Reaktionen auf die Maut Das Granteln der Anderen
Kaum geht Brüssel d'accord, granteln die Nachbarn. Die Niederlande ziehen wegen der Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof. Österreich, Belgien und Dänemark könnten sich anschließen. Und schon droht dem CSU-Prestigeprojekt neuer Rechtsstreit.
Die EU-Kommission hatte nach jahrelangem Streit grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Das tat sie allerdings nur unter der Bedingung mehrerer Änderungen.
Streitpunkt sind international aber weiterhin die Belastungen für ausländische Autofahrer, obwohl die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden.
EU-Kommissarin Violeta Bulc hatte nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Dobrindt erklärt, mit den Zusagen gebe es keine Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr. Die Kommission legt das gegen Berlin eingeleitete Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht nun auf Eis.
Unabhängig davon können EU-Mitgliedstaaten aber nun vor den EuGH ziehen. Und tun dies prompt.
Niederlande ziehen vor den EuGH
Die Niederlande haben bereits eine Klage angekündigt. Sie wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen sagte. Möglicherweise würden sich auch Österreich, Belgien und Dänemark einer Klage anschließen, hieß es.
"Die Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird."
Die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen
Drohgebärden aus Österreich
Österreich will vorerst zwar keine schnellen Schritte gegen die Maut einleiten, den Weg zum Europäischen Gerichtshof aber auch nicht ausschließen. Die österreichischen Parlamente würden sich den Kompromiss zwischen Bundesverkehrsminister Dobrindt und der EU-Kommission "sehr genau anschauen", kündigte der verkehrspolitische Sprecher der Regierungspartei SPÖ, Anton Heinzl, im Deutschlandfunk an. Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, kommentierte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried den Maut-Kompromiss.
"Wenn sich herausstellt, dass die Österreicher diskriminiert werden, dann werden wir diese Maut mit allen Mitteln bekämpfen - und das heißt natürlich auch mit rechtlichen Mitteln."
Anton Heinzl, verkehrspolitischer Sprecher der SPÖ
Gebühren für Vignetten und Maut
Kurzzeitvignette
- Deutschland: 10 Tage - 2,50 Euro
- Österreich: 10 Tage - 8,80 Euro (2016, ab 2017 8,90)
- Ungarn: 10 Tage - 9,50 Euro
- Slowakei: 10 Tage - 10 Euro
- Tschechien: 10 Tage - 12,00 Euro
- Rumänien: 7 Tage - 3 Euro
- Moldau: 7 Tage - 4 Euro
- Bulgarien: 7 Tage - 8 Euro
- Slowenien: 7 Tage - 15 Euro
Jahresvignette
Schweiz: 38,50 Euro
Kosten nach Streckenlänge
In Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Polen, Portugal, Serbien und Spanien zahlt man pro zurückgelegten Kilometer. Die Kosten richten sich also nach der Streckenlänge.
Sondermaut
Neben der Vignette und der streckenbezogenen Maut wird in vielen Ländern noch zusätzlich eine Sondermaut für einzelne Strecken, Brücken, Tunnel oder Innenstadtgebiete fällig - zum Beispiel in Österreich, der Schweiz, Dänemark, Litauen, Niederlande, Irland, Großbritannnien, Belgien, Luxemburg, Schweden, Norwegen, Montenegro.
Quelle: ADAC
Kritik aus Deutschland
Auch die Opposition in Deutschland attackierte Dobrindts Pläne scharf.
"Wie eine noch stärkere Besserstellung der hiesigen Autofahrer Diskriminierung abbauen soll, versteht wohl niemand."
Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens
"Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter
Der Autofahrerclub ADAC forderte, Mehreinnahmen einer Maut müssten langfristig gesichert sein und ausschließlich zweckgebunden in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht noch einige Fragen offen. So sei unklar, inwieweit die Maut tatsächlich nennenswerte zusätzliche Einnahmen bringe. Rechtliche Auseinandersetzungen mit Nachbarstaaten sollten vermieden werden.
Positiv sei eine stärkere Entlastung von Euro-6-Pkw bei der Kfz-Steuer: "Dadurch können zusätzliche Anreize für eine ökologisch vorteilhafte Flottenerneuerung entstehen."
Die nachgebesserte Maut
Die EU-Kommission hatte sich unter Bedingungen mit der Pkw-Maut einverstanden erklärt. Demnach sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden.
Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeit-Tarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden.
Laut Dobrindt soll es aber bei dem erwarteten Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr durch die Maut bleiben.
Kommentieren
Morgenland, Freitag, 02.Dezember 2016, 17:39 Uhr
22.
Schau wir mal was der heilige Nikolaus sagt und welche Worte dann der Krambus.
Niki, Freitag, 02.Dezember 2016, 16:19 Uhr
21. Heute darf sich noch jeder über die Regierung und die Vignette kritisch äußern.
Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Am 5. Dezember wird sich der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) abschließend mit einer EU-Richtlinie beschäftigen, die geeignet ist, die bürgerlichen Freiheiten in der EU in bisher nicht bekannter Weise zu beschränken. Die Richtlinie ist nicht weit von den von der EU heftig kritisierten Anti-Terror-Gesetzen der Türkei entfernt. Jeder Kritiker kann als Terrorist eingestuft werden. Die Richtlinie enthält Regeln, die dazu genutzt werden könnten, die freie Meinungsäußerung drastisch zu beschneiden, analysiert der EUObserver. Damit ist im Grunde gesagt, dass jeder, der „einschüchtern“ will oder massive Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als Terrorist qua
Antwort von Blechmann13, Dienstag, 06.Dezember, 12:30 Uhr
Ist nur die konsequente "Weiterentwicklung" der EU (sprich: Geld-Eliten) mit Führungsriege EZB.
Eine Institution die eine absolute Immunität genießt (die sie sich selbst gegben hat!), kann praktisch alles tun, da sie nicht belangt werden kann.
(...)
Es gibt totalitäre Staaten, die weniger Möglichkeiten haben...
mfg Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Hannelore, Freitag, 02.Dezember 2016, 14:17 Uhr
20. Soll ich in der Lohnbuchhaltung bei meinem Arbeitgeber nicht gleich
Soll ich in der Lohnbuchhaltung bei meinem Arbeitgeber nicht gleich meine Kontonummer mit der Kontonummer des Finanzamtes ersetzen? Das würde die vielen kleinen und großen Abuchungen vom Konto überflüssig machen. Finanzamt gibt mir dann ein kleines Taschengeld so wie bei den Flüchtlingen für Aldi, Lidl und Norma. So könnte ich mir die steigenden Bankgebühren sparen.
Barbara, Freitag, 02.Dezember 2016, 13:53 Uhr
19. Das Granteln der anderen?
Warum werden hier "die anderen" groß geschrieben? Die Wörter "einige", "wenige", "viele", "andere" usw. sind unbestimmte Zahlwörter, die man ebenso wie die bestimmten Zahlwörter logischerweise klein schreibt. Es handelt sich hier nicht um substantivierte Zeitwörter oder dgl., die man dann als "Substantive" behandelt und groß schreibt! Man sieht, welche "sprachliche Eliten" hier "Reformen ohne Kopf und Verstand" durchgeführt haben und nun die ganze deutsche Sprache bis in die Wurzeln zerstört haben. Die ganze Arbeit der "Elite-Reformer" hat mehr als 500 Mio Euro gekostet!
__________
Antwort von Redaktion BR24:
Liebe Barbara,
das Wort "Anderen" ist in diesem Fall ein Indefinitpronomen, welches groß geschrieben werden kann, wenn der substantivische Charakter unterstrichen werden soll.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre BR24-Redaktion Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Antwort von Barbara, Freitag, 02.Dezember, 14:29 Uhr
Sehr geehrte Redaktion,
1. das Wort heißt korrekterweise "Indefinitiv-Pronomen", und nicht: "Indefinit-Pronomen" Wer hat diesen Ausdruck schon wieder verschandelt?
2. Wer die Wörter "einige", "viele", "manche" "etliche", "andere" usw. als Indefinitiv-Pronomina bezeichnet, der ist nicht ganz bei der Wahrheit, denn es handelt sich ja nicht um "unbestimmte Fürwörter", sondern logischerweise ist damit eine unbestimmte Anzahl gemeint ist; darum sind es "unbestimmte Zahlwörter", die man klein schreibt, weil sie eben keine Substantive sind! Wer hier von "Indefinitiv-Pronomina" redet, der hat die Logik der Sprachwissenschaft nicht ganz verstanden! Wieder ein Beweis dafür, daß die sog. "Reformer" unsere Sprache zerstört haben!
Antwort von BR-Fan, Freitag, 02.Dezember, 19:21 Uhr
@Redaktion BR24
Legt euch nicht mit der Allwissenden an.
Da kann man nur verlieren!
Mich wundert nur das sie euch nicht einen Bibelspruch "um die Ohren haut"
Satire aus!
Antwort von Oberlehrerin, Freitag, 02.Dezember, 19:41 Uhr
Mein Gott Barbara. Was haben Sie nur für ein Problem? GEZ Thema erledigt?
Es heisst Indefinitpronomen. Warum wollen Sie immer die Oberlehrerin spielen?
Sehen Sie wenigstens in Wikipedia oder sonst wo nach, bevor Sie falsch erwidern.
Antwort von Unter, Freitag, 02.Dezember, 22:10 Uhr
Lehrer haben Vormittags Recht,und Nachmittags frei.
Wolfgang Kuhn, Freitag, 02.Dezember 2016, 13:24 Uhr
18. Unerträgliche Stimmungsmache in der ARD
Im ARD-Mittagsmagazin äußerte sich die Moderatorin gerade wie folgt: Es sei - so wörtlich - "eine Lachnummer", wenn Österreich gegen den neuen Maut-Kompromiss mit der EU klagen wolle. Kein Wort darüber, dass in Österreich alle zahlen, auch die Inländer. Und genau das soll ja in D faktisch anders sein. Ich empfinde diese Art der Berichterstattung bzw. Kommentierung im Öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das wir alle mit unseren Zwangsgebühren finanzieren, als unerträgliche Stimmungsmache gegen unsere Nachbarn. Das passt zur ganzen Tenorierung der Berichte im Umfeld der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl in Österreich. Zum jetzigen Maut-Komromiss: Die alte Lösung (1:1-Erstattung) war europarechtswidrig. Der jetzige Kompromiss beinhaltet laut Herrn Dobrindt wieder die 1:1-Erstattung für Deutsche. Warum ist das plötzlich europarechtskonform? Das vom EuGH vielfach nieder gelegte Nichtdiskriminierungsgebot für alle EU-Inländer gilt weiter.
Antwort von Barbara, Freitag, 02.Dezember, 13:44 Uhr
Sie sagen es, das Fernsehen wird mit "Zwangs-Gebühren" finanziert! Hier wird sprachlich geheuchelt, als würde es sich um "Beiträge" handeln. In Wirklichkeit sind es zwei verschiedene Gebühren, nämlich die Radiogebühr einerseits und die Fernsehgebühr andererseits. Ich zähle zu den vielen Leuten die kein Fernsehen haben, trotzdem werden wird mit den Fernsehgebühren erpreßt. Diese Art, Gebühren zu erpressen, verstößt gegen unsere Verfassung! In der Schweiz muß niemand Fernsehgebühren bezahlen, der kein Fernsehen hat!
Antwort von Michi, Freitag, 02.Dezember, 14:23 Uhr
Die Steuer-Krake hat ihre Greifarme mit den Sagnapfen überall. Jeder muß sich seine Portion Propaganda selbst bezahlen.
Antwort von Barbara, Freitag, 02.Dezember, 14:49 Uhr
Michl, das Problem ist es doch, daß Gebühren eben KEINE Steuern sind! Denn Steuern muß der Bürger auch dann zahlen, wenn er dafür keine Gegenleistung hat. Aber Gebühren muß man nur dann zahlen, wenn man eine Gegenleistung für das Geld auch haben kann! Das ist der Unterschied zwischen "Steuer" und "Gebühr"!
Antwort von Helena V., Freitag, 02.Dezember, 15:26 Uhr
An Barbara. Am besten das ARD und ZDF Fernsehen verschlüsseln so wie das Pay-TV. Wer die Neujahrsansprache von Angela sehen möchte, der muß sich eine Chipkarte bei der GEZ rechtzeitig kaufen. Die anderen schauen dann nur noch das Stotter-Fernsehen: "Bleiben Sie dran, gleich geht's weiter."
Antwort von Blechmann13, Dienstag, 06.Dezember, 12:21 Uhr
@Barbara
Wir haben keine Verfassung (außer man zieht die aus Bayern heran), sondern nur ein Grundgesetz, und mit dem kann man defacto so ziemlich alles machen...wenn man die Mehrheit hat.
Politiker haben auch kein Interesse, daran irgendwas zu ändern, da deren "Rechte" damit beschnitten würden.
Eine deutsche Verfassung sollten wir eigentlich schon lange haben, da dies 1949 im Grundgesetz verankert wurde. Sobald Deutschland wiedervereinigt wäre...und das war, glaub ich, schon 1990/1991...oder so...darüber sollten wir nachdenken...
mfg...