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Vorschlag der Stiftung Patientenschutz Mit acht Punkten gegen Pflege-Betrug

Erweiterte Kontrollen von ambulanten Pflegediensten, bundesweit Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften – mit Maßnahmen wie diesen will die Deutsche Stiftung Patientenschutz gegen Pflegebetrug vorgehen. Auslöser ist die gemeinsame Berichterstattung von BR Recherche und Welt am Sonntag über betrügerisch arbeitende Pflegedienste.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 24.05.2016

Eine pflegebedürftige Frau hält sich am Bettaufrichter fest | Bild: picture-alliance/dpa

Die Maßnahmen umfassen insgesamt einen Acht-Punkte-Plan, den die Organisation am Vormittag vorgestellt hat. "Die Politik hat jetzt eine einmalige Chance" – betonte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Das momentan in der Diskussion befindliche Dritte Pflegestärkungsgesetz – es soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten -  könnte zu einem Betrugsbekämpfungsgesetz werden; wenn die Große Koalition die Vorschläge der Patientenschützer umsetzen würde.

Mehr Transparenz, mehr Vergleichbarkeit, mehr Kontrolle

Ein Pfleger gibt einer bettlägrigen alten Dame zu essen. | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio mit Informationen Exklusiv Systematischer Betrug Russische Pflegedienste plündern deutsche Sozialkassen

Russische Pflegedienste stehen im Verdacht, deutsche Kranken-, Pflege- und Sozialkassen jährlich um einen Milliardenbetrag zu betrügen. Dies geht aus internen Berichten des Bundeskriminalamts hervor, die BR Recherche und der Welt am Sonntag vorliegen. Von Arne Meyer [mehr]

Und die sehen so aus: um die Transparenz zu erhöhen und die Zusammenarbeit von Kranken- und Pflegekassen zu verbessern, fordert die Stiftung eine einheitliche, lebenslange Patientennummer. Zudem sollten Pflegedienste ihre Leistungen zukünftig nicht mehr wie heute in Papierform, sondern ausschließlich elektronisch abrechnen. Das mache die Vergleichbarkeit und Kontrolle einfacher.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert außerdem die bundesweite Einrichtung von Schwerpunkstaatsanwaltschaften für Ermittlungen im Gesundheitswesen. Bisher gebe es diese nur in  Bayern, Hessen und Thüringen. Außerdem notwendig: Straffreiheit von Betreibern oder Mitarbeitern von Pflegediensten – wenn diese sich selbst anzeigen und die durch Falschabrechnungen verursachten finanziellen Schäden erstatten.

Diesen Acht-Punkte-Plan will die Stiftung jetzt den Gesundheitspolitikern im Bundestag und in den Landesparlamenten zur Diskussion vorlegen. Schließlich hätten beide - Bund und Länder -, so die Kritik von Stiftungs-Vorstand Brysch, bislang keine einheitlichen, wirksamen Konsequenzen aus dem Pflegebetrugsskandal gezogen.

Fälle bekannt - Bundesregierung sucht noch nach Lösungen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hatte nach Bekanntwerden des Pflege-Skandals Experten zu einem Spitzengespräch eingeladen. Über die zu ziehenden gesetzlichen Konsequenzen macht sich das Ministerium gerade Gedanken. BR Recherche und die Welt am Sonntag hatten vor etwa fünf Wochen zuerst über eine vertrauliche BKA-Analyse berichtet. Darin war die Behörde unter anderem zu dem Schluss gekommen, dass  aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion stammende Betreiber von Pflegediensten bundesweit und systematisch die Sozialkassen mit Falschabrechnungen betrügen.


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