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Wegen islamfeindlichem Tweet Polizei erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Beatrix von Storch

Die Kölner Polizei hat Strafanzeige gegen Beatrix von Storch gestellt. Nach einem islamfeindlichen Tweet der AfD-Politikerin bestehe ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung. Wegen ihrer Wortwahl hatte Twitter ihren Account zunächst für mehrere Stunden gesperrt.

Von: Oliver Köhler

Stand: 02.01.2018

Beatrix von Storch hatte in ihrem Tweet die Frage gestellt, warum eine offizielle Polizeiseite aus Nordrhein-Westfalen auf Arabisch Informationen verbreite.

Verdacht auf Volksverhetzung

Was zur Hölle in diesem Land los sei. Sie schrieb weiter – Zitat – „Meinen Sie, die barbarischen muslimischen gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“


Die Kölner Polizei sieht in diesem Tweet den Anfangsverdacht einer Straftat begründet und hat Anzeige wegen Volksverhetzung gegen von Storch erstattet. Nach Angaben der Kölner Polizei muss nun in einem Ermittlungsverfahren geklärt werden, ob die Bundestagsabgeordnete gegen Gesetze verstoßen hat.

Mehrsprachige Tweets der Polizei nichts Ungewöhnliches

Die Kölner Polizei verbreitet seit Jahren bei Großveranstaltungen Twitternachrichten in mehreren Sprachen. So gab es auch zur Silvesterfeier neben einem Gruß auf Deutsch Tweets der Polizei auf Englisch, Französisch und eben auf Arabisch.

Nach Angaben des Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob sind mehrsprachige Tweets bei Großveranstaltungen ein wichtiger Bestandteil des Kommunikationskonzepts der Polizei.

"Eine Kampagne, die wirklich gut angekommen ist bei den meisten Menschen – allerdings haben sich auch einige daran gestört, dass wir auf Arabisch und Farsi gewittert haben – sehr prominente Rechtsgerichtete, die dann meinten, mit Tweets für volksverhetzende Äußerungen sorgen zu müssen. Wir haben dann einfach eine Anzeige erstattet."

Uwe Jacob, Polizeipräsident Köln

Der Tweet auf arabischer Sprache hatte bei Twitter zu zahlreichen Reaktionen offenbar aus dem rechten und rechtsextremen Lager geführt. Auf diesen heraufziehenden Shitstorm sind AfD-Mitglieder am Neujahrstag aufgesprungen, zunächst Beatrix von Storch. Wegen ihrer Wortwahl hatte Twitter ihren Account zunächst für mehrere Stunden gesperrt.

Von Stroch erhält Unterstützung seitens der AfD

Von Storch verbreitet außerdem eine Email, derzufolge auch Facebook ihre Nachricht gesperrt habe. Bei Twitter hat die Vizevorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion inzwischen allerdings eine weitere Nachricht mit fast identischem Inhalt veröffentlicht. Die Chefin der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, unterstützt unterdessen ihre Parteifreundin von Storch. Sie bezeichnet die Löschung des Tweets als Zensur und hat eine Nachricht über Migranten mit ähnlichen Worten auf ihrem Twitter-Account verbreitet.


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Zara, Donnerstag, 04.Januar, 15:35 Uhr

40.

Wie weit ist es mit unserer einst freiheitlichen Demokratie gekommen, wenn ein konkretes Handeln der Polizei noch nicht einmal mehr provokative hinterfragt werden darf? Die Ausschreitungen an Silvester vor einem Jahr sind ja keine fakes sondern grausame Realität.

Waltraud Steinmetz, Mittwoch, 03.Januar, 22:48 Uhr

39. Polizei erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung Beatrix von Storch

Frau Storch hat das gesagt was die jetzigen Politiker gerne unter den Tisch kehren möchten. Demokratie bedeutet der Austausch unterschiedlicher Meinungen und um das Ringen der besten Lösung für die ganze Gesellschaft. Es ist nicht geltendes Recht die Illegalen und Kranken hier dauerhaft anzusiedeln. (Volksabstimmung). Deutschland ist in der EU das einzige Land, in dem jeglicher, egal woher er kommt, aufgenommen wird und sie sind alle sehr, sehr traumatisiert und schutzbedürftig.Wenn ich die Bilder des angeblichen 15 jährigen Afghanen sehe, der mindestens schon 30 Jahre ist,
das Mädchen erstochen hat und man nicht prüfen möchte, wie alt er tatsächlich ist, dass dann Kommunen darüber nachdenken, Hunde DNA-Datenbänke anzulegen, um Kothaufen zu identifizieren, dann frage ich mich, ob unser Rechtsstaat noch richtig funktioniert, oder der Rechtsstaat gerade dabei ist, sich mit seiner eigenen Rechtsstaatlichkeit selbst abschafft.Schluß mit der Innländerfreindlichkeit aus Berlin.

Tahir S., Mittwoch, 03.Januar, 14:35 Uhr

38. Selektive Benutzung von Fremdsprachen diskriminiert!

Ich finde, das polizeiliche Kommunikation in einzelnen Fremdsprachen zutiefst ausländerfeindlich ist und im vorliegenden Fall hochgradig diskriminierend gegenüber schriftkundigen Arabern wirkt, beispielsweisen Geschäftsreisenden mit gültigem Visum, die ohne individuelle Verdachtsmomente pauschal gruppenbezogene Aufmerksamkeit der Polizei erfahren, statt in Ruhe gelassen zu werden, wie es das Grundgesetz mal vorsah. Im übrigen trete ich uneingeschränkt für Frau v. Storchs Meinungsfreiheit ein und überein und es wäre mir eine innere Bundesdelegiertenkonferenz, vom zwangsgebührenfinanzierten Bayerischen Rundfunk deswegen zensiert zu werden!

Bäda, Dienstag, 02.Januar, 22:46 Uhr

37. Grenzschutz

Ich möchte nicht in einem Deutschland leben, das von einer Mauer umgeben ist. So etwas hatten wir bis vor 28 Jahren - antifaschistischer Schutzwall - jetzt einen Schutzwall gegen Asylsuchende? Wer für die Einführung des Schießbefehls an der Deutschen Grenze ist, wie Frau von Storch, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Und so Jemand darf sich Rechtsanwältin nennen.

  • Antwort von SteveHH, Mittwoch, 03.Januar, 19:22 Uhr

    Vielleicht solltest Du dir einmal folgendes durchlesen:

    § 11 - Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

    Dort steht unter anderem:
    (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

    (2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

    Aber natürlich hat die AfD das "gefordert" nicht wahr ? Dumm nur das es dieses Gesetz schon seit 1961 (!!!!) gibt !

  • Antwort von Waltraud Steinmetz, Mittwoch, 03.Januar, 23:17 Uhr

    Bäda, 37. Grenzschutz. Vielleicht sollten Sie einmal das Buch von Herrn Robin Alexander - das Buch der Getriebenen - lesen. Ich glaube, es wird Ihnen sehr gefallen, weil Sie dann wieder ein Stücken mehr Wissen haben. Herr SteveMM hat Ihnen ja schon die Paragraphen mitgeteilt.

ninjo, Dienstag, 02.Januar, 13:06 Uhr

36. Polizei NRW

Hat die Polizei in NRW / Köln wirklich nichts besseres zu tun? Oder ist der Polizeiapparat schon so sehr unterwandert? Gerade die Polizei in Köln hat ja in der Vergangenheit an Silvester sich schon sehr verdient gemacht - wobei wie immer der Fisch vom Kopf her stinkt!