6

Gesetz gegen Pflegebetrug ist fertig Mehr Kontrolle bei Pflegediensten

Recherchen des BR und der Zeitung "Die Welt" zeigen Wirkung: Die Bundesregierung weitet die Kontrollmöglichkeiten von ambulanten Pflegediensten aus. Das geht laut BR Recherche und der "Welt" aus dem Entwurf des dritten Pflegesicherungsgesetzes hervor, den das Kabinett in der kommenden Woche verabschiedet.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 23.06.2016

Mit Hilfe des Gesetzes - der Entwurf liegt BR Recherche und der Zeitung "Die Welt" vor - bekommen die Krankenkassen zukünftig mehr Kontrollbefugnisse. Sie dürfen dann zum Beispiel die Abrechnungen und Leistungsnachweise aller ambulanten Pflegedienste unter die Lupe nehmen - unabhängig davon, ob für die Patientenversorgung die Kranken- oder die Pflegekassen bezahlen.

Das war bisher so nicht möglich. Dienste, die zudem im Bereich der häuslichen Krankenpflege tätig sind, müssen zukünftig detaillierter angeben, wie lange sie bei einem Patienten waren. Fehlerhafte Abrechnungen seien dann leichter zu identifizieren.

"Und wir geben jetzt den Auftrag an die Pflegekassen, auch bei der Zulassung von Pflegediensten genauer hinzuschauen. In einzelnen Ländern passiert dies bereits, damit verhindert wird, dass etwa betrügerisch tätige Pflegedienste einfach unter einem neuen Namen neu gegründet werden."

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)

Die Bundesregierung reagiere also mit einer Reihen von Maßnahmen auf den jüngsten Pflegebetrugs-Skandal, so Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Er will über das Thema in der kommende Woche auch mit seinen Länder-Kollegen sprechen - im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz.

Medizinischer Dienst begrüßt Entscheidung

Die Pflege-Expertin des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Bayern begrüßt die geplante Verschärfung des Gesetzes. Auf einem Pflegekongress im Bayerischen Landtag sagte Ottilie Randzio:

"Das bedeutet für uns und die Kassen Mehrarbeit, guter Weg, weil letztendlich zahlen die Versicherten über ihre Beiträge und es ist ja deren Geld, das nicht ordnungsgemäß verbraucht wird."

Ottilie Randzio

Mit der Gesetztesverschärfung zieht die Bundesregierung Konsequenzen nach den Veröffentlichungen von BR Recherche und der "Welt". Sie berichteten im April über eine vertrauliche Analyse des Bundeskriminalamts, in der die Behörde unter anderem zu dem Schluss gekommen war, dass Pflegedienste mit Führungspersonal aus den ehemaligen Sowjet-Staaten bundesweit systematisch die Kranken- und Pflegekassen betrügen. Der Schaden beläuft sich nach Schätzungen auf bis zu eine Milliarde Euro jährlich.


6

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Das Leihschwein, Donnerstag, 23.Juni, 18:57 Uhr

4. Unangemeldete Kontrollen durch eine Abteilung der GKV die sich ausschließlich

mit Betrug befasst. Um Versichertengelder zu sparen sollte nur eine schlagkräftige Betrugsabteilung aufbaut werden die von allen GKV finanziert wird. Betrug funktioniert immer dort wo nach Aktenlage/Formalien entschieden wird. Liegen alle Formblätter vor und wurden korrekt ausgefüllt dann wird der Antrag genehmigt und das Geld fließt unkontrolliert bis zum Ableben des Patienten. Genau das Wissen die kriminellen Pflegedienste.

G.W., Donnerstag, 23.Juni, 17:40 Uhr

3. Lernen von andern

Immer wieder gibt die Schweiz ein Vorbild ab. Hätten wir eine "Spitex" wie dort- wären die Alten 1 A versorgt. Das Krankensystem (Gesundheitswesen) ist viel besser als bei uns.

Es gibt hier viel zu viel Gemauschel durch die EU-Kräfte. Allerdings nicht nur.... Wir sind eben kein Vorzeigeland in D was die einfachsten Dinge angeht.

Und natürlich darf man das wieder nicht sagen...aber es stimmt.

EMGI, Donnerstag, 23.Juni, 11:36 Uhr

2. Nur fremder Leute Geld

Warum denn kontrollieren? Wenn es nicht reicht, wird halt mehr Beitrag verlangt. Es ist doch nur fremder Leute Geld - das der Versicherten. Hauptsache die Kohle bei den Geschäftsführeren stimmt. Ach ja: und wehe einer will nicht oder nicht soviel einzahlen, den trifft dann die volle Härte des Gesetzes. Das sind doch geradezu Einladungen, die Leistungen auszunutzen. Und die Hemmschwelle irgendwelcher Osteuropäer liegt sicher bei Null. Wenn der deutsche Staat das nicht will, dann würde er doch was dagegen machen, so wird die Überlegung sein. Die Aufdeckung des Leistungsmissbrauchs müsste man an neutrale Dritte vergeben werden, die auf Provisionsbasis aufdecken. Da kann zwr auch wieder Betrug begangen werden, aber probieren wir es doch mal einfach. Abschaffen kann man das auch wieder, wenn es so nicht geht.

Haußmann Rosemarie, Donnerstag, 23.Juni, 10:15 Uhr

1. Pflegebetrug

Das Gesetz ist doch nur eine Absichtserklärung passieren wird wieder nichts.Ich habe meine Krankenkasse mal um die Prüfung der Rechnung eines Pflegedienstes gebeten. Antwort der Kasse ich soll mich an den Pflegedienst wenden. Das sag doch alles oder???