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Streit um Polizeiaufgabengesetz Herrmann wirft PAG-Gegnern "Lügenpropaganda" vor

Nach der "noPAG"-Großdemonstration in München wird der Streit um das neue Polizeiaufgabengesetz immer schärfer. Bayerns Innenminister Herrmann attackiert die Kritiker. Und die Chefin der Bayern-SPD, Kohnen, reagiert ebenso deutlich. Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum will eine Klage einreichen.

Von: Martin Plank, Veronica Zapp

Stand: 11.05.2018

Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) sorgt für Unfrieden. Mindestens 30.000 Menschen sind am Donnerstag in München dagegen auf die Straße gegangen. Und auf der politischen Ebene wird weiter gestritten: Die SPD will das Gesetz stoppen, die CSU hält daran fest.

Innenminister verteidigt das PAG und greift dessen Gegner an

Nach der Großdemonstration kritisierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Gegner des Polizeiaufgabengesetzes. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk warf der CSU-Politiker ihnen bewußtes Täuschen vor:

"Ich bin vor allen Dingen überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Die Schuld daran sieht der Minister offensichtlich auch in den eigenen Reihen: "Wir müssen den Menschen noch viel stärker erklären, was wirklich in dem Gesetz steht und was blanker Unfug ist," sagte Herrmann. Die Sorgen der Kritiker, dass mit dem Gesetz auch unbescholtene Bürger ins Visier der Polizei geraten könnten, teilt der Minister nicht. "Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein."

Für den Innenminister bringt das Gesetz für die Bürger viele Vorteile. "Es ist eine Verbesserung des Datenschutzes, des Rechtsschutzes aber auch der Sicherheit der Menschen in unserem Land."

Änderungen in letzter Minute?

Das umstrittene Gesetz soll am kommenden Dienstag im Landtag verabschiedet werden. Auf die Frage, ob es noch Nachbesserungen geben wird, sagte Herrmann: "Ich gehe davon aus, dass da die letzte Lesung stattfinden wird und dass am Dienstag am späten Abend der Bayerische Landtag auch mit Mehrheit diesem Gesetz zustimmen wird."

Der CSU-Politiker Michael Kuffer, früher Stadtrat in München und jetzt Bundestagsabgeordneter schrieb auf Twitter: "0,3 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern demonstrieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Das ist respektabel und deren gutes Recht. Aber es zeigt auch, dass die Bayern fast vollständig geschlossen hinter unserer konsequenten Sicherheitspolitik und dem neuen PAG stehen." Mit dieser Aussage erntete der Abgeordnete der CSU heftige Kritik in den sozialen Netzwerken.

Kohnen: "Herrmann ist fehl am Platz"

Die Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, konterte mit scharfer Kritik am bayerischen Innenminister. "Herr Herrmann hat den Kontakt zu den Menschen und ihren Sorgen völlig verloren", so Kohnen in einer Pressemitteilung. Und weiter schreibt sie: "Wer über 40.000 Demonstranten, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen, als "unbedarft" und von "Lügenpropaganda" in die Irre geführt bezeichnet, der ist in seiner Rolle als Innenminister fehl am Platz." Aus Kohnens Sicht diskreditiert Herrmann nicht nur diejenigen, die sich um ihre Bürgerrechte sorgen und friedlich demonstrieren. Er bezichtige auch die Medien der Lüge, die ihrer journalistischen Pflicht nachkommen. "Das ist undemokratisch, arrogant und überheblich."

Zuvor hatte Kohnen Ministerpräsident Markus Söder aufgerufen, das geplante Polizeiaufgabengesetz fallen zu lassen. Im BR-Fernsehen sagte sie, die Großdemonstration in München sei ein ungemein starkes Zeichen gewesen in Richtung Staatsregierung.

Ex-Innenminister Baum will klagen

Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum will gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz klagen. Dieses verstoße gegen das Verfassungsrecht, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Dem bayerischen Innenminister warf Baum vor, Politik mit der Angst der Menschen zu machen. Herrmann dehne mit seinen Plänen die Vorfeldbefugnisse der Polizei aus. "Wir rutschen immer weiter in Überwachung hinein." In anderen Bundesländern gebe es zwar ähnliche Bestrebungen, aber "das bayerische Gesetz ist das schlimmste." Dagegen werde er "selbstverständlich" vor Gericht ziehen.

"Wir dürfen die Angst nicht dazu benutzen, immer weitere Freiheitseinschränkungen zu machen, denn das, was in Bayern jetzt kritisiert wird, sind ja die Vorfeldbefugnisse, die immer weiter ausgedehnt werden, und die betreffen uns, die völlig unbescholtenen Bürger. Wir rutschen immer weiter in Überwachung hinein, Kameraüberwachung, Schleierfahndung, also Überwachung auf den Straßen, Computerüberwachung, Präventivhaft."

Gerhart Baum

Der frühere Bundesinnenminister hatte in der Vergangenheit bereits mehrmals erfolgreich Verfassungsklagen eingereicht. So entschied das Bundesverfassungsgericht 2004, dass der sogenannte Große Lauschangriff gegen die Verfassung verstößt, ebenso das Luftfahrtsicherheitsgesetz, das 2006 für nichtig erklärt wurde.

Großdemonstration ohne große Zwischenfälle

Rund 30.000 Menschen hatten nach Behördenangaben an Christi Himmelfahrt in der Münchner Innenstadt gegen die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes protestiert. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Fußballfans. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 40 000 Teilnehmern.

Die Demonstration verlief aus Sicht der Polizei insgesamt sehr friedlich. In einer Bilanz war die Rede von 14 vorläufigen Festnahmen - diese fanden aber - bis auf eine - nach der eigentlichen Großdemonstration statt. Dabei ging es vor allem um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Laut Polizei kam es zum Beispiel am Abend noch zu einer Sitzdemonstration vor der Staatskanzlei. Zudem hatte sich eine Gruppe von rund 500 Leuten spontan an der Reichenbachbrücke versammelt.


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Bocksbeutel, Freitag, 11.Mai, 13:33 Uhr

66. P A G

gebe Frau Kohnen vollinhaltlich Recht. Die Arroganz und Überheblichkeit dieser CSU-Oberen ist nicht mehr hinnehmbar. Herr Herrmann verkennt die Realität und die verständlichen Vorbehalte der Bürger sind ihm gleichgültig. Das war ab er schon immer so im Bayer.Landtag, neben der CSU gilt Niemand. Die Opposition war leider schon immer zu schwach. Unter MP Söder wird sich in Bayern gar nichts ändern, im Gegenteil die einfachen Bürger werden noch mehr drangsaliert.

Gerd, Freitag, 11.Mai, 13:32 Uhr

65. Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Gebt dem Volk den gesamten Inhalt des PAG zum lesen, - und lasst es vor der Wahl darüber entscheiden!
Sonst wird am Wahltag darüber entschieden, und dann sehe Ich schwarz. (äh - nicht mehr so viel Schwarze in der Regierung).
mfG

stg, Freitag, 11.Mai, 13:29 Uhr

64. Wählen hilft

Der bayrische Herr Innenminister kann davon ausgehen, dass ich bis auf weiteres im Namen der Sicherheit der Menschen in unserem Land und zur Einhaltung des Grundgesetzes ("§1 Die Würde des Menschen ist unantastbar.") vom Wählen der CSU absehen werde. Ich empfehle jedem anderen Wahlberechtigten dasselbe zu tun.

Kontrabraß, Freitag, 11.Mai, 13:28 Uhr

63. So ist es richtig!

Endlich mal klare Worte gegen den politisch hochmobilen Linksliberalismus. 30.000 Leutchen auf die Straße kriegen ist keine Kunst bei einem eher arbeitsaversem Milieu in urbaner Umgebung. Danke Meister Herrmann!

Leon , Freitag, 11.Mai, 13:27 Uhr

62. Ohne Vertrauen

Zum Glück traue ich weder Politikern noch Medien. TRAU, SCHAU, WEM.