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Planungen für neues Polizeiaufgabengesetz Polizei-Drohnen in der Kritik

Laut geplantem neuen Polizeiaufgabengesetz könnten sie bald über unseren Köpfen schwirren: "Unbemannte Luftfahrtsysteme" des Staates, besser bekannt als Drohnen. Die Opposition läuft Sturm. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat dafür gesorgt, dass ein Pilotversuch auf Eis gelegt wird - allerdings aus anderen Gründen.

Von: Oliver Bendixen und Michael Kubitza

Stand: 12.04.2018

Symbolbild: Drohne vor Münchner Olympiaturm | Bild: picture-alliance/dpa

Drohnen: Eine Zukunftstechnologie, die die bayerische Staatsregierung in letzter Zeit erkennbar vorantreibt. Die geplante bayerische Grenzpolizei soll laut Ministerpräsident Markus Söder mit Drohnen ausgestattet werden, für die Bundeswehr fordert die CSU Etatsteigerungen nicht zuletzt zur Anschaffung "bewaffnungsfähiger Drohnen." Und auch das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) sieht vor, dass "unbemannte Luftfahrtsysteme" unter bestimmten Bedingungen Videos von Verdächtigen drehen dürfen.

Die Opposition beurteilte die PAG-Planungen im Landtag skeptisch bis vernichtend. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze spricht von "Überwachungswahn", SPD-Rechtsexperte Franz Schindler sieht einen "Fall für die Verfassungsgerichte". In Regensburg und Nürnberg sind rund 1.800 Menschen auf die Straße gegangen, weitere Demonstrationen in München und anderen Städten sind geplant.

Der Stand der Dinge

Technisch stehen die Polizeidrohnen kurz vor der Einsatzfähigkeit. Sechs sogenannte "Multicopter" verschiedener Anbieter sind seit Ende 2017 für allgemeine Polizeiaufgaben in Erprobung. Doch derzeit hat das Innenministerium den Pilotversuch auf Eis gelegt - freilich weder aus rechtlichen noch aus technischen Gründen.

Die Polizei fürchtet sich vor Überwachung

Pilotversuch: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (l.) testet einen "Multicopter"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist verschnupft, weil der Personalrat über die Tests nicht vorab informiert wurde. Laut Personalvertretungsgesetz wäre das sein gutes Recht, auch bei weniger anspruchsvollen Themen wie etwa Änderungen bei der Dienstkleidung.

Sorge bereitet der Gewerkschaft - wie andererseits vielen Bürgern - der Datenschutz. Je nach Modell, erklärt Rainer Nachtigall von der DPolG, sind die Drohnen mit Kamera, GPS-Ortung und Uhr ausgestattet. Bei Kombination und Speicherung der erzeugten Daten könnten personenbezogene Raum-Zeit-Profile der fernlenkenden Beamten erstellt werden - und letztlich eine nicht vorgesehene Verhaltens- und Leistungskontrolle.

Wer haftet bei Schäden?

Insbesondere will Nachtigall vor einem Einsatz geklärt wissen, wer für mögliche Bedienungsfehler haftet.

"Die Multicopter sind teuer, und wenn eine Drohne runterfällt und dabei Schaden verursacht, stellt sich die Frage, ob die Technik oder der Mensch schuld ist.
Anders als private Unternehmen ist der Freistaat 'Selbstversicherer'. Wenn ein Polizist bei Rot über die Ampel fährt und seinen Dienstwagen beschädigt, kann er in Regress genommen werden. Wir wollen geklärt haben, wie das am Steuer einer Drohne ausschaut."

Rainer Nachtigall, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB

Grundsätzlich begrüßt die DPolG den Einsatz von Drohnen nicht anders als den von Taser-Pistolen und Bodyscannern. Sie fühlt sich aber schlecht informiert. Regelmäßig erhielte die Personalvertretung über neue Entwicklungen nur via Pressemitteilung und aus den Medien Kenntnis.

"Seit 2015 sind die ersten Drohnen im Einsatz, da wurde vergessen, die Personalvertretung zu informieren, jetzt wieder. Ich mache den Job seit sieben Jahren und glaube nicht mehr recht an ein 'Vergessen'."

Rainer Nachtigall, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB

Beim Innenministerium will man die Gespräche mit der Polizeivertretung jetzt nachholen. Bis dahin, bestätigt Sprecher Michael Siefener, sollen die Drohnen im Depot bleiben.

Neue "Bedrohnungen" aus der Luft

Jenseits aller rechtlichen Fragen steht fest: Die Drohnentechnik ist störungsanfällig. Neben Bedienfehlern und Technikversagen können auch Ein- und Angriffe von Hackern für Abstürze sorgen.

Drohne versus Flugzeug

In Kanada, wo Ende 2017 eine Drohne mit einem Passagierflugzeug kollidierte, wurden die Regeln danach drastisch verschärft. Und erst vor einer Woche krachte in Russland eine Postdrohne in eine Hauswand. Noch treten die Probleme nur bei der - seit Oktober 2017 bundesweit neu geregelten - privaten und gewerblichen Nutzung auf.

In Bayern sind entsprechende Vorfälle bisher glimpflich bis skurril verlaufen. So regnete es in Randersacker rote Flüssigkeit vom Himmel, als eine Transportdrohne ein Päckchen mit Pastasoße fallen ließ. In Eschenbach (Landkreis Hassberge) erschreckte eine Drohne ein Pferd, das daraufhin seinen Reiter abwarf, und in Kleinheubach (Landkreis Miltenberg) stürzte ein zur Vorbereitung von Dachdeckerarbeiten eingesetztes Kamerafluggerät auf einen Kindergarten - zum Glück, ohne jemanden zu verletzen.


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Kommentare

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Selim, Donnerstag, 12.April, 17:12 Uhr

10. nicht mehr so viel los da oben

in der unteren Luftschicht, weil Vögel werden immer weniger.
Und wenn sich ein Vöglein von so einem Gerät stören lässt, ist es selber schuld.
Weg mit den Vögeln!
Weg mit den natürlichen Wesen des Himmels!
Freier Flug allem was dröhnt, stinkt, Lärm macht und was kostet.

Nüchtern betrachtet würde ich es begrüßen, wenn sich ein paar Vogelzüchter finden würden, welche den Drohnen-Prädator züchten würden.
Vielleicht viele kleine Vögel, die sich zusammen tun und gemeinsam gezielt auf diese Dinger kacken würden, welche sich in ihren Lebensraum
ganz gemein hineindrängen.

Manfred, Donnerstag, 12.April, 17:11 Uhr

9.

Finde ich gut und LEIDER braucht’s des . Was bei UNS so seit 10 -15 Jahren abgeht ist der zusammenbruch jeglicher Moral und Anstandsregeln , von
Höflichkeit ganz zu schweigen .

My2Cents, Donnerstag, 12.April, 15:54 Uhr

8. Drohne und Drohne ...

sind zwei paar Schuhe. Wenn Drohnen die zur Beobachtung eingesetzt werden - was in manchen Fällen durchaus Sinn macht - herunter knallen, was auch passieren wird (nach Murphy passiert so was halt), kann eigentlich nicht viel passieren, die Masse solcher Geräte ist relativ gering. Ganz anders sieht es aber aus, wenn das Gerät bewaffnet ist. Die Masse wird wohl nicht viel größer, aber die Auswirkungen können wesentlich erheblicher sein. Mir fehlt an der Stelle für eine Polizei ein konkreter Einsatzzweck.
Das die Interessen von Arbeitnehmern immer weniger berücksichtigt werden, ist nicht nur bei der Polizei ein zu beobachtender Prozess.
@AfDlerin: Dem Benutzernamen entsprechendes dummes Gschmarri - Prinzipiell haben wir in Bayern eine gut funktionierende Polizei, die es allerorten schafft ein sicheres Leben zu ermöglichen. Wir halten sogar Demonstrationen der blau (braun) Verblendeten der neuen Bundestagspartei aus.

AfDlerin , Donnerstag, 12.April, 14:39 Uhr

7. Im Zeitalter offener Grenzen ist

Schutz das erste Gebot der Stunde. Das ist die genuine Aufgabe des Staates. Wir haben eine unterbesetzte Polizei und ein total heruntergewirtschaftetes Militär. Da ist jede Technik willkommen!

  • Antwort von Uboginum, Donnerstag, 12.April, 15:52 Uhr

    typischer AfD- (bzw. auch teils CSU-)Blödsinn...
    Das Märchen von mehr Sicherheit oder gar höherer Lebensqualität durch Einführung eines Überwachungstaates wird auch durch ständige Wiederholung nicht zur Tatsache.
    Die freiheitlich-demokratische Wertekultur ist ein zu kostbares Gut, um sie mit fadenscheinigen Argumenten zerstören zu lassen...

  • Antwort von AfDlerin , Donnerstag, 12.April, 16:39 Uhr

    Ihre Argumentation ist unlogisch. Das kann nur einer sagen, der in Starnberg, Altötting oder Grünwald lebt. Bei uns im Asylantenheim ist jeden Monat etwas los. Die Freiheit schützt man nicht dadurch, dass man Mafiagangs, Terroristen und Gefährder ins Land holt, weil man nicht kontrolliert. Wer aber nicht kontrolliert und jeden hereinlässt, zwingt den Staat letztlich dazu alle zu überwachen.

    SIE sind das Problem, denn SIE zwingen mit Millionen Gleichgesinnten, den Staat indirekt so zu handeln.

Seppl , Donnerstag, 12.April, 14:18 Uhr

6. Ignorieren

Grüne und SPD sind doch gegen jede Maßnahme, die die innere Sicherheit erhöht.