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Debatte im Landtag Polizeiaufgabengesetz: Was Bayerns Polizisten künftig dürfen sollen

Über 100 Seiten lang ist der Gesetzentwurf "zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts". Mächtig viel Stoff für hitzige Diskussionen, denn Polizisten sollen in Zukunft viel mehr dürfen als bisher. Ein Überblick.

Von: Johannes Berthoud

Stand: 10.04.2018

Eine Polizistin und ein Polizist verhaften einen jungen Mann und legen ihm Handschellen an. | Bild: BR/Fabian Stoffers

Die Grünen drohen mit einer Verfassungsbeschwerde, weil sie befürchten, die Polizei  bekäme Geheimdienstkompetenzen . Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann beklagt eine angebliche Desinformationskampagne. Für ihn dient das Gesetz der effizienteren Terrorabwehr und reagiert auf die technische Entwicklung. In der Diskussion um die geplante Ausweitung der Befugnisse bayerische Polizisten sind die Fronten verhärtet. Es geht unter anderem um diese Punkte:

Ermittlungen bei "drohender Gefahr"

Die bayerische Polizei dürfte schon bei einer "drohenden Gefahr" aktiv werden, also wenn sie erwartet, jemand könnte in Zukunft eine Straftat begehen, ohne dass dafür konkrete Pläne vorliegen. Der Begriff wurde vom Bundesverfassungsgericht geprägt. 2016 hatten Verfassungsrichter entschieden, dass das Bundeskriminalamt im Zuge der Terrorabwehr verdächtige Personen schon bei einer "drohenden Gefahr" überwachen darf. Der bayerische Gesetzentwurf wendet den Begriff auf weitere Polizeimaßnahmen an. Dabei geht es nicht nur um Terrorabwehr.

Die Grünen im Bayerischen Landtag beanstanden, dass der Begriff der "drohenden Gefahr" nicht ausreichend definiert sei. Kritik kommt auch vom Landesdatenschutzbeauftragten Bayerns Thomas Petri

"Die Vorverlagerung der polizeilichen Aufgaben in das Gefahrenvorfeld. Das ist nicht verfassungsrechtlich geboten."

Thomas Petri, Landesdatenschutzbeauftragter Bayerns

DNA-Analysen und Täterprofile

DNA-Spuren zum Beispiel von Tatorten werden in Deutschland nur auf das Geschlecht der dazugehörigen Person untersucht. Technisch ist es inzwischen möglich, Aussagen unter anderem über Herkunft, Alter sowie die Augen-, Haar und Hautfarbe zu treffen. Wissenschaftler warnen aber vor Ungenauigkeiten, etwa wenn die Eltern einer Person aus unterschiedlichen Erdteilen kommen. Diese Informationen sollen Ermittler unter bestimmten Bedingungen nutzen dürfen.

Videoaufnahmen und Gesichtserkennung

"Intelligente Videotechnik" soll für Muster und Personenerkennung genutzt werden. Das heißt herrenlose Gepäckstücke am Bahnsteig könnten genauso erkannt werden wie "verdächtiges Verhalten von Personen".

Ein Echtzeitbildabgleich soll die Identifizierung gefilmter Personen ermöglichen. Die technischen Möglichkeiten sind hier allerdings noch ausbaufähig. Tests ergaben Trefferquoten von weit unter 50 Prozent bei schlechten Lichtverhältnissen. Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri beanstandet, dass mit der Polizei verabredete Feldversuche zur Sinnhaftigkeit des Bildabgleichs nicht abgewartet wurden.

Beamte könnten außerdem Einsätze mit Bodycams filmen, also mit an der Uniform befestigten Kameras. Das betrifft auch Einsätze in Privaträumen Dritter.

Verbrecherjagd per Drohne

"Unbemannte Luftfahrtsystemen", wie es im Gesetzestext heißt, also Drohnen können unter bestimmten Bedingungen Videos von Verdächtigen drehen, deren Handydaten speichern oder auch Telefon- und Internetverbindungen kappen.

Postgeheimnis für Pakete und im Internet wackelt

Die Polizei soll anders als bisher Postlieferungen sicherstellen können - unter anderem bei "drohender Gefahr" und nach Anordnung eines Richters. Die Postdienstleister müssen dabei helfen. Nur das Gericht darf die Post öffnen, außer es erlaubt der Polizei, das selbst zu tun. Innenminister Herrmann verweist zur Rechtfertigung der Maßnahme auf über das Darknet bestellte Sendungen mit illegalen Inhalten.

Bisher regelt das Polizeiaufgabengesetz, in welchen Fällen "Sachen" sichergestellt werden dürfen.  Im neuen Entwurf geht es auch um die Sicherstellung von Daten und je nach Fall um deren Löschung.

Polizei soll Sprenggeschosse abfeuern dürfen

Bisher durfte die bayerische Polizei im Ernstfall Handgranaten und Maschinengewehre einsetzen. in Zukunft sollen es auch "Sprenggeschosse" sein, "die aus Schusswaffen verschossen werden können".

Nicht nur mehr Befugnisse, auch mehr Pflichten

Der Gesetzentwurf stärkt nicht in allen Punkten die Befugnisse der Polizei. Er setzt auch EU-Datenschutzrecht um und regelt in diesem Sinne Auskunfts- und Löschpflichten der Polizei gegenüber Betroffenen. Außerdem werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. So muss eine neue Stelle eingerichtet werden, die überprüft, ob zum Beispiel durch die Aufzeichnung von Telefongesprächen der "Kernbereich privater Lebensführung" betroffen ist.

Landtag debattiert über neues Polizeigesetz

Am heutigen Dienstag diskutieren die Abgeordneten des bayerischen Landtags in einer Aktuellen Stunde über das Polizeiaufgabengesetz. Änderungen an dem Entwurf sind noch möglich. In den nächsten Wochen könnte das Gesetz verabschiedet werden.


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Frank Offenbach, Mittwoch, 11.April, 23:07 Uhr

26. Neues Polizeiaufgabengesetz

Das bestehende Polzeiaufgabengesetz bedarf in kleinster Weise einer Reform.
Das konservative Denken und Bemühen von Herrn Herrmann in allen Ehren, aber ich habe das Gefühl jetzt wird unser Innenminister langsam größenwahnsinnig. Herr Herrmann hat im Augenblick aufgrund der immensen Steuereinnahmen so viel Geld, er weiß überhaupt nicht mehr was er noch alles kaufen und anschaffen soll. Das Aushöhlen des bestehendes PAG und die geforderten Erweiterungen Richtung nachrichtendienstlicher Methoden bringt uns wieder an den Rand der GestaPo. Ich kann nur hoffen, dass hier baldmöglichst politische Vernunft einkehrt und man sich auf ein völlig ausreichendes PAG konzentriert und die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten sinnvoll nutzt. Mehr braucht es nicht!

Freitagnacht, Mittwoch, 11.April, 11:28 Uhr

25. Terrorismus ist eine willkommene aber schlechte Ausrede ...

Dem was uns da als Sicherheit vorgegaukelt wird, entspringt ganz sicher keine Sicherheit f.d. Volk sondern die Politik & Reichen sichern sich so u.a. vor den Folgen der von ihnen verursachten sozialen Schieflage. Laut Banken-Studien wird es zu einer Währungsreform mit massiver Geldentwertung kommen. Und zwar zu 75%iger bis 2025 und mit über 95% bis 2030. Spätestens dann drohen innere Unruhen, welche der Politik u.d. Strangziehern in der Wirtschaft Kopf & Kragen kosten könnte. Deshalb ist die Politik so sehr daran interessiert, nicht nur das 1% der Bevölkerung zu überwachen, die als Gefährder oder erhebliche Straftäter in Frage kommt sondern auch den 99% starken, vollkommen arg- & schuldlosen Teil der Bevölkerung.
Wieviele Tote haben wir pro Jahr durch den Straßenverkehr?
Wieviele Tote haben wir pro Jahr durch Alkohol und Zigaretten?
Das ist scheinbar akzeptabel.
Wieviele Tote durch Terrorismus? Dabei wären Straßenverkehr, Alkohol & Zigaretten leichter und billiger zu "überwachen"

Burli, Dienstag, 10.April, 21:39 Uhr

24. Ermöglicht geplantes §§ tatsächlich eine unbefristete Präventivhaft?

In anderen Online-Medien wie der Süddeutschen Zeitung oder der Abendzeitung wird kritisiert: Nach aktueller Fassung der geplanten Gesetzesnovelle könne die Polizei künftig Personen allein schon auf Verdacht und ohne vorherige Gerichtsverhandlung vorbeugend und auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis sperren. Zu diesem gravierenden Vorwurf der Kritiker ist in diesem Text nichts zu finden. Wenn die geplante Gesetzesnovelle tatsächlich eine Erhöhung der Präventivhaft von bisher 14 Tagen auf theoretisch unbefristete Zeit ermöglicht, so wäre das substanziell wesentlich gefährlicher als eine angeblich unverhältnismäßig ausgedehnte Online-Überwachung: Dann könnten künftig alle "unbequemen Kritiker" von Politikern und einflussreichen Personen unter konstruiertem Vorwand zum Gefährder erklärt und ins Gefängnis gesperrt werden. Aber auch Verleumdungen nach einem Streit im Privatleben könnten Menschen wie Du und Ich als "Gefährder" ins Visier der Fahnder rücken und unschuldig ins Gefängnis bringen ...

Schlapphut, Dienstag, 10.April, 18:29 Uhr

23. Polizeiaufgabengesetz

Polizeiaufgabengesetz?
Man sollte die Bürger auffordern, bei ihren Freunden, Arbeitskollegen, Verwandtschaft u.s.w. Vorkommnisse sofort zu melden. Das alles können Hinweise auf einen terroristischen Anschlag sein. Die Zeiten des Wegschauens sind vorbei. Für unsere Sicherheit darf es keine Tabus mehr geben. Sicherheit bedeutet auch Wohlstand. Die ganze Welt wird uns beneiden.

  • Antwort von Freitagnacht, Mittwoch, 11.April, 11:09 Uhr

    Der größte Lump im Land,
    das ist und bleibt der Denunziant ...

    Das mit dem "bei Freunden, Arbeitskollegen, Verwandtschaft genau hinschauen und sofort melden", dass hatten wir doch schon mal (1933 bis 1945 in Nazi-Deutschland, sowie 1949 bis 1989 in der DDR). Wieviele terroristische Anschläge hatten wir denn in den vergangenen 10 Jahren hier in Bayern?

    Diese Art von Sicherheit bedeutet sicher keinen Wohlstand, wie man ebenfalls an den obigen Beispielen erkennen kann. Wann war denn die DDR-Bevölkerung voll des Wohlstandes? Die Bevölkerung der ehem. UDSSR vielleicht? Oder die Bevölkerung Chinas? Ich bitte um die Nennung wohlhabender Polizei- und Überwachungsstaaten. Und nennen Sie mir bitte auch einen einzigen Polizei- und Überwachungsstaat auf der Welt, der von der ganzen Welt beneidet wird? Diese Argumentation ist schlichtweg ein schlechter Scherz (lächerlich möchte ich hier nicht sagen, denn lächerlich ist das Ganze ganz und gar nicht). Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Problembär, Dienstag, 10.April, 17:38 Uhr

22. Kernproblem an der Sache mit der AfD ist,

sie versprechen einfache Lösungen, die es nicht gibt.
Die Anhänger folgen, weil sie das glauben mögen - ist ja auch zu schön.

Die AfD könnte ernster genommen werden, wenn sie sich von ihren völkischen, rassistischen und rechtsnationalen verabschieden würden. Können sie aber nicht, weil sich damit selbst in Frage stellen würden.
Deshalb sehe ich keine herausragende Bedrohung für die Demokratie, denn viele Leute merken, dass diese Partei auch nur Wasser kochen könnte.

  • Antwort von Oma Else, Dienstag, 10.April, 18:20 Uhr

    Und die CSU rennt der AfD hinterher. Das ist doch peinlich. Was ist nur aus der CSU geworden? FJS würde alle nach Hause schicken.

  • Antwort von Dieter, Dienstag, 10.April, 18:21 Uhr

    @ Problembär
    Ihr Kernproblem ist, das Sie nicht erkennen wollen /können das die gewählten Volksvertreter der anderen 27 Regierungen in Europa sich der Grundgesetzwidrige Politik von Frau Merkel/Deutschland nicht anschließen wollen.
    M.f.G.

  • Antwort von Truderinger, Dienstag, 10.April, 18:35 Uhr

    Genau das wollen die aber nicht, eben WEIL sie eine im Kern rechtsradikale Partei sind!