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Anträge von den Freien Wählern und der CSU Landtag debattiert Ende der Strabs

Die Straßenausbaubeiträge, kurz Strabs, waren bisher der Schrecken vieler Hausbesitzer. Verlangt werden sie, wenn eine Straße ausgebaut wird. Heute wird im Plenum über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert.

Von: Lisa Weiß

Stand: 14.06.2018

Es ist seit Jahren ein Herzensthema der Freien Wähler: Sie wollen die Straßenausbaubeiträge unbedingt abschaffen. Schon im vergangenen Jahr hatten sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt und auch ein Volksbegehren beantragt.

CSU übernimmt Idee der Freien Wähler

In diesem Jahr hat nun auch die Landtags-CSU die Abschaffung von Strabs beschlossen – und ebenfalls einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Die beiden Entwürfe unterscheiden sich im Detail: Die CSU will beispielsweise als Stichtag den 1. Januar 2018 festlegen. Alle Strabs-Bescheide, die nach diesem Datum verschickt wurden, müssten Grundstückseigentümer und Wohnungsbesitzer dann nicht mehr bezahlen.

Freie Wähler feiern ihren Erfolg

Die Freien Wähler wollen dagegen, dass der Freistaat alle seit dem 1. Januar 2014 bezahlten Bescheide erstattet. Da die CSU die absolute Mehrheit im Landtag hat, gilt als sicher, dass der Gesetzentwurf der CSU angenommen wird. Die Freien Wähler sehen die Strabs-Abschaffung dennoch als Etappensieg und als ihren großen Erfolg.


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Eigentümer, Donnerstag, 14.Juni, 12:09 Uhr

8. Sozial ungerecht!

Auf den ersten Blick hört es sich super an, dass die Strabs abgeschafft wird. Klar... "endlich verzichtet der Staat mal auf Geld und außerdem sind sie ja sowieso ungerecht."

Das die Strabs und ihre Anwendung verbesserungswürdig sind, bestreite ich gar nicht. Aber wer zahlt denn nach Abschaffung? Das Geld muss trotzdem ausgegeben werden.

Ich habe daher zwei Hauptkritikpunkte:
Erstens bezahlen nun ALLE! Steuerzahler. Besitzer, Vermieter, Mieter, Reiche, Arme, Mittelstand, Alle.
Egal ob Besitz oder nicht.

Von der Abschaffung profitiert in der Hauptsache auch nicht der Besitzer eines! eigenen kleinen Hauses mit normalem Grundstück, sondern die Besitzer mehrerer Grundstücke oder mit besonders großen Grundstücken. Es wird also ein weiterer Baustein für die Umverteilung von Oben nach Unten abgeschafft! Und wir wundern uns das die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf geht... herzlichen Glückwunsch!

Zweiter Teil folgt..

  • Antwort von Eigentümer, Donnerstag, 14.Juni, 12:48 Uhr

    Teil 2:

    Außerdem ist schon die Frage, wer die Straßen nutzt, beziehungsweise wem sie konkret nutzen.
    Klar sind die Haupteinfallstraßen und Hauptadern in den Gemeinden für alle da und nutzen allen. Aber der überwiegende Anteil der Straßen nutzt doch hauptsächlich den Anwohnern/Eigentümern. Zum Beispiel in dezidierten Wohngebieten, Sackgassen, etc.

    Daher sehe ich es auch hier kritisch, zu sagen, das müssen jetzt alle bezahlen.

    Teilweise sind Durchfahrtsstraßen ja auch Kreisstraßen.. wie ist das da eigtl mit der Strabs?

    Letztendlich ist es ein populäres Thema, dass die FW für den Wahlkampf nutzen wollten und die CSU ihnen abgenommen hat. Schaut man aber mal genauer hin, sind Strabs im Sinne einer gerechten und sozialen Gesellschaft eigentlich gar nicht so verkehrt.

    Allein für deren Taktik sollte die CSU aber schon abgestraft werden. 5 Jahre nix tun und vor den Wahlen alles mögliche ankündigen und teilweise! angehen.

  • Antwort von Erklärbär, Donnerstag, 14.Juni, 13:17 Uhr

    Viele Abgaben werden vom allgemeinen Steueraufkommen bezahlt und nicht jeder kann, darf oder will sie nutzen. Infrastruktur ist Aufgabe des Staates.
    Reiche werden anteilig mit einem höheren Steuersatz beteiligt, also ist eine angemessene höhere Beteiligung in diesen Lasten bereits eingepreist.

    Der juristische Kunstgriff des "besonderen Vorteiles" für Anrainer, der aber faktisch gar keiner sein muss war schon eine sehr abenteuerliche Begründung von Verwaltungsrechtlern.
    Die Abschaffung ist gerecht und müsste streng genommen bundesweit abgeschafft werden.

thorie, Donnerstag, 14.Juni, 11:11 Uhr

7. Nochmal

Dank an die FW.

Ist doch toll zu sehen, wie sich die CSU im Wahlkampf von kleinen und sogar im anderen Fall an "bösen Rechten" beeinflussen läßt!

Alleine und ohne %-Druck wären die nie auf diese Idee gekommen.

Cilli, Donnerstag, 14.Juni, 10:57 Uhr

6.

Danke, Freie Wähler.
Ohne euch hätte die CSU weiterhin diese ungerechten Beiträge von den Haus- und Grundstücksbesitzern kassiert.
Liebe CSU, ihr hättet diese Ungerechtigkeit schon vor Jahrzehnten abschaffen können, ein Denkzettel bei der bevorstehenden Landtagswahl ist bitter nötig.

Peter, Donnerstag, 14.Juni, 10:14 Uhr

5. So kann man sich täuschen

Ich dachte zuerst an einen alten Artikel, denn hat nicht Söder gottgleich damals die Strabs abgeschafft?

Mal schnell geschaut , Zitat BR :"Die CSU-Landtagsfraktion hat sich auf die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge geeinigt"
Da möge man mir und vielen anderen nachsehen dass wir uns nun wundern dass trotzdem nichts passiert ist und jetzt sogar noch debatiert werden muss.
War wohl alles nur n Wahlkampfmanöver, mit freundlicher Unterstützung des Journalismus.

  • Antwort von thorie, Donnerstag, 14.Juni, 11:36 Uhr

    Man braucht sich nicht zu wundern, wenn man sich da geirrt hat.
    Wenn man die immer hört, muss man glauben, daß die CSU-Landtagsfraktion Bayern ist !

Sentilo, Donnerstag, 14.Juni, 10:07 Uhr

4. Machen!

Was bitte gibt es da noch groß zu diskutieren? Es gibt doch breiten Konsens.

Strabs weg, sofort! Weil sie gegen den Verfessungsgrundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.
Alles weitere kann doch durch Verwaltungsverordnungen geregelt werden.