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Korruptionsaffäre Regensburg: Wolbergs-Prozess kann ein Jahr dauern

In der Regensburger Korruptionsaffäre stehen jetzt die Verhandlungstermine vor dem Landgericht fest. Es wird ein Mammut-Verfahren werden, das ein Jahr dauern kann.

Von: Andreas Wenleder

Stand: 16.05.2018

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) spricht während einer Pressekonferenz.  | Bild: pa/dpa/Armin Weigel

Der Prozess im Regensburger Korruptionsskandal könnte ein Jahr lang dauern. Das Landgericht Regensburg hat heute die Terminplanung für den Prozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs (SPD) bekannt gegeben. Das Verfahren gegen Wolbergs sowie den mitangeklagten Bauträger Volker Tretzel, dessen ehemaligen Mitarbeiter Franz W. und Stadtrat Norbert Hartl beginnt demnach am 24. September. Insgesamt sind 70 Verhandlungstage vorgesehen. Zusätzlich hat das Gericht aber noch 28 Reservetage eingeplant.

Urteil im Mai 2019 möglich

Für das Gericht bedeutet die Prozessterminierung einen großen Aufwand, teilt dessen Sprecher Thomas Polnik mit. So müssen die Termine mit der Staatsanwaltschaft und den voraussichtlich wohl zehn Verteidigern der vier Beschuldigten abgestimmt werden. Im Moment ist die Vernehmung von 65 Zeugen geplant, manche werden voraussichtlich auch mehrfach vernommen werden. Bleibt es beim jetzigen Verhandlungszeitplan, könnte ein Urteil Anfang Mai 2019 fallen. Reservetermine gibt es aber bis in den September hinein, auch eine weitere Verlängerung ist nicht ausgeschlossen.

Verhandlungen nach Themengebieten gebündelt

Der Prozess beginnt im September mit dem Verlesen der Anklageschrift. Anschließend sind drei Tage für die möglichen Einlassungen der Angeklagten vorgesehen. Die weitere Beweisaufnahme soll am 1. Oktober beginnen. Als erstes Themengebiet wird sich das Gericht mit der Unterstützung Tretzels für den SSV Jahn Regensburg befassen. Anschließend soll über die Parteispenden für Wolbergs' SPD-Ortsverein Stadtsüden gesprochen werden. Allein hierfür sind zwölf Verhandlungstage angesetzt. So viele Tage sind auch für den darauffolgenden Themenkomplex Nibelungenkaserne vorgesehen. Weitere Prozessthemen sind Renovierungen, Wohnungskäufe der Beteiligten, das Bauprojekt "Roter-Brach-Weg", ein Sparkassenkredit für den Bauunternehmer sowie die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten. Anschließend könnte nach dem jetzigen Zeitplan das Plädoyer der Staatsanwaltschaft folgen. Für die Schlussvorträge der Verteidiger sind aktuell sogar fünf Tage angesetzt. Da der Mammut-Prozess sehr komplex ist, ist der aktuell vorgesehene Urteilstermin am 9. Mai 2019 sehr unsicher.

Es geht um Vorteilsannahme und -gewährung

Wolbergs und die weiteren Beschuldigten müssen sich vor Gericht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie Verstößen gegen das Parteiengesetz verantworten. Bei der Vorteilsannahme und -gewährung geht es um diverse Bauprojekte auf der einen sowie Zuwendungen und Vergünstigungen bei Renovierungen auf der anderen Seite. Beim Verstoß gegen das Parteiengesetz geht es um Spenden von Tretzel an die Regensburger SPD, der er von September 2011 bis März 2016 rund 475.000 Euro in kleinen Summen zukommen ließ. Wolbergs hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen.


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Kommentare

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CSU-Fan, Donnerstag, 17.Mai, 06:05 Uhr

3. Wolbergs-Mammutprozess

Scheidingers "Beratervertrag" mit monatlich 20.000 Euro, in Worten: Zwanzigtausend Euro, und Schlegels Wahlkampffinanzierung ist demnach rechtens!
Iss halt CSU !!

  • Antwort von Geb. Regensburger, Donnerstag, 17.Mai, 07:52 Uhr

    Das wird genau so untersucht und bestraft wie das vom SPD OB.

    Sie verkennen nur den einen Unterschied, dass Wolbergs noch OB von Regensburg ist und der Auslöser für die ganze Affäre war.

    Das da mehr Interesse auch im Sinne von Wolbergs ist das möglichst schnell zu klären liegt wohl auf der Hand.

    Ausserdem sind vielleicht auch andere SPD Größen und Mitwisser in die Sache verstrickt. Die werden sich hüten Wolbergs zu belasten.

    Bei Schaidinger schaut das ganz anders aus wenn mann mal weg ist aus der Politik und keine Macht mehr hat ziehen sich die sogenannten Freunde schnell zurück.

    Wie gesagt nicht Schaidinger ist bei der Sache die Hauptperson von Interesse sondern Wolbergs der aktive und aktuell mächtige Politiker.

    Wenn man sieht was mit Guttenberg passiert ist den man wegen einer Lappalie politisch fertig gemacht hat kann man nicht von CSU Bevorzugung sprechen.

Kontrabraß, Mittwoch, 16.Mai, 22:10 Uhr

2. Die Zeit...

... nehmen wir uns.

Geb. Regensburger, Mittwoch, 16.Mai, 11:05 Uhr

1. Da kann man nur hoffen dass alles ans Licht kommt

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die jetzigen SPD Größen in Regensburg so gar nichts mitbekommen haben.

Das Wolbergs einen Millionen Wahlkampf geführt hat muss doch auch den Genossen aufgefallen sein.

Ihm solange blind zu folgen ohne auch was zu wissen nehme ich den Damen und Herren nicht ab.

Aber Wolbergs wird ihnen nicht den Gefallen tun den Sündenbock zu machen und alles auf sich zu nehmen,

  • Antwort von Vogel Strauss, Mittwoch, 16.Mai, 15:51 Uhr

    Auch ich teile Ihre Skepsis.

    Aber bei den Sozialdemokraten gilt erst mal der Grundsatz der "Solidarität" .
    Und zwar solange, bis die Handschellen klicken.