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Reaktionen auf die Wahl Orbáns Wahlsieg - schwierige Zeiten für die EU

Die Reaktionen aus Brüssel zeigen, wie sehr die Ungarn-Wahl polarisiert: Während EVP-Fraktionschef Manfred Weber erfreut gratuliert, sprechen die Grünen von einem "traurigen Tag für Europa". Eines ist klar: Einen EU-Kompromiss bei der angestrebten Reform des Asylsystems zu finden, dürfte nicht einfacher werden.

Von: Kai Küstner

Stand: 09.04.2018

Viktor Orban nach der Wahl | Bild: dpa-Bildfunk

An einem Mann wie Viktor Orban scheiden sich die EU-Geister - das wird auch in den Reaktionen auf die Wahlen in Ungarn deutlich: Zu den ersten Gratulanten gehörte der Chef der größten Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, CSU, der von einem "klaren Sieg" Orbáns sprach und auf dem Kurzbotschaften-Dienst Twitter erklärte, er freue sich darauf, mit ihm "weiter an gemeinsamen Lösungen für europäische Herausforderungen zu arbeiten". Auch Webers CSU-Parteifreund Markus Ferber beglückwünschte den alten und neuen ungarischen Regierungschef, bekundete aber im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel auch, einige Entwicklungen würden ihn mit Sorge erfüllen:

"Das ist insbesondere der stärker aufkeimende Antisemitismus. Ich bin in Gesprächen mit der israelischen Gemeinde in Ungarn, weil mir gerade die Demonstrationen vor der großen Synagoge in Budapest große Sorgen bereiten."

Markus Ferber, CSU

Kritiker hatten auch Orbán selbst vorgeworfen, in einer Plakat-Kampagne gegen den liberal ausgerichteten US-Milliardär George Soros mit antisemitischen Untertönen gearbeitet zu haben. Für den EU-Abgeordneten Ferber steht aber auch fest, dass man mit Ungarn weiter zusammen arbeiten müsse. CDU und CSU sitzen im EU-Parlament Seite an Seite und in einer Fraktion mit den Abgeordneten von Orbáns Fidesz-Partei.

Grüne: Aggressive Kampagne und Fake News

Von einem "traurigen Tag für Europa" sprechen hingegen die Grünen im EU-Parlament: Orban habe oppositionelle Medien geknebelt, Behörden mit seinen Leuten besetzt und beim Thema Migration im Wahlkampf "eine aggressive Kampagne, getrieben von Fake News" geführt, wie die beiden Co-Vorsitzenden Ska Keller und Philippe Lambertz kritisieren.

Die EU müsse sich jetzt umso mehr der Zivilgesellschaft in Ungarn zuwenden, fordert die Abgeordnete Terry Reintke im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel. Und sie müsse ein Strafverfahren einleiten, weil der Rechtsstaat in dem Land in Gefahr sei.

"Wir dürfen nicht einfach mitanschauen, wie Viktor Orbán die Demokratie in Ungarn immer weiter aushöhlt. Zum Beispiel kritische Medien zum Schweigen bringt oder mit antisemitischer oder antimuslimsicher Hetze Menschen gegeneinander aufbringt."

Terry Reintke, Abgeordnete EU-Parlament, Grüne

Weitere Konflikte mit der EU absehbar

Politik-Experten gehen davon aus, dass die Zusammenarbeit mit dem EU-kritischen Orban künftig nicht einfacher wird. Jetzt, wo er vom Wahlergebnis gestärkt mit noch breiterer Brust Brüssel gegenüber treten kann. Orbans gesamter Wahlkampf fußte auf dem Versprechen, er werde sein Land vor muslimischen und angeblich kriminellen Migranten schützen.

"Da wird Orbán nie loslassen. Weil das sein Punkt ist, bei dem er die seit drei Jahren wirklich brutal bearbeitete Bevölkerung in den Händen hält."

Gábor Nemes, Journalist, Korrespondent in Brüssel für den Sender Klubradio

Vor diesem Hintergrund einen Kompromiss bei der geplanten Reform des EU-Asylrechts zu erzielen, wird für Brüssel und Berlin eine echte Aufgabe.

"Bitterer Sieg des Populismus"

Die SPD-Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann sprach von einem "weiteren bitteren Sieg des Populismus auf Kosten schutzsuchender Menschen". Orban habe mit einer "Angstkampagne" gegen Migrantinnen und Migranten Wahlkampf gemacht. Gleichzeitig habe der ungarische Regierungschef mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass er Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eher als freundliche Empfehlung denn als bindende Voraussetzung verstehe. Die Sozialdemokratin geht folglich davon aus, dass er ein schwieriger Partner bleibe.

Juckers Mahnung

EU-Kommissionschef Juncker ließ durch seinen Chefsprecher nicht nur ein Glückwunsch-Schreiben, sondern auch ein Telefonat ankündigen. Man freue sich darauf, mit der neuen ungarischen Regierung zusammen zu arbeiten, hieß es aus der EU-Kommission - knüpfte daran aber auch eine Mahnung:

"Die EU ist eine Union der Demokratie und der Werte. Präsident Juncker ist der Ansicht, dass die Verteidigung dieser Werte und Prinzipien die gemeinsame Pflicht aller Mitgliedsstaaten ist."

Margaritis Schinas, Pressesprecher EU-Kommission

Interessant dürften die kommenden Monate schon deshalb werden, weil die Kommission sich nunmehr festgelegt hat, dass sie künftig Fördergelder aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung demokratischer Spielregeln knüpfen will. Ungarn ist von diesen Zahlungen stark abhängig. Streit scheint also vorprogrammiert.


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Bert Brech, Dienstag, 10.April, 01:47 Uhr

18. Den Demokratismus in seinem Lauf, hält weder Ochs` noch Esel auf!

Soll`n sich mal nicht so anstellen, die Herr_Innen konsensdemokratistischen Multikulti-Fanatiker.
Schliesslich hat Orban auch deutsche Regimekritiker, wie Horst Mahler und Mario Rönsch, an den BRD-Staat ausgeliefert.
So ganz "neben der NWO-Linie" scheint er also nicht zu sein.

Cosi , Dienstag, 10.April, 00:59 Uhr

17. Die dummen sterben nicht aus!

Deutschland ist nicht Ungarn Gottseidank.
Bei uns gibt es eine funktionierende Demokratie.
Wer hier das Gegenteil behauptet ist ein reiner Sesselsitzen und hat keine Ahnung von der Wirklichkeit.
Das einzige was mich an Deutschland stört ist die frei Prostitution. , das müsste verboten werden.Dann hören Kinder- und Menschenhandel , Sextourismus nach Deutschland , und Drogen und Autoschieberei auf.
Wenn wir doch so tolle Werte ansonsten haben passt die Prostitution nicht dazu.Das ist beschämend an Deutschland.
Ansonsten ist dies Land Ok.

spunny, Montag, 09.April, 23:18 Uhr

16. sprachlos, was für oberflächliche, falsche Analysen hier getroffen werden.

Ich weiß nicht, wo ich anfangen soll, bei so vielen Kommentatoren, deren Meinungen/Analysen stark von Unwissenheit über die ungarische Innenpolitik, den gesellschaftlichen Zustand und den Wahlkampf geprägt sind.
Nur soviel: Für jeden, der hier den Wahlerfolg als demokratischen Triumph feiert, sei gesagt: Eine Wahl hat nur dann die wirklich demokratische Legitimation, wenn das Land in einem guten demokratischen Zustand ist. Schließlich gab es ja auch in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Wahlen.
Und dies ist eben in Ungarn nicht mehr ausreichend der Fall. (auch von der OSZE bestätigt). Und zu einer funktionierenden Demokratie gehören die Gewaltenteilung, die unabhängige Justiz, die wie in Polen schon in Ungarn seit längerem beschnitten ist und freie Medien/Presse gibt es auch nicht mehr. Wichtige Institutionen wurden parteinah besetzt, andere verboten, das Wahlrecht zu gunsten Fidesz geändert. Und jetzt funktioniert Orbans Propaganda mit Lügen, Hetze, Verleumdungen beim Volk.

konstanze, Montag, 09.April, 22:21 Uhr

15. gegen die dummheit

"wir deutschen besitzen seit jeher eine schlafwandlerische sicherheit darin, den falschen propheten zu folgen. schlendert man an den vielen kleinen und großen wegkreuzen unserer geschichte entlang, wird man sehen, dass wir allzu oft die utopie der skepsis vorgezogen haben, das mordin der ratio, den fanatismus der vernunft, den bierernst der selbstironie, das bauchgefühl der gelassenheit, die weltrettung dem laissez-faire, die miesepetrigkeit dem elan, die metaphysik der zivilcourage und die apokalypptik dem gesunden menschenverstand. das wir dann weich und feige und tolerant sind, wenn wir mutig einhalt gebieten müssten und dann stur und nibelungentreu und extremistisch, wenn wir besser biegsam und geschickt und schlau agierten. es ist das alte lied, uns fehlt die mitte." (johannes groß). der jetzige größenwahn, die welt hier im land oder von hier aus zu retten und dabei die selbstzerstörung in kauf zu nehmen, ist dumm. wenn das auch dem letzten klar wird, kippt hier alles ins ..

  • Antwort von Hier kippt nix, Montag, 09.April, 23:37 Uhr

    @ konstanze
    Bitte verschonen Sie uns damit, was Sie unter Deutsch und Nichtdeutsch verstehen.
    Je später der Abend um so schlimmer...
    Apokalypptik
    Nibelungentreu
    Extremistisch
    Größenwahn
    Selbstzerstörung
    Bitte lernen Sie normale deutsche Mitbürger kennen, Ihre Kommentare schreien
    danach.

V. Roth, Montag, 09.April, 22:09 Uhr

14. Ungarnwahl

Hier konnte die Bevölkerung noch ihrer Meinung Ausdruck geben, ohne dafür als Neu-Nazis betitelt zu werden, im eigenen Land zumindest. Hier kam zum Ausdruck, was auch in anderen Ländern zu spüren ist. Allein hierzulande wird man übelst angegangen, sollte man sich erdreisten, seinen Sorgen Ausdruck zu geben, berechtigten Sorgen. Das zeigt das tägliche, verzweifelt heraufbeschworene Miteinander immer wieder. Bereits jetzt hat man Judenfeindlichkeit in diesem Lande wieder als Thema zu beklagent. Hat die Politik allen Ernstes geglaubt, Meinungen und Ansichten, welcher Art auch immer, wären nach Grenzüberschreitung vom Tisch? Ein Land wie Ungarn bestrafen zu wollen, weil es solchen Strömungen eine Absage erteilt, zeugt von fragwürdiger Selbstherrlichkeit und ist der falsche Weg. Man kann Gegensätze nun mal nicht zusammen ZWINGEN, so schön es auch artikuliert wird, einer wird immer auf der Strecke bleiben, das zeigt schon die Geschichte.