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Keine Zwangshaft für Scharf Untätigkeit beim Dieselfahrverbot für München – Verwaltungsgericht rügt Freistaat

Mit Kritik der Richterin am Verhalten des Freistaats hat am Verwaltungsgericht München der Prozess um die Vorbereitung eines Dieselfahrverbots für München begonnen. Die Deutsche Umwelthilfe hat den Freistaat erneut vor Gericht gebracht. Fest steht aber schon: Umweltministerin Scharf muss nicht in Zwangshaft.

Von: Lorenz Storch

Stand: 29.01.2018

Das Verwaltungsgericht München unter Vorsitz von Richterin Martina Scherl (Mitte) am 29. Januar 2018 kurz vor Beginn der Verhandlung Deutsche Umwelthilfe gegen Freistaat Bayern | Bild: BR / Birgit Grundner

Im Verfahren um die Vorbereitung eines Dieselfahrverbots vor dem Verwaltungsgericht München sagte die Vorsitzende Richterin Martina Scherl bereits zu Beginn deutliche Worte: "Es ist eigentlich üblich, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften Gerichtsurteile vollziehen".

"Ein Novum und auch ein Unding nach Meinung des Gerichts"

Dass sich das Gericht nun mit einer Zwangsvollstreckung gegen den Freistaat beschäftigen müsse sei "ein Novum und auch ein Unding nach Meinung des Gerichts. Das dürfte nicht sein". Die Richterin zerpflückte das Konzept des Ministeriums: "Das Gericht meint, dass das im Januar veröffentlichte Konzept für einen Luftreinhalteplan den Vorgaben aus den gerichtlichen Entscheidungen nicht genügt", sagte die Richterin.

Zwar gebe es seit 2010 eine Verbesserung bei den Stickstoffdioxidwerten in München. Die getroffenen Maßnahmen reichten dennoch nicht aus, um die Überschreitung der Grenzwerte in den Griff zu kriegen. "Es sind viele Schlagworte dabei, denen aber keine konkreten Maßnahmen gegenüberstehen", kritisierte Scherl. Es fehlten konkrete Realisierungszeiträume und quantifizierte Maßnahmen. "In den Augen des Gerichts ist das eher eine Alibiveranstaltung als konkrete Maßnahmen", so die Richterin.

"Sie verkennen den Ernst der Lage"

Die Vertreterin des Freistaats entgegnete, es gehe um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Rechtslage sei nicht geklärt. Die Richterin antwortete:

"Ich glaube, Sie verkennen den Ernst der Lage. Mit diesem allgemeinen Blabla im Entwurf des Luftreinhalteplans genügen sie nicht den Vorgaben des Gerichts."

Martina Scherl, Vorsitzende Richterin

Keine Zwangshaft für Umweltministerin Scharf

Trotz der massiven Kritik verhängt das Gericht keine Zwangshaft gegen Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) oder andere Vertreter des Freistaats. Es sieht den Freistaat derzeit noch nicht als "renitente Behörde" an: Es sei noch nicht klar, dass der Freistaat nicht einlenken werde. Immerhin habe er eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München entworfen. Möglicherweise werde er später in Abstimmung mit der Landeshauptstadt die Umweltzone erweitern.

Optimismus oder Naivität?

Man könne dem Freistaat nicht komplette Untätigkeit vorwerfen. Deshalb bleibe das Vollstreckungsverfahren bei den vergleichsweise milden Vorgaben des Verwaltungsrechts und gehe nicht zu den strengeren der Zivilprozessordnung über, die direkte Zwangshaft ermöglichen würden. Der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe sprach von einem "Optimismus des Gerichts, den ich als Naivität begreifen würde".

Weil ein Zwangsgeld die Staatsregierung nicht bewegen konnte, die Verwaltungsgerichtsurteile zu befolgen, hatte die Deutsche Umwelthilfe Zwangshaft gegen Ministerin Scharf beantragt.


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unger rolf, Montag, 29.Januar, 16:04 Uhr

17. Verwaltungsgerichtsurteil-- Abgasskandal - München..

Als Beobachter und betroffener Fußgänger kann ich dem heutigen Urteil nur zustimmen. Die Richterin Martina Scherl hat mit ihrer Antwort bezuglich dem Ernst
der Lage und dem "Bla Bla" der Ausführungen der Umweltministerin Scharf den Nagel auf den Kopf getroffen!
Es bleibt abzuwarten ob diese erste Urteil als Signal von den verantwortlichen Politikern aufgefasst wird. In dieser Sache "Abgasskandal" gibt es meiner Meinung
einen weiteren "Skandal" - es ist das bisherige Verhalten der verantwortlichen Politiker !!! Diese Politiker vertreten in erster Linie die Interessen der profit -
orientierten Industrie und erst in zweiter Linie die Gesundheit der Bevölkerung.......! Siehe auch das Verhalten unseres Landwirtschaftsministers C. Schmidt
in Bezug auf das Umweltgift "Glyphosat"!!! Es stellt sich für mich schon heute die Frage auf welchen Vorstandsposten (nach ihrem Abgang) bei den beteiligten
Konzernen die heutigen Minister wieder zu finden sind - es gibt ja genug Beispiele! R.U

  • Antwort von Bäda, Montag, 29.Januar, 19:47 Uhr

    Signal an verantwortliche Politiker? Dass ich nicht lache. Habe eben im Radio Nachrichten auf B2 gehört: Frau Scharf lehnt die Umsetzung des Gerichtsurteils nach wie vor ab. Begründung: Fahrverbote seien Unverhältnismäßig und würden den Wirtschaftsstandort Bayern gefährden. Das schlägt dem Faß doch den Boden aus! Sollte diese Dame durch das ihr übertragene Amt eben nicht genau die Interessen des Umweltschutzes bei der Wirtschaft einfordern? Wer so eine Umweltministerin hat, der braucht keinen Wirtschaftsminister mehr. Frau Scharf wird ihrem Amt in keiner Weise gerecht. Als oberste Dienstherrin des Umweltministeriums ignoriert sie nicht nur ein geltendes Gerichtsurteil, sondern stellt auch den Sinn der Institution in Frage, der sie vor steht. Ich für meinen Teil fühle mich nur noch verschaukelt.

Nadine, Montag, 29.Januar, 15:03 Uhr

16. "Mit diesem allgemeinen Blabla ... genügen sie nicht"

dem Gericht, der Umwelt und in der Schule wärs ne Note 6 - ungenügend. Ob die CSU aus den Fehlern etwas lernt? Ohne Nachhilfe (Wähler macht woanders sein Kreuz) wohl eher nicht.

Woibbadinga, Montag, 29.Januar, 14:47 Uhr

15. Alles, was Recht ist ...

Ein Gericht rügt staatliche Instanzen, dass sie Rechtsprechungsvorgaben ignorieren ... Wahrlich einzigartig. Aber, wundert das eigentlich noch jemanden? Regierungen und der Politik hierzulande (nicht nur im Freistaat Bayern) sind Recht und Gesetz ja längstens nur mehr Banane. Ganz nach dem Motto: Was Recht ist, bestimmen wir und unsere Kumpel aus der Wirtschaft und den Konzernen schon selbst.
Rechtsstaat ade ... willkommen in der Willkürrepublik. Oder - um die schon erwähnte gebogene längliche gelbe Frucht nochmals zu bemühen - willkommen in der Bananenrepublik.

M, Montag, 29.Januar, 14:06 Uhr

14. Hohes Gericht

wenn ich in Zukunft mal ein Knöllchen bekomme, brauche ich dann nicht bezahlen?

Solange ich das auf demselben Parkplatz nicht wiederhole bin ich doch sicher nicht renitent, oder?

Julian, Montag, 29.Januar, 13:57 Uhr

13.

Es kann kein Zufall sein, dass ich zunächst "Unfähigkeit" statt "Untätigkeit" las.
Verkehrspolitik ist ja bekanntlich keine Paradedisziplin der CSU.

Danke an die DUH für ihren Einsatz!