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"Kein Schlussstrich" Reaktionen auf NSU-Urteil: Aufarbeitung muss weiter gehen

Mit der lebenslagen Haftstrafe für Beate Zschäpe im NSU-Prozess sind Nebenkläger und Politiker überwiegend zufrieden. Alle sind sich aber auch einig: Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist noch nicht zu Ende und muss weiter gehen.

Von: Michael Bartmann

Stand: 11.07.2018

Ein Mann hält am Rande einer Kundgebung eine Flagge der Türkei vor dem Oberlandesgericht. An diesem Tag wird vor dem Oberlandesgericht in München ein Urteil im NSU-Prozess um Zschäpe gesprochen werden. | Bild: dpa-Bildfunk/Matthias Balk

Als einer der ersten kommentierte Nebenklage-Vertreter Mehmet Daimagüler im BR-Interview das heutige Urteil im NSU-Prozess. Mit der lebenslangen Freiheitsstrafe für Beate Zschäpe und der festgestellten besonderen Schwere der Schuld könne man zufrieden sein, so Daimagüler. "Beate Zschäpe war eine stramme Nationalsozialistin, sie war Mittäterin und Mitmörderin". Ihre Strafe sei angemessen und konsequent.

Nebenkläger im NSU-Prozess: Nicht alle Urteile angemessen

Carsten S. wurde nach Meinung Daimagülers zu hart bestraft (drei Jahre Jungendstrafe). Er habe sich von der Szene losgesagt und viel zur Aufklärung beigetragen. Hier hätte eine Bewährungsstrafe ausgereicht, so der Jurist. Die Urteile gegen Ralf Wohlleben und Andre E. würde man prüfen, da sie "sehr, sehr milde" seien.

Opferbeauftragter der Bundesregierung bekräftigt Solidarität mit Hinterbliebenen

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, rief nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess zu Solidarität mit Betroffenen und Hinterbliebenen der Anschläge auf. "Ich hoffe, dass die heutige Urteilsverkündung ein weiterer Schritt für die Betroffenen und Angehörigen ist, das Erlebte zu verarbeiten", erklärte Franke in Berlin. "Die menschenverachtende Gesinnung, die in den Taten zum Ausdruck kam, erfordert eine klare gesellschaftliche Reaktion als Zeichen der Solidarität mit den Opfern dieser zynischen Verbrechen."

CSU: Zufrieden mit dem Urteil

Ministerpräsident Markus Söder sprach am Rande einer Landtagssitzung von einem Urteil, mit dem "die Menschen gut leben" und dahinterstehen könnten. Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) markiert das Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte nur den Schlusspunkt des Mammutprozesses, aber nicht den Schlusspunkt für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden. Das Gericht habe in insgesamt 438 Verhandlungstagen intensiv an der Aufklärung der NSU-Verbrechen gearbeitet. "Darüber hinaus haben sich zwei Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages und elf Landesuntersuchungsausschüsse, von denen fünf ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen haben, mit möglichen Fehlern und Versäumnissen der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex befasst." All das könne jedoch den Schmerz der Angehörigen und das Leid der überlebenden Opfer nicht lindern.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich zufrieden: "Das ist für die kaltblütige und beispiellose Verbrechensserie des NSU eine gerechte Strafe." Die Mordserie des NSU dürfe sich niemals wiederholen. Herrmann verwies darauf, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus deshalb verstärkt und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werde. "Zusätzlich haben wir das Bayerische Verfassungsschutzgesetz umfassend novelliert, beispielsweise mit strengen Regeln zum Einsatz von V-Leuten."

BayernSPD: Aufarbeitung nach NSU-Prozess noch nicht vorbei

Auch politisch gab es kurz nach dem Urteil erste Reaktionen. "Ich begrüße dieses Urteil. Beate Zschäpe bekommt endlich ihre gerechte Strafe. Ihre Schuld an zehn schrecklichen Morden ist bewiesen. Sie wird ihr restliches Leben hinter Gittern verbringen", so der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch. Die Aufklärung des NSU-Komplexes sei aber mit dem heutigen Urteil nicht vorbei. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zahlreiche Unterstützer hatten." Die Ermittlungsbehörden seien hier weiterhin in der Pflicht, Licht uns Dunkel zu bringen , so Grötsch.

Knobloch: "Sieg für den Rechtsstaat"

Ähnlich äußerte sich auch Charlotte Knobloch, die Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Sie nannte das Urteil auf Twitter einen "Sieg für den Rechtsstaat". Ein Schlussstrich unter die Mordserie könnten die Urteile aber nicht sein.

Auch die Linke hat weitere Aufklärung gefordert. "Vieles spricht dafür, dass der NSU aus mehr als drei Neonazis bestand", schrieb die Partei auf Twitter. Verfassungsschützern warf sie vor, die Aufklärung verhindert zu haben.

Türkische Gemeinde: Merkels Versprechen noch nicht eingelöst

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) begrüßte die Verurteilung der Hauptangeklagten Zschäpe zu lebenslanger Haft. Der Verband forderte aber weitere Strafverfahren gegen "das Unterstützernetzwerk des NSU". Nach jetzigem Stand sei das Versrechen Angela Merkels einer lückenlosen Aufklärung noch nicht eingelöst, so der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu. Die Bundesanwaltschaft habe in dem langen Prozess Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und zahlreichen Recherchen der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und sich auf die Theorie eines isolierten Terror-Trios versteift.

Zufriedenheit in der Kölner Keupstraße

Mit Erleichterung reagierten Betroffene und Anwohner der türkisch dominierten Kölner Keupstraße auf das Urteil im NSU-Prozess. "Das Urteil hilft mir. Ich habe psychisch sehr gelitten. Das ist ein guter Tag", sagte Özlan Yildirim der Deutschen Presse-Agentur. Sein Friseurladen war bei einem Nagelbombenanschlag des NSU im Juni 2004 in der Keupstraße völlig zerstört worden.


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