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Ausbau des Münchner Flughafens Dritte Startbahn: Gegner sprechen von taktischem Manöver Söders

Der designierte Ministerpräsident Markus Söder will den Ausbau des Münchner Flughafens auf Eis legen. Gegner einer dritten Startbahn fühlen sich bestätigt. Sie warnen aber auch vor einem rein wahltaktischen Manöver.

Von: Birgit Grundner

Stand: 14.02.2018

Ein Flugzeug fährt zu einer Startbahn am Flughafen München (Archivbild, 2013) | Bild: dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Anders als der amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer will sein designierter Nachfolger Markus Söder das Thema dritte Startbahn offenbar erst nach der Landtagswahl angehen und eine Entscheidung solange aufschieben. Von einem Baubeginn 2021 ist nun die Rede, und von einer Fertigstellung im Jahr 2025. Er wolle das Thema Flughafenausbau aus dem Wahlkampf heraushalten und aus strategischen Gründen erst einmal auf Eis legen, soll Söder es bei einem internen Gespräch mit zahlreichen CSU-Politikern gesagt haben.

Startbahngegner sprechen von wahltaktischem Manöver

Da schrillen beim Bündnis "München gegen die Dritte Startbahn" und beim Aktionsbündnis "aufgeMUCkt" die Alarmglocken, sagt Helga Stieglmeier: Demnach gehe es um ein "reines wahltaktisches Manöver" Söders. Und "nach der Wahl will er dann bauen".

Söder wolle nach der Landtagswahlwahl aber nicht nur über die dritte Startbahn reden, heißt es. Er wolle die ganze Debatte völlig neu aufrollen -  auch Themen wie die Verkehrsanbindung des Flughafens und ein Konzept für die Anwohner.

"AufgeMUCkt"-Sprecherin Stieglmeier winkt ab: "Wie lange sollen wir noch reden?" Es seien alle Argumente ausgetauscht und zudem "auf unserer Seite". Söder sehe wohl, dass sich das Projekt gerade nicht durchsetzen lasse, vermutet Stieglmeier. Schließlich würden das auch die Zahlen "nicht hergeben", und "der Widerstand ist groß".

Grüne im Landtag sehen einen Etappensieg

Christian Magerl, der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, bezeichnet die neuesten Entwicklungen deshalb auch als Etappensieg. Jetzt müsse aber auch der Planfeststellungsbeschluss – die eigentliche Startbahngenehmigung – zurückgenommen werden. Sonst werde Söder das Thema trotz allem nicht aus dem Wahlkampf raushalten  können, sagt Magerl.

"Mit halben Sachen geben wir uns nicht zufrieden."

Christian Magerl, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag.

Ähnlich die Freien Wähler: "Der Blindflug der CSU in der Startbahn-Frage geht weiter", stichelt der Freisinger Abgeordnete Benno Zierer: "Erst will Seehofer die schnelle Lösung, jetzt macht Söder die Notlandung." Und auch für Zierer steht fest: Söder wolle jetzt nur für Ruhe im Wahlkampf sorgen.

Münchens OB Dieter Reiter setzt auf einen neuen Bürgerentscheid

Doch egal welche Zeitpläne in der Staatskanzlei gemacht werden: Ohne Zustimmung der Stadt München kann die Startbahn nach jetzigem Stand ohnehin nicht gebaut werden, weil die Stadt auch Flughafengesellschafterin ist und bislang zum Nein vom Bürgerentscheid 2012 steht. Das gilt für Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auch weiter: Eine dritte Startbahn werde es nur geben, wenn die Mehrheit der Münchner den Bürgerentscheid aufhebe und damit grünes Licht für die Bahn gebe, sagte der OB dem Bayerischen Rundfunk.

Er will deshalb auch am schon länger geplanten Prozedere festhalten: Mit Seehofer sei er so verblieben, dass es im April ein Treffen geben werde, bei dem das Thema mit Söder und den anderen Gesellschaftern gemeinsam besprochen werde. "Das sehe ich nach wie vor als das, was passieren sollte", bekräftigt Reiter.

Wirtschaft enttäuscht über Söders Ankündigung

Enttäuscht reagiert die Wirtschaft auf Söders Ankündigung, die Entscheidung über den Bau dritten Startbahn hinauszuschieben: Die IHK für München und Oberbayern kann die erneute Vertagung nach eigenen Worten nicht nachvollziehen.

"Unser Wirtschaftsstandort braucht weiterhin ein leistungsfähiges Drehkreuz."

Peter Kammerer, IHK für München und Oberbayern

Nach Ansicht der IHK führt für den Wirtschaftsraum München und Oberbayern an einem Ausbau des Flughafens kein Weg vorbei.


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Chiemgau - Michi, Donnerstag, 15.Februar, 10:18 Uhr

8. Was interessiert mich . . .

mein Geschwätz von gestern. In der Zwischenzeit kennt man die Arbeitsweise dieser Zeitgenossen. Mehr ist mir diese Schlagzeile nicht wert.

Leonia, Donnerstag, 15.Februar, 09:40 Uhr

7. Wahlkampftaktiker

Der Herr Ministerpräsidentendarsteller übt sich in seiner neuen Rolle als Wendehals vom Dienst. Dann wird eine kurze Zeitspanne bis nach der Wahl innegehalten und dann wird der Kopf wieder in die alte Richtung gedreht. Populismus nach dem üblichen CSU-Rezept diesmal zusätzlich garniert mit der speziellen Söderschen Fähigkeit zu Boulevardtheater und Schmierenkomödie.
Von diesem Mann würde ich keinen Gebrauchtwagen kaufen!

  • Antwort von Chiemgau - Michi, Freitag, 16.Februar, 07:55 Uhr

    Von der Sorte Gebrauchtwagenverkäufer haben wir leider immer noch viel zu viel.

Francesco, Donnerstag, 15.Februar, 09:38 Uhr

6. Ja, was denn sonst... ?

Hat denn wirklich jemand geglaubt, dass die CSU unter Söder ehrlicher wird... ? Gestern habe ich mir die Reden von Scheuer und Söder in Passau angesehen. Wenn du die Augen zugemacht und dein Hirn ausschaltet hast, kamen Dir die Tränen über soviel Heimat, Freunde und Solidarität. Die Augen wieder auf und das Hirn wieder aktiviert, wurde daraus - zumindest bei mir - relativ schnell Wut über diese plumpe Verarschung. Werde mich aber jetzt erst mal zurücklehnen und die "hervorragende Zusammenarbeit" zwischen Söder und Seehofer "bewundern" und mich über die großen Erfolge des lieben Herrn Seehofer in Berlin erfreuen....:-))

Zwiesel, Mittwoch, 14.Februar, 19:58 Uhr

5. Der neue Drehhofer

Der gleiche Söder will jetzt den Bau der 3. Startbahn auf Eis legen, der noch im Juni 2017 vehement den raschen Bau der gleichen Startbahn gefordert hat. Söder: "Durch eine Verhinderung der 3. Startbahn kann es zur Abwanderung des Drehkreuzes kommen. Tausende Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Durch den Bau würden 15.000 neue Arbeitsplätze geschaffen." Aber vielleicht ist Söder gar kein Drehhofer, sondern einfach nur ein Schlitzohr. Bis zur Landtagswahl gilt es in erster Linie die Wähler ruhigzustellen. Danach kann es dann ja ganz schnell gehen, muss es auch, damit der Wähler in den nächsten fünf Jahren Söders Tricksereien wieder vergessen kann. Und das ist nicht die einzige Trickserei.

Bernhard, Mittwoch, 14.Februar, 19:58 Uhr

4. Ob für oder gegen die Startbahn,

aber zu sagen, das besprechen wir nach der Landtagswahl, ist schon dreist.
Ein Politiker muss schon soviel Mumm haben, zu sagen was er nachher machen will.
Nach was soll sich den der Bürger richten?
Nicht nur Herr Seehofer ist ein Drehhofer, sondern die ganze CSU.