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Gefährliche Abgase Politik verschleppte Nachrüstung von Stadtbussen

Der VW-Skandal um manipulierte Diesel-Motoren ist seit September 2015 bekannt. Schon deutlich länger weiß die Politik von einem anderen Abgas-Problem: Spätestens seit 2010 ist der Bundesregierung klar, dass die Abgasreinigungsanlagen von tausenden Diesel-Bussen in deutschen Innenstädten nahezu wirkungslos sind. Das ist legal, und deswegen ist lange nichts passiert.

Von: Arne Meyer-Fünffinger und Josef Streule

Stand: 16.05.2018

Symbolbild: Busse der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) am 11.09.2017 in einer Halle | Bild: picture-alliance/dpa/Andreas Gebert

Während der Kurs der Bundesregierung in Sachen Hardware-Nachrüstung für Diesel-PKW nach wie vor offen ist, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit Blick auf Diesel-Busse Fakten geschaffen. Am 29. März trat eine Richtlinie in Kraft, wonach unter anderem öffentliche und private Verkehrsunternehmen sowie Städte und Kommunen eine finanzielle Förderung beantragen können, wenn sie ihre Flotte mit entsprechenden Hardware-Nachrüstsätzen ausstatten wollen.

BMVI: Luftbelastung durch Busse "zu nicht unerheblichem Teil"

Pro Fahrzeug gibt es maximal 15.000 Euro Zuschuss, 107 Millionen Euro stellt der Bund insgesamt zur Verfügung - im Rahmen seines "Sofortprogramms Saubere Luft 2017 bis 2020". In der Richtlinie erklärt das zuständige Bundesverkehrsministerium, "Busse des öffentlichen Personennahverkehrs (...) tragen zu einem nicht unerheblichen Teil zur Belastung der Innenstädte mit Stickstoffdioxid bei. In Berlin werden zum Beispiel täglich etwa 300.000 Bus-Kilometer im ÖPNV-Linienverkehr zurückgelegt. Hieraus ergibt sich ein erhebliches Reduktionspotenzial, dessen Ausschöpfung zu spürbaren Effekten führen kann."

Ministerium schob Nachrüstung nicht an

Was weniger bekannt ist: Dieser Schritt ist eine Kehrtwende. Das zeigen interne Regierungsunterlagen, die BR Recherche ausgewertet hat. Danach hat zum Beispiel das Bundesumweltministerium im April 2014 in einem Vermerk betont, eine Nachrüstung "könnte gegebenenfalls zu einer zeitlichen Verzögerung der notwendigen Flottenerneuerung mit Euro-VI-Bussen führen, wenn nachgerüstete ältere Busse länger in Betrieb blieben". Davon abgesehen, so das Ressort in einem Schreiben an die Deutsche Umwelthilfe am 16. März 2015, gebe es keine rechtliche Handhabe, von den Herstellern "technische Verbesserungen am Fahrzeug zu verlangen, da diese die Anforderungen der EU-Abgasvorschriften erfüllen".

Dabei hätte es gesundheitliche Gründe gegeben, eine Nachrüstung von Diesel-Bussen deutlich früher zu fördern als erst jetzt. Schließlich sind bis heute tagtäglich tausende Diesel-Busse in Deutschlands Innenstädten unterwegs, ausgestattet mit einer Abgasreinigungstechnik, die im Stadtverkehr so gut wie gar nicht funktioniert.

Zudem ist die entsprechende Nachrüst-Technik längst vorhanden. So bietet die Firma HJS seit 2006 solche Systeme an, sagt Vertriebsleiter Jan Ebbing: "Unsere bisherige Erfahrung ist, dass die Nachfrage vor allem aus dem europäischen Ausland kommt und weniger vom deutschen Markt". So habe die Stadt London schon vor mehr als zehn Jahren damit begonnen, ihre gesamte Diesel-Busflotte mit Filtertechnologie nachzurüsten.

Bundesumweltamt weist schon 2010 auf Problem hin

Am 9. April 2010 landet ein Schreiben des Umweltbundesamtes auf dem Schreibtisch des Bundesumweltministeriums. Die Behörde hat auf Bitten des Ressorts eine Studie aus den Niederlanden zum Thema "NOx-Emissionen von Nutzfahrzeugen" ausgewertet. Diese komme zu dem Schluss, dass die Stickoxidemissionen von Euro-5-Fahrzeugen mit SCR-Abgasreinigungsanlage "im städtischen Fahrbetrieb höher sind, als bisher angenommen". Dieses Ergebnis sei zu erwarten gewesen, "da die Wirksamkeit einer SCR-Anlage stark temperaturabhängig ist und bei einem Stadtfahrbetrieb die notwendigen Abgastemperaturen häufig nicht erreicht werden". Zusammenfassend stellt das UBA fest, es sollten "Maßnahmen zur Optimierung, soweit möglich, ergriffen werden. Dies betrifft vor allem den innerstädtischen Linien- und Verteilerverkehr".

Ralph Pütz ist Experte für Nutzfahrzeugtechnik und lehrt an der Hochschule Landshut. Auch er kennt das Problem seit Jahren: "Fahrzeuge der Stufe Euro 5 werden bei hohen Temperaturen getestet. Im Stadtverkehr habe ich aber niedrige Abgastemperaturen, teilweise unter 200 Grad, so dass dann keine AdBlue Eindüsung erfolgt und auch keine Reduktion der Stickoxide mit Abgasnachbehandlung. Man fährt de facto mit NOx-Rohemissionen unterhalb einer bestimmten Abgastemperatur." Und das, so Pütz weiter, sei legal, "weil der europaweit bis Euro 5 geltende Testzyklus an der Praxis des Nahverkehrs völlig vorbeiging, und der Hersteller nur den vorgegebenen gesetzlichen Test erfüllen musste".

Auch Umweltverbände weisen BMU auf Problem hin

Auch Umweltverbände weisen die Bundesregierung wiederholt  auf die Problematik hin, darunter die Deutsche Umwelthilfe. Den Dokumenten zufolge gibt es am 19. März 2014 ein Gespräch zwischen der DUH und der damaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Dabei habe Hendricks zugesagt, zumindest einen Bushersteller "zur Ertüchtigung der Abgasreinigungsanlagen aller bisher in Deutschland verkauften" älteren Diesel-Busse aufzufordern, so die Umweltstiftung in einem Brief an das Ministerium. Danach wendet sich die DUH mehrfach schriftlich an das Bundesumweltministerium. Im Antwortbrief mit Datum 16. März 2015 wiegelt es ab. Zwar blieben die mit den Abgasstufen Euro 4 und 5 erreichten Emissionsminderungen "hinter den Erwartungen zurück", eine "nachträgliche Ertüchtigung entsprechender Fahrzeuge" ginge aber mit technischem und finanziellem Aufwand einher".

Nutzfahrzeugexperte Ralph Pütz sieht in der Sache den Gesetzgeber in der Pflicht: "Wenn der Hersteller die Messlatte niedrig gelegt bekommt, wird er nicht aufgefordert werden, deutlich höher zu springen."

Bundesregierung: Keine Rechtsgrundlage für Nachrüstung

Das Bundesumweltministerium erklärte auf BR-Anfrage, "ein Nicht-Handeln der Bundesregierung liegt nicht vor." Die europäischen Abgasvorschriften für schwere Nutzfahrzeuge und Busse seien unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung kontinuierlich weiterentwickelt, mit dem Ziel, die Realemissionen weiter zu senken und zu kontrollieren, so ein Sprecher. Eine Rechtsgrundlage für eine verpflichtende Nachrüstung dieser Fahrzeuge besteht nicht.

Deswegen setzt die Bundesregierung also voll auf ihr  aktuelles Förderprogramm zur Nachrüstung von älteren Diesel-Bussen, das "mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen" helfen solle. Von einem fulminanten Start kann aber keine Rede sein. Auf BR-Anfrage teilt das Verkehrsministerium mit, es seien bisher  550 vorläufige Anträge für den Umbau von ÖPNV-Bussen eingegangen, die überwiegende Mehrheit davon Busse der Schadstoffklasse Euro 5. Zum Vergleich: Nach Angaben des Verkehrsministers sind in Deutschland rund 28000 Busse potentiell nachrüstbar.


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Rosl, Mittwoch, 16.Mai, 12:18 Uhr

7. Die rüstigen Deutschen

Seit Jahrzehnten fahren Busse mit "gefährlichen Abgasen" in Deutschland herum und immer noch leben wir, ja es strömen sogar Millionen von Menschen zu uns, und das, obwohl unsere Luft doch schädlicher sein soll als in chinesischen Kleinstädten mit zirka fünf Millionen Einwohnern.
Allerdings, das muß man zugeben, waren die Deutschen noch nie so hysterisch wie heute. Sollten Dieselabgase also doch schädlich sein, wenn schon nicht für den Körper, dann für den Geist?

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 16.Mai, 14:57 Uhr

    Absolut richtig! (...)

    Reaktion BR24
    Sehr geehrter Truderinger, leider verstoßen viele Ihrer Kommentare gegen unsere Netiquette.
    Denken Sie daran, beim Absetzen Ihres nächsten Kommentars eine E-Mail-Adresse anzugeben, damit wir mit Ihnen Kontakt aufnehmen können.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Redaktion BR24

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Dieseldriver, Mittwoch, 16.Mai, 10:30 Uhr

6. Lage normalisiert sich.....

Wird Zeit das sich diese hysterischen und unsinnigen Umrüstdebatten endlich verlaufen. Die Spritkosten steigen, sparen mit Dieselmotoren geht ohne Aufwand und zählt für die meisten Pendler am meisten. Der Flottenbestand ist nicht in Stein gemeiselt, der wird in den nächsten Jahren komplett erneuert werden. Teuer subventionierte Bastellstunden sind nicht der richtige Weg.

  • Antwort von Dieselbetrogener, Mittwoch, 16.Mai, 11:32 Uhr

    Ob Sie auch nur auf ihren Geldbeutel schauen würde, wenn ihre Kinder mit Asthma oder sonstigen Atembeschwerden Probleme hätten, sich ihre Luft nicht aussuchen könnten?
    Nicht die hysterischen oder unsinnigen Debatten sind das Problem, sondern der Lug und Betrug der Automafia mit Unterstützung unserer Regierung.
    Jeder Bürger hat ein Recht auf unbeschadete Gesundheit!
    Bitte nichts verwechseln.

  • Antwort von Alfred Haas, Mittwoch, 16.Mai, 18:19 Uhr

    @Dieselbetrogener
    Haben Sie schon mal in Erwägung gezogen, daß das Asthma Ihrer Kinder auch andere Ursachen haben kann, als NOx?
    Man befindet sich meist länger in den eigenen vier Wänden, als an stark befahrenen Straßen.

Many, Mittwoch, 16.Mai, 10:02 Uhr

5. Nichts neues im Westen

Ruhe ist des Bürgers erste Pflicht und da Frau Dr. Merkel eine der ersten Bürger ist ,wird weiterhin mit ruhiger Hand versucht, alles ruhig zu
halten. Gähn , na dann gute Nacht.

Politi, Mittwoch, 16.Mai, 08:18 Uhr

4. "Schaden vom deutschen Volk abwenden"

- interpretieren die CSU Verkehrsminister offensichtlich als Schaden von deutschen Autobauern abwenden.

Gesundheit der Menschen war und ist denen offensichtlich Sch....egal

qw, Mittwoch, 16.Mai, 08:16 Uhr

3. OB München wartet auf Versprechen von Merkel

Merkel hat wohl den Kommunen zugesagt, dass man sich zusammen setzt, um diese Umweltprobleme in den Griff zu kriegen.
Münchens OB ging doch vor Wochen schon an die Öffentlichkeit, dass in dieser Angelegenheit nichts tut und Merkel wieder auf Tauchkurs ist.
Eine Schande, wie egal wir Bürger dieser Frau doch sind.
Hauptsache sie reist in der Weltgeschichte rum und macht hier auf dicke Hose.
Warum gehen hier die Kommunen nicht endlich mal auf die Barrikaden?

  • Antwort von Aton, Mittwoch, 16.Mai, 11:15 Uhr

    Herr Reiter hätte schon vor Jahren seine damalige Parteikollegin Hendricks auf das Thema ansprechen können/müssen.
    Aber die Parteiraison war wohl größer.