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Betrug durch Pflegedienste Ruf nach mehr Kontrollen

Politiker der großen Koalition haben eine lückenlose Aufklärung und konsequente Strafen für überführte Pflegebetrüger gefordert. BR Recherche und die "Welt am Sonntag" hatten zuvor exklusiv über eine vertrauliche BKA-Analyse berichtet, wonach vor allem russische Pflegedienste durch Abrechnungsbetrug hohe finanzielle Schäden anrichten.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 18.04.2016

Ein Pfleger gibt einer bettlägrigen alten Dame zu essen. | Bild: picture-alliance/dpa

Bei den Pflege- und Krankenkassen sowie den Sozialämtern entstehen demnach jedes Jahr hohe Verluste. Nach Schätzungen von Experten mindestens eine Milliarde Euro, die Kriminelle illegal abzweigen; indem sie zum Beispiel nicht erbrachte Pflegeleistungen abrechnen oder nicht ausreichend qualifiziertes Pflegepersonal einsetzen. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten - und sie gehen alle in eine ähnliche Richtung: Mehr Kontrollen.

"Für uns hat es den Eindruck, dass die zu pflegende Person passend zum Betrug ausgesucht wird. Da wo es am einfachsten ist zu betrügen, da realisiert man den Betrug auch."

Dominik Schirmer, AOK Bayern

So beschreibt Dominik Schirmer von der AOK Bayern den Betrug, der offenbar nicht nur systematisch, sondern überall in Deutschland im Pflegebereich stattfindet. "Es spielt keine Rolle, ob das Intensivpflege ist, häusliche Krankenpflege, Pflege bei Demenzkranken."

Schirmer ist bei der Krankenkasse für die sogenannte "Fehlverhaltensbekämpfung" zuständig. Er ist davon überzeugt, dass der Hauptgrund für diese Fehlentwicklung in der unzureichenden Kontrolle der ambulanten Pflegedienste liegt.

Lauterbach: "Größter Skandal seit Jahrzehnten"

"Mit dieser Dimension hat keiner gerechnet", sagt Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Das ist einer der größten Skandale seit Jahrzehnten im deutschen Gesundheitssystem!" Der Sozialdemokrat verlangt bessere Kontrollen der Pflege-Anbieter. Das heißt für ihn vor allem: unangemeldete Kontrollen.

Forderung nach unangemeldeten Kontrollen

Karl Lauterbach

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht das ganz genau so. GKV-Vorstand Gernot Kiefer sagte BR Recherche und der "Welt am Sonntag", im Bereich Kontrolle gebe es eine Lücke, in die vor allem russische Pflegedienste gehen würden.

"Ich glaube, es gibt einen ganz klaren Hinweis, dass der Gesetzgeber den Krankenkassen die Möglichkeit geben müsste - und dafür auch eine gesetzliche Grundlage schafft -, dass wir auch bei häuslicher Krankenpflege, insbesondere wenn sie in Kombination mit  Leistungen der Pflegeversicherung auftaucht, ein unangemeldetes Prüfrecht bekommen. Weil nur so hat man überhaupt eine Chance, solche Machenschaften aufzudecken und zu unterbinden."

Gernot Kiefer, GKV-Vorstand

Und im Moment gebe es für die Kassen eben kein systematisches Prüfrecht, so Kiefer. "Wir prüfen bezogen auf die Leistung der Pflegeversicherung. Aber wenn sie ambulant erbracht werden, dann ist die Prüfvorgabe alle halbe Jahr und nicht unangemeldet. Und damit ist man instrumentell auf der Verliererstraße."

"Organisierte Kriminalität im großen Stil"

In der Großen Koalition scheint nach den jüngsten Recherchen die Veränderungsbereitschaft deutlich gestiegen zu sein. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte BR Recherche und der "Welt am Sonntag", der jetzt aufgedeckte Abrechnungsbetrug sei organisierte Kriminalität im großen Stil und sehr ernst zu nehmen.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unsere Sicherheitsbehörden noch besser ausstatten müssen. Insbesondere was die gesetzliche Grundlage dafür anbelangt, unangemeldet auch Kontrollen bei den ambulanten Pflegediensten vornehmen zu können."

Stephan Mayer, innerpolitischer Sprecher der CSU/CDU-Bundestagsfraktion

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert darüber hinaus eine bessere Vernetzung von Pflegekassen, Sozialämtern, Polizei und Staatsanwaltschaften. Gerade letztere, so die Leiterin des Sozial-Referats bei dem Verband, Ursula Krickl, hätten selten Personal, das auf Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen spezialisiert sei.


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