25

Aktuelle Stunde im Landtag Opposition will GBW-Verkauf untersuchen lassen

Die Opposition im bayerischen Landtag droht, den Verkauf der größten Wohnungsgesellschaft Bayerns, der GBW, von einem Untersuchungsausschuss beleuchten zu lassen. Nach den Freien Wählern und den Grünen zieht nun auch die SPD die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Betracht.

Von: Peter Kveton und Claudia Steiner

Stand: 27.02.2018

Eine Ampel steht auf Rot vor der Fassade eines Hochhauses in München.  | Bild: picture-alliance/dpa/Sven Hoppe

Der umstrittene Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank im Jahr 2013 könnte bald ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Opposition im Landtag droht, den Verkauf von einem Untersuchungsausschuss beleuchten zu lassen. SPD-Landeschefin Natascha Kohnen nannte es in der Aktuellen Stunde grotesk, dass der Finanzminister zunächst 33.000 Wohnungen verkauft und anschließend  eine neue Wohnungsbaugesellschaft gründen will. Sie will die genauen Umstände des Verkaufs geklärt haben:

"Die Antworten fehlen bisher. Es gibt aus heutiger Sicht zwei Möglichkeiten: Entweder antworten sie, Herr Minister, oder wir müssen den Fall gemeinsam untersuchen. Sonst bleibt ja wohl nichts übrig."

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen

Berichte über GBW-Verkauf: Schwarzgeld im Spiel?

Kohnen reagierte damit auf neue Medienberichte, wonach es beim Verkauf der rund 33.000 Wohnungen vor fünf Jahren einen Zusammenhang mit aus Russland stammendem Schwarzgeld gebe. Die Staatsanwaltschaft München hatte die Ermittlungen in dem Fall nach eigener Aussage aber wegen fehlender Hinweise auf verdächtige Transaktionen eingestellt.

Die EU-Kommission hatte der BayernLB nach deren Fast-Pleite eine drastische Schrumpfung verordnet - die Bilanzsumme der Landesbank soll von 420 auf 240 Milliarden Euro reduziert werden. Ein Teil der Auflage: Die Landesbank sollte die Geschäftsbereiche verkaufen, die nicht zu den Kernaufgaben einer Bank gehören. In der Folge trennte sich die Bank von ihren Anteilen an der GBW und verkaufte sie 2013 für rund 880 Millionen Euro an ein vom Immobilienunternehmen Patrizia angeführtes Konsortium.

Söder: GBW-Verkauf nicht für Wahlkampf ausschlachten

Finanzminister Markus Söder (CSU) warf der Opposition vor, das Thema nur aus wahlkampftaktischen Gründen auszuschlachten. Der Landtag müsse sich an Fakten halten und nicht an Verschwörungstheorien. Laut Söder ist der Verkauf an die Patrizia keineswegs dubios verlaufen, sondern sei alternativlos gewesen. Dem widersprachen wiederum die Vertreter der Opposition.

Opposition fordert mehr Sozialwohnungen

Darüber hinaus forderte die Opposition deutlich höhere Investitionen in den Wohnungsbau. Nach Ansicht der SPD müssten dafür pro Jahr pro Jahr 350 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

"Jede geeignete staatliche Fläche muss dem Wohnungsbau zugeführt werden."

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen

Mit den 350 Millionen Euro pro Jahr müssten in fünf Jahren mindestens 25.000 Wohnungen im Freistaat gebaut werden. SPD, Grüne und Freie Wähler warfen der CSU vor, den sozialen Wohnungsbau seit Jahren nur unzureichend vorangetrieben zu haben. Seit 1999 habe sich die Anzahl in Bayern halbiert, sagte Kohnen. Damit habe die Staatsregierung gegen die Verfassung verstoßen, denn "wohnen ist ein Grundrecht".

Finanzminister Söder will mehr Wohnungen

Auch Markus Söder hatte sich kürzlich für die Errichtung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen. Bis 2020 sollen bis zu 2.000 neue Wohnungen entstehen - zusätzlich bis zu 2.000 vom Bund finanzierte Wohnungen. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sei dies jedoch eine "lächerliche Zahl". Nötig seien pro Jahr rund 70.000 neue Wohnungen.


25

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Bürger, Dienstag, 27.Februar, 20:41 Uhr

3. Aufklärung sofort

Söder ist als MP nicht tragbar, wir brauchen hier eine vertrauenswürdige Person!
Warum werde wir Bürger hier nicht aufgeklärt? Hat Söder Dreck am Stecken?

  • Antwort von thorie, Dienstag, 27.Februar, 20:57 Uhr

    "... wir brauchen hier eine vertrauenswürdige Person!...."

    hatte die bayern schonmal?

Leonia, Dienstag, 27.Februar, 18:11 Uhr

2. Fatale neoliberale Söder-Entscheidung

Die Entscheidung, die Wohnungsbaugesellschaft irgendwelchen obskuren Konsortien in den Rachen zu werfen, war fatal. Wenn Herr Söder damals federführend daran beteiligt war, woher nimmt er eigentlich die Chuzpe, jetzt eine neue gründen zu wollen? Soll das keine Wahlkampftaktik sein? Aber einem berechtigten Untersuchungsinteresse wirft er Wahlkampftaktik vor!
Mich würde interessieren, inwiefern er damals möglicherweise persönlich von dem Verkauf profitiert haben könnte . . . Nur zum Fließ wird er doch kaum auf die Idee gekommen sein.

  • Antwort von Squareman, Dienstag, 27.Februar, 19:54 Uhr

    Natürlich ist das Wahlkampf, Soeder entdeckt den kleinen Mann. Der CSU sitzt die AfD im Nacken und es geht immerhin um die Alleinherrschaft in Bayern, da kann man schon etwas heucheln.

  • Antwort von Jörg, Dienstag, 27.Februar, 21:34 Uhr

    irgendwelchen obskuren Konsortien in den Rachen werfen.....Die Patrizia kauft auf, was nicht niet-und nagelfest ist, nur dass deren Sitz nicht in China ist, sondern in Luxemburg. Klingelts?

  • Antwort von Leonia, Dienstag, 27.Februar, 22:06 Uhr

    Die Patrizia ist nur ein Gesellschafts-Name, dahinter stecken mehrere bis heute unbekannte Investoren(-gruppen?), keiner weiß, wo die wirklich sitzen. Angeblich seien sie in den DACH-Staaten (D, A, CH) ansässig, aber das ist nur eine unbelegte Behauptung.

Squareman, Dienstag, 27.Februar, 17:45 Uhr

1. Ausschuß

Was soll bei dem Ausschuß schon rauskommen? Auch im Ausschuß wird die CSU die Mehrheit haben und wie das dann weitergeht hat man ja bei der Affäre Svhottdorf gesehen, die es ja auch garnicht gegeben hat.