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Polizeiaufgabengesetz verabschiedet Polizeigewerkschaften mit Lob und Kritik am PAG

Nach der Entscheidung für das neue Polizeiaufgabengesetz gibt es aus den Reihen der Polizei Lob und Kritik. Zustimmung kommt von der Opferorganisation Weißer Ring. Die Grünen setzen auf eine baldige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.

Von: Nikolaus Neumaier, Sebastian Grosser, Julia Zöller

Stand: 16.05.2018

Falsche oder echte Polizisten? Ein Mann und eine Frau in Polizeiuniform.  | Bild: picture-alliance/dpa/Winfried Rothermel

Aus den Reihen der Polizeigewerkschaft gab es am Tag nach der Entscheidung Zustimmung. Für Michael Hinrichsen, stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG in Bayern, geht das Gesetz in dieser Form noch nicht weit genug.

"Wir bedauern sogar, dass man bei der DNA-Auswertung wieder zurückgegangen ist, dass man auch die Gesichtserkennung wieder rausgenommen hat. Diese wären für uns ganz wichtig gewesen"

Michael Hinrichsen im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.

Auch Andreas Holzhausen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das neue Gesetz. Doch selbst bei der Polizei gibt es unterschiedliche Auffassungen. Im ARD-Morgenmagazin äußerte Oliver Malchow, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im DGB, ein ziemlich großer Teil der Bevölkerung scheine das PAG nicht zu akzeptieren.

"Und das macht es am Ende der Polizei auch schwierig solche Regeln auch anzuwenden, weil natürlich Vertrauen in die Polizei - und das ist sehr wichtig - schwindet."

Oliver Malchow im ARD-Morgenmagazin

Opferorganisation Weißer Ring erwartet besseren Schutz der Menschen vor Straftaten

Die Opferorganisation Weißer Ring begrüßte die Entscheidung: Es gehe darum Menschen vor Schaden zu bewahren, sagte der Landesvorsitzende Josef Wittmann: "Wenn ich dadurch Menschen vor Schaden bewahren kann, dann lohnt sich der Einsatz.“

Grüne setzen auf baldige Klärung vor Gericht

Die Grüne Fraktionschefin Katharina Schulze bekräftige nochmal die Entschlossenheit vor Gericht zu gehen. Sie erwartet eine rasche Entscheidung.

"Der Protest wird weitergehen, auf der Straße, im Parlament  und vor Gericht und wir werden vor den bayerischen Verfassungsgerichtshof ziehen."

Katharina Schulze

Polizei startet Dialogoffensive

Die bayerische Polizei startet heute außerdem ihren angekündigten Dialog. Um 16 Uhr werden Onlineforen in den Sozialen Medien, darunter auf Facebook freigeschaltet. Auf einer bereits freigeschalteten Internetseite wirbt das Innenminister Herrmann für einen Dialog und schreibt: "Nutzen Sie die Gelegenheit und informieren Sie sich aus erster Hand über die Änderungen im Polizeiaufgabengesetz."


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Olert, Mittwoch, 16.Mai, 23:28 Uhr

14. BVerfG Urteil

Eine geradezu dreiste Irreführung ist es, dass die Gesetzesbegründung behauptet, die Rechtsprechung des BVerfG zum BKA-Gesetz aus dem Jahr 2016 legitimiere diese Neuregelung für das Polizeiaufgabengesetz.
Vielmehr ergibt sich aus dem Urteil, dass Grundrechtseingriffe im Regelfall eine konkrete Gefahr voraussetzen, der Gesetzgeber aber ausnahmsweise von diesem „tradierten sicherheitsrechtlichen Modell“ abrücken darf. Keinesfalls kann man aus den Worten des BVerfG schließen, der Polizei dürften praktisch alle Befugnisse im Vorfeld einer konkreten Gefahr zur Verfügung gestellt werden.

Aber genau das wurde mit Einführung der Gefahrenkategorie "drohende Gefahr" nun per Gesetz umgangen. Alle pol. Standardmassnahmen von Identitätsfeststellung, Platzverweis, erkennungsdienstliche Behandlung, Beobachtung, Kom-Überwachung etc. können damit durchgeführt werden.

Das BVerfG Urteil stand im Kontext zum Terrorismus. Das PAG wirkt im allgemeinen öffentlichen Recht ohne Deliktsbeschränkung.

Olert, Mittwoch, 16.Mai, 22:41 Uhr

13. Gegenfrage

Wieviel Anschläge, Attentate und Schwerstkriminalität wären denn die Bürger bereit klaglos hinzunehmen?

Meier, Mittwoch, 16.Mai, 21:14 Uhr

12. Ahnungslos

Ist Herr Malchow, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft denn überhaupt in Bayern wohnhaft ? Polizei ist Ländersache und damit auch die entsprechende Gesetzgebung. Soweit man hören kann, ist der Mann eher ein "Nordlicht" und dürfte kaum intime Kenntnisse über die bayerische Bevölkerung haben !

InspektorC, Mittwoch, 16.Mai, 19:33 Uhr

11. Polizei im Rechtsstaat, rechtsstaatliche Polizei

Agieren darf Polizei erst wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Präventiv ist bis auf Täteransprachen ("wir wissen, dass Du was vorhast, beobachten Dich, also lass es") wenig möglich. Mittlerweile hat sich die Qualität der Straftaten, sprich die Brutalisierung, massiv gesteigert. Stalking endet oft tödlich, obwohl Gerichte und Polizei involviert waren. Gefährder zeitweise in Gewahrsam zu nehmen, natürlich mit richterlichem Beschluss, kann Leben retten. Gilt auch für Hooligans oder Terroristen, die mit Kriegswaffen bereits eine Spur durch Europa gezogen haben. Da muss Polizei nicht nur mit wirksamen Einsatzmitteln dagegen halten können, sondern auch rechtlich. Die linken Propagandamärchen, dass Handgranaten bei Falschparkern eingesetzt und alle Rechner ausgespäht werden, zeugen von tiefen Misstrauen gegen unseren Rechtsstaat. Unsere stark belastete Polizei wird keine sinnlosen Überwachungsmaßnahmen gegen unbescholtene Bürger beim ebenso überlasteten Gericht beantragen.

Tom_BT, Mittwoch, 16.Mai, 18:45 Uhr

10. PRO PAG

Ich bin für das PAG.
Eine Minderheit macht sich lautstark gegen das Gesetz bemerkbar.
Man sollte mal eine repräsentative Umfrage in Bayern starten.
Da würden sich Grüne & Co. wundern.