Bericht zur Deutschen Einheit Fremdenfeindlichkeit als Hypothek für die Zukunft
Wirtschaftlich bleibt der Osten Deutschlands auch gut 25 Jahre nach der Deutschen Einheit weit hinter dem Westen zurück. Der Bundesregierung macht aber ein anderes Thema noch mehr Sorgen: Nämlich Fremdenfreindlichkeit und Rechtsextremismus in Ostdeutschland.
Am Vormittag hat das Bundeskanbinett den Bericht zum Stand der deutschen Einheit verabschiedet. Das Wirtschaftsministerium legt diesen Bericht einmal im Jahr vor. Im Focus der Autoren - das soziale Klima in Ostdeutschland:
August 2015, Ausschreitungen in Heidenau
"Gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital sind zu Symbolen eines sich verfestigten Fremdenhasses geworden."
Aus dem Jahrbericht zum Stand der deutschen Einheit
Auch die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, bemüht sich gar nicht erst um Schönfärberei:
Legida-Demo in Leipzig
"Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz stellen eine sehr ernste Bedrohung für die Entwicklung der neuen Länder dar. Ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung, der Länder, der Kommunen und der Zivilgesellschaft ist notwendig, um den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu sichern."
Iris Gleicke, Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
Ausländische Investoren beunruhigt
Gleicke sprach von dramatisch gestiegenen Zahlen rechtsextremer Übergriffe in Ostdeutschland. Bei Reisen im Ausland spüre sie immer wieder, dass diese Entwicklung auch von potenziellen Investoren wahrgenommen wird:
Iris Gleicke, Bundesbeauftragte für die neuen Bundesländer
"Ich werde selbstverständlich überall danach gefragt, wie ist denn die Situation, wenn der Ingenieur, der da vielleicht kommen will, farbig ist, oder, was passiert denn mit meinem schönen Geld, wenn ich in Ostdeutschland investiere? Und deshalb ist es ganz klar, dass ein Standort, der sich nicht weltoffen, der sich nicht zugewandt zeigt, auch ökonomische Nachteile zu befürchten hat."
Iris Gleicke, Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
Soziale Ursachen für Fremdenfeindlichkeit?
Bei der Opposition findet es zunächst einmal Zustimmung, dass die Bundesregierung das Problem erkannt hat. Viele Menschen im Osten, so Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, fühlen sich abgehängt. Es gehe dabei, so Bartsch, aber nicht nur um soziale Fragen, sondern auch um Haltung:
Dietmar Bartsch, Linkenfraktionschef
"Der Kampf aller Parteien war nicht erfolgreich, auch für uns als Linke ist die Feststellung im Jahresbericht der Deutschen Einheit Aufforderung, hier weiter aktiv zu sein, klare Position zu beziehen und mit dafür zu sorgen, dass die sozialen Ursachen für diese Entwicklung eingedämmt und beseitigt werden."
Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken
Osten nicht dem braunen Spuk überlassen
Bundesregierung, Parteien und Kommunen seien gefordert, sagt auch die Ostbeauftragte Gleicke, aber sie fordert auch Unternehmen und Gastwirte und jeden einzelnen Bürger auf, Gesicht zu zeigen:
"Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem. Aber ich würde mir schon wünschen, dass diese Mehrheit noch lauter und deutlicher Stellung bezieht. Wir Ostdeutschen haben es selbst in der Hand, ob wir unsere Gesellschaft, unsere Städte, unsere Dörfer beschützen, oder ob wir sie dem braunen Spuk überlassen."
Iris Gleicke, Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
Wirtschaft im Osten bleibt zurück
Gerade angesichts des schleppenden wirtschaftlichen Aufholprozesses im Osten sei dies wichtig. Denn der Bevölkerungsrückgang und die Abwanderung führten dazu, dass Ostdeutschland bei der Entwicklung seiner realen Wirtschaftskraft weiter an Boden verliere. Die Integration von Flüchtlingen, so Gleicke, könne daher mittel- und langfristig eine Chance für den Osten sein.
Arbeitsagentur in Leipzig, Sachsen
Auch 26 Jahre nach der Wiedervereinigung liegt die Wirtschaftskraft in Ostdeutschland deutlich hinter der im Westen. So lag das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner im vergangenen Jahr im Osten mehr als 27 Prozent hinter den Werten Westdeutschlands. Viel schlimmer, so Gleicke, sei aber, dass nichts auf ein Schließen der Lücke hindeute.