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Gehweg in Waldershof Straßenausbaubeiträge: Diese Anwohner sollen 150.000 Euro zahlen

Aufregung in der Stadt Waldershof (Lkr. Tirschenreuth). Der Grund ist der sogenannte Straßenausbaubeitrag. Die Stadt hat einen Gehweg an einer Kreisstraße saniert und bittet jetzt die 40 Anlieger zur Kasse - mit teils fünfstelligen Beträgen.

Von: Markus Ehrlich

Stand: 03.01.2018

Anwohner in Waldershof streiten um Straßenausbaubeiträge | Bild: BR/Markus Ehrlich

Vor Ort in Waldershof im Landkreis Tirschenreuth. Hier, an der vielbefahrenen Walbenreuther Straße, liegt das Streitobjekt, über das Stadt und Anwohner heftig diskutieren: ein gut 400 Meter langer, beidseitiger Gehweg. Der wurde vergangenes Jahr für insgesamt 530.000 Euro saniert. Einen Teil der Kosten, fast 150.000 Euro, sollen jetzt Anwohner wie Reinhard Schinner bezahlen.

"Ich hab noch nicht nachgefragt, weil sonst wird's mir schlecht. Ich schätze aber mindestens 20.000. Ich kann das nicht ändern, es ist halt eine Ungerechtigkeit mit vier Kindern, die noch studieren. Es ist nicht ganz einfach."

Reinhard Schinner, Anwohner

Damit liegt Schinner an der Spitze, was den zu zahlenden Betrag angeht. Eine Zahlungsaufforderung der Stadt werden aber alle 40 Anwohner bekommen - zwischen 2.000 und den 20.000 Euro müssen sie zahlen, je nach Grundstücksgröße. Besonders für Rentner und sozial schwächere Anwohner wäre dies finanziell kaum zu stemmen.

Stadtkämmerer: "Kommen nicht drum rum"

Waldershofs Stadtkämmerer Harald Fischer versteht den Ärger der Anwohner zwar, erklärt aber, dass in Sachen Straßenausbaubeiträge nichts zu machen ist. Denn: Die Stadt braucht das Geld.

"Die Stadt Waldershof hat eine Straßenausbaubeitragssatzung und nachdem wir diese Satzung haben, sind wir auch gezwungen, diese anzuwenden. Da kommen wir gar nicht drum rum. Wir haben keine Möglichkeit, da nein zu sagen."

Harald Fischer, Stadtkämmerer

Finanzierung über Gewerbesteuer?

Um diese geteerte Straße und den Gehweg wird in Waldershof gestritten.

Der sanierte Gehweg wurde in den 70er-Jahren gebaut und muss saniert werden. Laut Fischer würden die Anlieger profitieren und "was für ihr Geld kriegen". Die Anwohner sehen das nicht so. Sie finden: Die Stadt muss auf anderem Weg Geld einnehmen - über die Gewerbesteuer zum Beispiel. Immerhin sitzt der international bekannte Fahrradhersteller Cube in Waldershof.

Von den Anliegern der Walbenreuther Straße hat bisher keiner bezahlt. Die Stadt sagt, dass im Sommer noch kleinere Bauarbeiten stattfinden - erst dann werden den Anwohnern die Bescheide zugestellt. Die wollen auch erst abwarten und dann beraten, ob und wie sie sich dagegen wehren.

Umstrittene Straßenausbaubeiträge

In vielen bayerischen Gemeinden müssen Bürger im Zuge der sogenannten Straßenausbaubeiträge für Infrastrukturmaßnahmen bezahlen. Jetzt ist die Landespolitik auf das Thema aufmerksam geworden: Die Freien Wähler fordern einen Volksentscheid zur Abschaffung der Beiträge. Auch die CSU hat eingelenkt und will auf ihrer Winterklausur im Kloster Banz Mitte Januar über eine Lösung zu den Straßenausbaubeiträgen abstimmen.


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Michael Häußinger, Mittwoch, 03.Januar, 20:01 Uhr

27. Straßenausbausatzung

Man kann den Vorstoß der Freien Wähler bezüglich Abschaffung der Straßenausbausatzung nur begrüßen. Hat die amtierende Regierung sowie die dahinter stehende Partei denn seit der Diskussion über das achtjährige Gymnasium überhaupt nichts dazu gelernt? Bedarf es einer erneuten Quittung diesmal durch einen Volksentscheid, dass diese unsinnige und ungerechte Regelung abgeschafft wird. Die Begrründung, es bestehe die Satzung, also müsse sie angewandt werden, ist äußerst seltsam. Ist die Verwaltung für die Bürger da, oder sind die Bürger für die Verwaltung? Diese Frage darf man sich dann schon stellen. Und von wegen, es trifft Leute mit wenig Einkommen und Rentner, wenn 2.000 bis 20.000 EURO fehlen, trifft dies auch massiv Familien mit einem sog. mittleren Einkommen, und das in einer Zeit, wo die Steuerquellen sprudeln und um eine mögliche Entlastung von uns Bürgern wie um den berühmten heißen Brei herumgeredet wird. Abschaffen, und zwar lieber gestern als heute!

Stripi, Mittwoch, 03.Januar, 20:00 Uhr

26. Verfassungswidrig ist das

Eine gesetzlich legitmierte Ungleichbehandlung und zudem auch die Verletzung des Übermaßverbotes.

Bauarbeiter, Mittwoch, 03.Januar, 19:17 Uhr

25. Gehwegpflasterung

Für 400 Meter Gehwegpflasterung 530.000 € ? Da sind pro Meter 1.325 €. Wer hat sich denn da gesundgestoßen ?

sympathie träger, Mittwoch, 03.Januar, 18:58 Uhr

24.

die gemeinde vergibt einfach einen auftrag und die rechnung soll ein anderer bezahlen ? wenn ich bei der auftragsvergabe nicht mitreden darf warum soll ich dann dafür bezahlen ? ich habe keinen auftrag erteilt und bei solchen summen sollte wenigsten vorher darüber reden . allerdings sehe ich auch nicht wie ein gehweg mein grundstück aufwerten sollte . ich sehe hier eher das gegenteil . den durch die streu und räumpflicht im winter habe ich nur mehr arbeit und kosten , damit wildfremde vollidioten auf meinen teueren gehweg laufen können und mir vielleicht noch ihr hund vor die einfahrt kackt !
also schafft diese schwachsinnige strabs an besten gleich mit csu, spd , grüne und fdp ab !!!

WoNi, Mittwoch, 03.Januar, 18:48 Uhr

23. Gehweg

Bei uns in Lechbruck am See werden 1.106.000,00 € für den Straßenausbau und zuzüglich 165.000,00 € für einen sinnlosen Gehweg als beitragsfähiger Aufwand an die rund 40 anliegenden Grundstückseigentümer umgelegt. Wobei diese Straße auch noch zu 75% für den Durchgangsverkehr genutzt wird.
Hier stimmt es doch nicht mehr. STRABS muss weg.