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Stickoxid-Werte Keine einheitliche Regierungsmeinung zu EU-Umwelt-Klage

Wer eine einheitliche Sprache und Reaktion auf die angekündigte EU-Klage aus der Bundesregierung erwartet hat, wurde enttäuscht. Die Trennung geht einmal mehr zwischen Unions-Lager und SPD. Die Umweltministerin nimmt dabei gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag die Autohersteller in die Haftung.

Stand: 17.05.2018

Von "erwartbar" bis "völlig überzogen" - so lassen sich die ersten Reaktionen auf die EU-Klage gegen die bestehenden Regelungen zusammenfassen. Selbst am Rande des EU-Gipfels in Sofia nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel Stellung zur angekündigten Klage aus Brüssel, die vor allem Deutschland treffen wird. Das Unverständnis der Kanzlerin darüber brachte sie deutlich zum Ausdruck. Die Bundesregierung habe in "beispielloser Weise" Förderprogramme aufgelegt: "Wir sind auf einem sehr, sehr gutem Weg", so die Kanzlerin. Sie verwies auf die Verantwortung der Kommunen, die Umsetzung der Programme müsse vor Ort erfolgen. Es werde in verschiedenen Bereichen sehr schnell Fortschritte geben.

Ähnlich deutlich äußerte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und wies die Ermahnungen scharf zurück.

"Kein anderer Mitgliedstaat hat so umfassende und strenge Maßnahmen ergriffen wie Deutschland."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Keine einheitliche Linie in der Bundesregierung

Widerspruch kommt dagegen vom Koalitionspartner SPD. Umweltministerin Svenja Schulze untermauerte ihre Forderung nach technischen Nachrüstungen, die nun "so schnell wie möglich" auf Kosten der Autobauer gebraucht würden. Dabei nimmt sie vor allem die Hersteller in die Pflicht, deren Produkte - die zahlreichen Diesel-Fahrzeuge auf dem deutschen Markt - eine wesentliche Ursache sind.

"Darauf zu hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt – wie manche das offenbar tun –, ist spätestens jetzt keine Option mehr. Blockieren und Aussitzen sollte in dieser Frage niemand mehr."

Umweltministerin Svenja Schulze

In die gleiche Richtung geht auch die Reaktion des Hauptgeschäftsführers des Deutsches Städtetags Hartmut Dedy. Er hält Fahrverbote vielerorts für kaum noch vermeidbar. Im Thema des Tages auf B5 aktuell stellte Dedy klar, dass Fahrverbote vor allem in Städten wie München, die deutlich über den Grenzwerten lägen, nur noch schwer zu verhindern seien. Weiter forderte Dedy gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass die Bundesregierung gegenüber der Autoindustrie Tacheles reden und auf eine Hardware-Nachrüstung bei Diesel-Autos pochen müsse.

Brüssel will Änderungen erzwingen

Zur Begründung der Klage stellte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel klar, Deutschland und fünf weitere Länder hätten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Grenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten.

"Ich bin überzeugt, dass die heutige Entscheidung sehr viel schneller zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führen wird."

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella

Die Klage der EU-Kommission kommt vor dem Hintergrund, dass seit Jahren die per EU-Gesetz vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxid in vielen deutschen Ballungszentren überschritten werden. In Großstädten wie München, Stuttgart oder Köln teilweise sogar deutlich. Insgesamt 66 Kommunen im Bund stehen momentan auf der roten Liste. EU-weit, so rechnet die Kommission vor, gingen jedes Jahr rund 400.000 vorzeitige Todesfälle auf das Konto der schädlichen Abgase.


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