Grenzübergänge in Oberbayern Sind lückenlose Kontrollen überhaupt möglich?
Seit Wochen wird an Bayerns Grenzen wieder kontrolliert, nach den Anschlägen von Paris fordert die CSU noch stärkere Kontrollen. Aber kann die Polizei überhaupt jeden Provinz-Grenzübergang kontrollieren? Eine Einschätzung von BR-Korrespondent Christian Riedl.
Es gibt die großen, überregional bekannten Grenzübergänge, wie zum Beispiel auf der Salzburger Autobahn am Walserberg bei Bad Reichenhall. Oder an der Saalbrücke in Freilassing, wo sich einer der Übergabepunkte für Flüchtlinge befindet. Aber daneben gibt es allein im Großraum Salzburg viele, viele kleine Grenzübergänge, zum Beispiel zwischen Bayerisch Gmain und Großgmain. Der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Rosenheim reicht vom Bodensee bis in den Bayerischen Wald, das sind rund 650 Kilometer Grenze. Dort an jedem Übergang wieder Beamte aufzustellen und Autos zu kontrollieren, dürfte praktisch unmöglich sein.
Eine kleine Brücke, eine Grenze - aber keine Kontrollen
Am Grenzübergang zwischen Bayerisch Gmain und dem österreichischen Großgmain war an diesem Mittwoch zum Beispiel von Kontrollen nichts zu sehen. Nur eine kleine Brücke trennt dort die beiden Orte - und zwei Länder. Das Beispiel zeigt: Wenn es jemand darauf anlegt, unentdeckt einzureisen, wird ihm das vermutlich auch gelingen.
Innenminister Joachim Herrmann hatte angekündigt, die Schleierfahndung nach den Anschlägen von Paris noch einmal auszuweiten. Zumindest das scheint in der Grenzregion zu spüren zu sein. So war am Mittwoch am Grenzübergang Kleiner Walserberg zwischen dem österreichischen Wals und Bad Reichenhall eine Kontrollstelle der Bayerischen Bereitschaftspolizei eingerichtet. Die Beamten wurden kurzfristig wieder für den Einsatz an die Grenze abgestellt.
Mobile Kontrollstellen im Einsatz
Ein ähnliches Bild gab es an der B304 bei Freilassing, auch hier gab es eine Kontrollstelle der Bereitschaftspolizei. Allerdings sind das keine fest installierten Kontrollstellen, sondern sie sind rasch auf- und auch wieder abgebaut. Das Signal soll damit wohl sein, dass sich potentielle Verbrecher einfach nicht sicher sein können, unbehelligt von A nach B reisen zu können.
Was man auch nicht vergessen darf: Seit der Flüchtlingszustrom aus Österreich kontrolliert abläuft und an den Übergabepunkten von der Bundespolizei abgewickelt wird, haben die sogenannten Schleierfahnder wieder mehr Kapazitäten tatsächlich entlang der Straßen im Grenzraum zu fahnden.
An offene Grenze gewöhnt
Was es bedeutet, wenn tatsächlich wieder jedes Auto kontrolliert wird, kann man in Freilassing schon sehr konkret sehen - auch wenn die Kontrollen dort nach gut zwei Monaten eingespielt sind. Im Berufsverkehr brauchen Grenzpendler sehr viel mehr Geduld, weil sich der Verkehr staut, die Fahrbahnen für die Kontrollen oft auf eine Spur verengt werden.
Seit 1985 das Schengen-Abkommen unterschrieben wurde und damit die Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen abgebaut worden sind, hat man sich im Grenzraum daran gewöhnt, problemlos zwischen Deutschland und Österreich pendeln zu können. Und die Grenzgebäude wurden meist verkauft: In Sachrang zum Beispiel wohnen jetzt Privatleute im Grenzhäusl. Jetzt wieder eine Infrastruktur für Kontroll-Beamte aufzubauen, das wäre sicher sehr aufwändig.