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Pleitegeier über der Autobahn Wenn der Bund andere bauen lässt

Einer Autobahngesellschaft im Norden der Republik droht die Pleite. Betrifft das auch Bayern? Das Finanzierungsmodell, das hinter Hamburg nicht funktioniert, heißt "Öffentlich-Private Partnerschaft". Es zählt zu den Lieblingsprojekten von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und lässt sich auch rund um Augsburg besichtigen.

Von: Peter Kveton, Michael Kubitza, Barbara Leinfelder

Stand: 23.08.2017

Symbolbild: Autobahnbaustelle | Bild: picture-alliance/dpa

Der Fall spielt ganz im Norden, zwischen Bremen und Hamburg, doch er betrifft die ganze Republik. Die private Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil - so ein Bericht der Süddeutschen Zeitung - ist in finanzielle Nöte geraten, steht kurz vor der Insolvenz und will nun wegen zu geringer Einnahmen aus der Lkw-Maut Geld vom Staat klagen. Die Zauberformel, die nicht wirkt, heißt Public-Private-Partnership, zu deutsch "Öffentlich-Private Partnerschaft" - ein Modell, das Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schätzt.

"Mit öffentlich-privaten Partnerschaften bauen wir wirtschaftlich, die Bauqualität ist hoch und die Straße steht schneller zur Verfügung."

Alexander Dobrindt im Mai 2015

Worum genau geht es?

Das Prinzip der ÖPP ist denkbar einfach: Private Unternehmen finanzieren und stellen im Auftrag des Staates eine Autobahn hin oder bauen sie aus – im Gegenzug verzichtet der Staat über einen vereinbarten Zeitraum auf die Mauteinnahmen in diesem Bereich, die dem Autobahnbauer zugute kommen. Der propagierte Vorteil für das "Ö", den öffentlichen Sektor: Straßenbaumaßnahmen und andere Infrastrukturprojekte können kurzfristig und ohne Neuverschuldung realisiert werden - bezahlt wird durch den Verzicht auf künftige Einnahmen, also vom Nachfolger (oder Nachnachfolger) des politisch Verantwortlichen. Der erhoffte Vorteil für "P", den privaten Partner: langfristige Einnahmen für Bauunternehmen und die Investoren, oft Versicherungen. Eine Win-Win-Situation?

Der Bundesrechnungshof: Bauen lassen kommt meist teurer als selber bauen

Die A8 bei Augsburg vor dem ÖPP-Ausbau

Der Bundesrechnungshof stellte die Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Projekte in den letzten Jahren mehrfach in Frage - Schätzungen über das Verkehrsaufkommen in kommenden Jahrzehnten seien keine Basisis für eine seriöse Finanzprognose. Was dem BRH auffiel: In den Modellrechnungen des Bundes erscheinen die Kosten meist höher, die Einnahmen niedriger als in den optimistischen Annahme der privaten Investoren. ÖPP gleicht also einer Wette: Rechnen die Privaten richtig, entstehen dem Bund wirtschaftliche Schäden. Kommt die Konjunktur ins Stocken, fallen Mauteinnahmen aus, das Unternehmen gerät in Bedrängnis - und am Ende zahlt möglicherweise doch der Bund.

Ein Gutachten vom November 2016 kritisiert außerdem die mangelnde Transparenz der ÖPP-Konstruktionen. Bemängelt wird, dass "wesentliche Unterlagen und Daten als Geschäftsgeheimnisse gewertet und damit nicht öffentlich werden“.

Wenn Investitionsstau auf Schuldenbremse trifft

Dass der Staat überhaupt in die Lage gekommen ist, Private mit ins Boot zu holen, ist hausgemacht: Jahrzehntelang wurden dringend notwendige Investition in Straßen und Brücken vernachlässigt. Gleichzeitig wurde publikumswirksam die Schuldenbremse eingeführt. Dann stellte man fest: Die Investitionen müssen sein - aber das Geld dafür fehlt, und Schulden dürfen keine gemacht werden.

Wie ÖPP funktioniert: das Beispiel A8 München-Augsburg-Ulm

Die Ausbaustrecke

Insgesamt gibt es in Sachen ÖPP sieben bereits realisierte Pilotprojekte - eines davon in Bayern. Hier war ein deutsch-niederländisches Konsortium namens a+ ("Autobahnplus") für den sechsspurigen Ausbau der A8 zwischen München und Augsburg verantwortlich, die das Konsortium zudem noch bis 2037 instandhalten wird.


Dafür hat a+ eine "Anschubfinanzierung" von rund 90 Millionen Euro (brutto) erhalten und bekommt die Lkw-Maut-Einnahmen in diesem Abschnitt. Wie sich die Einnahmen hier entwickeln, war heute nicht zu erfahren: Die Verantwortlichen seien im Urlaub, hieß es.

Für die private Betreibergesellschaft Pansuevia, die den Teilabschnitt von Augsburg in Richtung Ulm modernisiert hat, ist das Thema Klage "derzeit überhaupt kein Thema", so Geschäftsführer Robert Schmidt auf BR-Anfrage. Allerdings: Die Verträge der Pansuevia für die A8 sind auf 30 Jahre angelegt und laufen bis 2041. Auch da gebe es Klauseln in den Verträgen, wo auf Entwicklungen, die zum Vertragsabschluss noch nicht absehbar waren, reagiert werden könne - "und nachverhandelt", so Schmidt.

Privatisierung durch die Hintertür?

Immerhin: Der Bund bleibt bei ÖPP Eigentümer der Strecke. Das allerdings, fürchten Kritiker, könnte sich ändern, wenn Pläne realisiert werden, die derzeit zwischen Bundesregierung und den Ministerpräsidenten diskutiert werden. Nach dem Vorbild der ÖPP-Projekte will die Bundesregierung im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen gründen. Diese soll zunächst als GmbH firmieren und formell zu 100 Prozent im Besitz des Bundes sein. Gespeist würde sie aus Mauteinnahmen und sonstigen Haushaltsmitteln.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Heikel wird es im Kleingedruckten: Tochtergesellschaften und private Beteiligungen werden nämlich nicht ausgeschlossen. Theoretisch könnte so eine einfache Entscheidung der Bundesregierung die GmbH in eine Aktiengesellschaft verwandeln, wodurch sie auf eigene Rechnung und ohne parlamentarische Kontrolle agieren könnte.

Im Bundestag gab es daran im April nicht nur von der Opposition deutliche Kritik. Auch viele SPD- und mehrere Unionsabgeordnete wollen die Kontrollrechte des Parlaments und des Bundesrechnungshofes weiter geschützt wissen. Die drohende Pleite im Norden eröffnet nun eine neue Großbaustelle, auf die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor der Bundestagswahl lieber verzichtet hätte.


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Floh, Mittwoch, 23.August, 18:35 Uhr

13.

Packen wirs an hat Max Maulwurf gesagt,es gibt viel zu tun.

Squareman, Mittwoch, 23.August, 17:22 Uhr

12. Steuerverschwendung

Die Politik ist auf bestem Wege die Autobahnen dem Kapital in der Rachen zu schmeißen. Angefangen bei ÖPP und endet bei der Autobahnprivatisierung durch die Vordertür. Diese Politik hat schon lange das Vertrauen der Wähler missbraucht. Da aber alle etablierten Parteien mitspielen wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Karl B., Mittwoch, 23.August, 16:41 Uhr

11. Pleite

Pleite? Ach was. Den Laden muss man retten. Da darf doch Geld keine Rolle spielen. Das Ansehen Deutschlands und des zuständigen Ministers steht auf dem Spiel. Da darf Geld nicht das Problem sein. Die Kassen sind voll.

Helmut, Mittwoch, 23.August, 16:11 Uhr

10. Warum der privaten Wirtschaft Geweinne zuschanzen?

Soweit ich das Ganze beurteilen kann, investiert ein Privatunternehmen nur in "Gewinnbringende, sich Lohnende" Projekte.
Es wird nur da investiert, wo Gewinne zu erwarten sind. Diese Gewinne aber zahlen wir alle, über Steuern, Gegühren und so weiter.
Und wenn doch nix übrigbleibt, dann ist der Bürger ebenso in der Plicht.
Nun meine Frage:
Warum können unsere Politiker solche Projekte nicht selber machen?,
Natürlich erfordert die Durchführung solcher Prjekte Fachwissen, Können und gutes Projektmanegment, aber letztlich würde bei guter
Arbeit der Steuerzahler auf die lange Sicht entlastet.
Ich fordere hiermit unsere Politiker auf, die Sachen selbst in die Hand zu nehmen, nur so kann man das Heft in der Hand halten.

NoNameCowboy, Mittwoch, 23.August, 16:11 Uhr

9. Dobrindsche Peinlichkeiten

Hat schon mal irgendetwas, was Herr Dobrindt "angepackt" hat, geklappt? Bitte hören Sie auf mit regieren zu wollen. Es wäre schön, wenn sie in der freien Wirtschaft ihr Plätzchen mit viel Geld finden könnten und dort "wirken". VW, Mercedes & Co. nehmen Sie doch sicherlich gerne als Lobbyisten und Strategieberater in ihr Team. Ich finde es so schade, dass nur wenige fähige Menschen in der Regierungsverantwortung zu finden sind. Richtige Typen gibt es in unserer Regierung sowieso schon lange nicht mehr.