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Umstrittene Novellierung Polizeiaufgabengesetz im Kreuzfeuer der Kritik

Das neue Polizeiaufgabengesetz erhitzt weiter die Gemüter. Nach der Anhörung von Experten im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vor zwei Wochen nehmen die Vorbehalte gegen die Novellierung des umstrittenen Gesetzes nicht ab. Im Gegenteil: Der Ton wird schärfer.

Von: Alexander Brutscher

Stand: 04.04.2018

"Die CSU befindet sich im Überwachungsrausch." Das sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag. Gegen die erste Novellierung des Gesetzes hatten die Grünen bereits vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof geklagt. Nun steht die zweite Novellierung des Gesetzes an.

Noch ist nicht im Detail klar, wie das neue Gesetz ausschauen soll. Doch es könnte der bayerischen Polizei erlauben, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Im Gespräch ist, der Polizei zu ermöglichen, ohne konkreten Verdacht Personen zu durchsuchen, ihre Telefone abzuhören, Computer und online gespeicherte Daten auszulesen oder verdeckte Ermittler gegen sie einzusetzen. Bislang muss eine konkrete Gefahr erkennbar sein, wenn die Polizei präventiv handeln will.

Grüne drohen mit erneuter Klage

Sollte die CSU den Entwurf nicht massiv verändern, werden die Grünen laut Schulze wieder klagen. Schließlich gefährde die Ausdehnung der Polizeibefugnisse die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

"Die Polizei hat dadurch immer mehr Rechte ähnlich wie der Verfassungsschutz und das ist etwas, das verfassungswidrig ist, weil wir in Bayern das sogenannte Trennungsgebot haben: Polizei und Geheimdienste haben unterschiedliche Aufgaben und das ist auch gut so und die CSU will diese beiden Akteure immer enger miteinander verschmelzen."

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Begriff der "drohenden Gefahr" sorgt für Empörung

Schulze stört sich vor allem am Begriff der "drohenden Gefahr" - der kam schon in der ersten Novellierung des Gesetzes vor. Für eine "drohende Gefahr" muss keine konkrete Straftat begangen werden. Es reicht aus, wenn die Wahrscheinlichkeit begründet ist, dass in überschaubarer Zukunft eine Straftat begangen wird.

"Die CSU will die Eingriffsbefugnis so ins Gefahrenvorfeld vorlegen, dass man schon bei einer sogenannten drohenden Gefahr Computer durchsuchen darf, Telefone abhören und damit in die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers eingreifen kann im schlimmsten Fall und das geht einfach nicht."

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag 

Kritik auch vom bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz

Ähnlich sieht das Thomas Petri, der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz. Er befürchtet, dass in einer Vielzahl von Fällen die Polizei unverhältnismäßig in die Grundrechte unbescholtener Bürger eingreifen könnte.

Beim Einsatz von Bodycams in Wohnungen etwa könnten Polizisten das persönliche Wohnumfeld von Menschen beobachten – die Daten dürften allerdings nicht zur Überwachung genutzt werden. Die Abgrenzung was die Polizei in diesem Fall darf und was nicht sei laut Petri bisher aber nicht ganz klar. Besonders kritisch sieht er die intelligente Videoüberwachung mit Gesichtserkennung.

"Wenn das Schule macht, werden wir über kurz oder lang in ganz Deutschland keinen freien Raum mehr haben, wo wir uns unbeobachtet bewegen können und das gilt nicht nur für gefährliche Personen, sondern für jedermann. Das würde dann auf eine Vollüberwachung hinauslaufen."

Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragte für Datenschutz

Die Liste ist lang: Cloud-Durchsuchungen, DNA-Analysen, …

Auch eine Durchsuchung von Daten in der Cloud hält er für einen sehr schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger. Schließlich könnten diese Datenträger, die online zugänglich sind, ungeheure Mengen an persönlichen Informationen enthalten. Zudem könnte mit der Novellierung des Gesetzes die Polizei DNA-Analysen ausweiten. Das Ziel: Anhand von DNA-Spuren Informationen etwa über Alter, Augenfarbe, Haarfarbe und Hautfarbe bestimmen und so gezielter fahnden.

"Dafür soll die Polizei in die Lage versetzt werden, in die Gene hinein zu schauen. Das ist bisher ein Tabu, das darf sie bisher nicht, weil ihr eigentlich von Verfassungswegen der Blick in die Gene versagt ist."

Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragte für Datenschutz

Herrmann verteidigt das Gesetz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verweist dabei auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD – dort seien ebenfalls stärkere DNA-Analysen für die Bundesebene verankert. Deshalb sei man auf einem ganz normalen Weg, wenn man so etwas auch im bayerischen Polizeiaufgabengesetz verankern wolle.

"Wir sind verantwortlich für die Sicherheit der Menschen in unserem Land und deshalb muss es, wenn es konkrete Gefahren gibt, der Polizei auch möglich sein, konkret zu ermitteln."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Schließlich sei sein Plan, die Handlungsmöglichkeiten der Polizei zu stärken, um so die Bekämpfung von Terrorismus zu verbessern.

Wenn es nach dem Innenministerium geht, soll das Gesetz schon in etwa zwei Monaten am 25. Mai in Kraft treten.


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Corinna weiss, Samstag, 07.April, 23:15 Uhr

33. Totalitärer staat

Hier werden mal wieder die Flüchtlinge, unter denen es einige Straftäter gibt dazu missbraucht, unsere Demokratie immer weiter abzuschaffen. Und die meisten Leute merken es noch nicht mal. Erst wenn es zu spät ist.

Lorenzo, Donnerstag, 05.April, 05:28 Uhr

32. Die CSU kann das.

Das Wichtigste sind sichere und vernünftig bezahlte Arbeitsplätze für alle, denn dann kommen die wenigsten auf dumme Ideen. Rechte und neoliberale Parteien wie die CSU sind daran aber nicht interessiert und präsentieren dann vermeintliche Lösungen auf Probleme, die sie eigentlich selbst verursacht haben, in Form staatlicher Repression. Und der Wutbürger findet das auch noch toll. Wie gesagt, die CSU kann das.

Gustavo, Donnerstag, 05.April, 04:28 Uhr

31. Verstehe einer einen AfDler?

Sonst poltern sie herum mit völkischem Schießbefehl und müssten mit diesem CSU-Vorstoss eigentlich vollkommen übereinstimmen, aber nein, plötzlich kriegen die einen Grünen Touch?

Was denn jetzt, ihr AfDler - gerade noch den autoritären Durchgriff und nun Wattebäuschen-Kommentare? - Das macht die AfD so überflüssig wie ein Kropf.
Ein bisschen poltern und dann davon zu schleichen.

Ich, Mittwoch, 04.April, 21:15 Uhr

30. Politik von gestern...

Die Straftaten gehn seit Jahren zurück... und die Union kommt mit sowas. Naja soll nochmal wer über die Stasi oder DDR schimpfen. Wir sind da schon viel weiter.

Naumann, Mittwoch, 04.April, 20:12 Uhr

29. Polizeiaufgabengesetz

Solch ein Überwachungsstaat wird nicht toleriert!!
AfD komm endlich! Ich zähle schon die Monate bis zur Wahl!

  • Antwort von die Blauäugigen..., Mittwoch, 04.April, 20:36 Uhr

    Die AfD steht für Überwachung !
    Sind Sie ein rechter Sozialromantiker ?

  • Antwort von Senior, Mittwoch, 04.April, 21:24 Uhr

    Es kann an der Regierung sein wer will, solange sich der Bürger/Wähler seiner Macht nicht bewußt wird und nicht solidarisch ist, wird sich am politischen System auch nichts ändern.

  • Antwort von die Blauäugigen, Mittwoch, 04.April, 21:59 Uhr

    @ Senior

    Wie wollen Sie erreichen, dass 80 Millionen Menschen solidarisch werden ?
    Das wird nie passieren. Jeder hat andere, unterschiedliche Interessen.

  • Antwort von Senior, Mittwoch, 04.April, 22:56 Uhr

    "Wie wollen Sie erreichen, dass 80 Millionen Menschen solidarisch werden ?"
    Entweder alles oder gar nichts? Es würde schon reichen, wenn das persönliche Umfeld zu einem in der Not stehen würde! Von Internet-"Freundschaften" ist jedenfalls abzuraten!