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Extremistisches Motiv OEZ-Opfer bekommen Entschädigungen vom Bundestag

War das Attentat am OEZ in München die Tat eines Mobbingopfers oder Rechtsterrorismus? Darüber streiten Behörden, Gutachter, Staatsanwaltschaft und Anwälte. Nun hat sich das Bundesamt für Justiz klar positioniert und zahlt Entschädigungen.

Von: Silke Henning

Stand: 14.03.2018

Gedenken für Opfer des Münchner Amoklaufs | Bild: BR

Am 22. Juli 2016 erschoss der 18-jährige Schüler David S. rund um das Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) neun Menschen, verletzte fünf weitere und tötete sich danach selbst. Was war sein Motiv? Fest steht, dass er in der Schule gemobbt wurde, aber auch, dass er eine zutiefst rechtsextreme Einstellung hatte.

Die Staatsanwaltschaft urteilte, es war ein Amoklauf aus persönlichen Gründen. Das Bundesamt für Justiz kam nun zu einer anderen Interpretation: Es sieht in dem Attentat am OEZ einen extremistischen Hintergrund. Die Bewertung erfolgte unter Berücksichtigung der von der Stadt München in Auftrag gegebenen unabhängigen wissenschaftlichen Gutachten sowie auf der Grundlage der "Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe". Diese Richtlinie sei zugunsten der Opfer weit auszulegen, so die Begründung des Bundesamtes für Justiz.

Zeichen für die Ächtung extremistischer Angriffe

Damit ist der Weg frei für eine einmalige finanzielle Hilfe, die der Bundestag zur Verfügung stellt. Diese "Härteleistungen" sind als Akt der Solidarität des Staates und seiner Bürger mit den Betroffenen zu verstehen, so das Bundesamt. Zugleich soll mit ihnen ein deutliches Zeichen für die Ächtung extremistischer Übergriffe gesetzt werden.

Diese klare Einordnung der Tat ist eine Genugtuung für die Hinterbliebenen und die Opfer. Sie wollen nicht mit der Mobbing-Vergangenheit des Täters in Verbindung gebracht werden, denn sie haben den Täter nicht gekannt. Und sie hatten alle einen Migrationshintergrund. Auch Wahid Hakimi, er war unmittelbarer Zeuge der Gewalttat. Darunter leidet er bis heute.

"Sie sehen das sehr positiv zum einen im Hinblick darauf, dass dieses Verbrechen zutreffend eingeordnet wird und nicht nur als bloße Fehltat eines Irregeleiteten. Und zum anderen, weil ihnen weitere Hilfe gewährt wird, die sie sehr dringend gebrauchen können."

Jochen Uher, Nebenklageanwalt im Prozess gegen den Verkäufer der Tatwaffe

Auch Wahid Hakimi bekam inzwischen Post vom Bundesamt für Justiz. Es hat alle Hinterbliebenen und Betroffenen kontaktiert und auf einer Informationsveranstaltung in München das Antragsverfahren und die Härteleistungen vorgestellt. Die Anträge werden derzeit bearbeitet. Über die Höhe gibt es keine genauen Angaben. Laut Medienberichten sind es für die Hinterbliebenen jeweils etwa 10.000 Euro.

Die quälende Frage nach dem Warum

Die Wertung des Bundesamtes für Justiz hat aber auch eine politische Dimension: Nach dem Oktoberfest-Attentat und den NSU-Morden in Nürnberg und München wäre es der dritte große rechtsextremistische Anschlag in Bayern in der Nachkriegszeit.

Nachdem drei vom Münchner Stadtrat beauftragte Gutachter zu dem Ergebnis kamen, dass es sich um ein politisch motiviertes Gewaltverbrechen gehandelt habe, prüft das bayerische Landeskriminalamt, LKA, derzeit im Auftrag des bayerischen Innenministerium eine mögliche Neubewertung des Tatmotivs. Dabei ist das LKA allerdings nicht an die Wertung des Bundesamtes für Justiz gebunden.


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