücken oder schnelles Internet.

Fehlende Kontrollen im Rotlichtmilieu

Der Bericht kritisiert außerdem fehlende Kontrollen der Steuerfahnder im Rotlichtmilieu: Gerade dort, wo viel Bargeld verkehrt, fließen Gelder oftmals anscheinend am Staat vorbei: laut Rechnungshof seien von 400 Betrieben nur sieben Bordelle geprüft worden, jeder Betrieb habe im Schnitt 500.000 Euro an Steuern nachgezahlt. Für Harald Güller von der SPD steht darum fest:

"Es ist zu wenig Personal da und das Personal wird nicht zielgerichtet genug eingesetzt. Das heißt, auch mittlere und große Unternehmen klönnen sich durch Schlupflöcher durchmogeln, ohne dass es erkannt wird."

Harald Güller, SPD

Finanz-Staatssekretär Albert Füracker kann die Kritik nicht nachvollziehen, die Finanzbeamten in Bayern hätten sehr erfolgreich Steuern eingetrieben. Und überhaupt habe der Rechnungshof die Staatsregierung für das erfolgreiche Sparen und Schuldenrückzahlen gelobt:

"Wir werden bestätigt für eine sehr solide Haushaltsführung und deswegen bin ich sehr zufrieden, dass unsere Haushaltsführung vom ORH anerkannt wird."

Finanzstaatssekretär Albert Füracker, CSU

Laut Finanzministerium habe Bayern seit 2012 über 5,6 Milliarden Euro Schulden getilgt. Im Bericht sei der ein oder andere Hinweis für Einsparmöglichkeiten, so Füracker, ein grundsätzliches Umsteuern sei aber nicht notwendig.


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