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Unklares Gesetz Cannabis-Patient: Massiver Ärger mit der Polizei

Seit März 2017 darf Cannabis legal als Medikament eingesetzt werden, wenn es ein Arzt verschreibt. Doch Patienten haben in der Realität Probleme - und geraten immer wieder mit der Polizei aneinander.

Von: Herrmann Scholz

Stand: 08.01.2018

Cannabis auf Rezept | Bild: dpa/Andreas Arnold

Franz Wolf aus München hat sein Cannabis immer dabei – in zwei kleinen Pillendöschen. Wolf raucht es, um seine Schmerzen zu lindern. Doch sein Medikament bringt ihm massiven Ärger mit der Münchner Polizei.

Cannabis-Patient immer wieder von Polizei gefilzt

Fünfmal hat die Polizei Franz Wolf wegen des Inhalts seiner Pillendöschen im vergangenen Jahr kontrolliert. Beim letzten Mal, erzählt er, filzten ihn zwölf Beamte und ein Drogenspürhund: "Für mich ist es einfach so, dass der Durchschnitts-Beamte einen Cannabis-Patienten wie einen Schwerverbrecher behandelt. Und genau da ist der Innenminister gefordert: Eine klare Trennungslinie zu führen, dass man sagt, was ist jetzt medizinisch, und was ist jetzt Freizeitkonsum", sagt Franz Wolf.

Nach mehreren Unfällen leide er seit Jahrzehnten unter chronischen Schmerzen. 26 Jahre lang habe er sehr starke Schmerzmittel genommen. "Meinen Darmtrakt habe ich damit komplett ruiniert", erzählt Wolf. Insofern sei Cannabis für ihn das Medikament der Wahl.

Cannabis trotz Ausweis beschlagnahmt

Zweimal, erzählt Wolf, hätten Polizisten sein medizinisches Cannabis sogar beschlagnahmt. Für seinen Arzt, Doktor Rolf Müller aus München, ist das ein Unding. Um seine Patienten zu schützen, stellt Doktor Müller ihnen einen Ausweis aus.

"Wir haben mittlerweile zwei Cannabis-Ausweise: Den älteren grünen und wir haben jetzt einen neuen entwickelt, den weißen. Der wurde entwickelt von Rechtsanwälten, Ärzten und Polizisten. Und da stehen genau die Inhaltsangaben drauf der Cannabis-Varietäten, sprich THC/CBD, da steht drauf, wieviel als Arzt ich verordnet habe, denn das darf er konsumieren."

Dr Rolf Müller, Arzt

Fälschungssicherer Cannabis-Ausweis gefordert

Nur: Für die Polizei gilt so ein Ausweis nicht als amtliches Dokument – zu einfach zu fälschen, so Marcus da Gloria Martins, Pressesprecher des Polizeipräsidiums München. Polizei, Ärzte und Patienten wünschen sich ein eindeutiges, fälschungssicheres Dokument, das Cannabis-Patienten von Kiffern unterscheidet.

"Grundsätzlich muss er erstmal nachweisen, dass er unter die Ausnahmen des Verordnungsgebers fällt. Sprich, dass er Medizinal-Cannabis-Patient ist. Das kann er in der Regel dadurch, dass er eine Rezeptkopie mit sich führt, die er zum Erwerb der mitgeführten Menge benötigt. Jetzt wird es aber schon spannend: Was ist denn, wenn er mehr dabei hat?"

Marcus da Gloria Martins, Pressesprecher Polizeipräsidium München

Seit fast einem Jahr ist Cannabis legal als Medikament zu haben, aber in der Praxis gibt es noch viele Fragen. Rechtsmediziner haben Zweifel, ob medizinisches Cannabis als Joint geraucht werden darf und ob man als Cannabis-Patient Auto fahren darf. Der Gesetzgeber hat das nicht klar geregelt und Patienten und Polizisten müssen es ausbaden.


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Autofahrer, Dienstag, 09.Januar, 05:31 Uhr

22. Autofahren und berauschende Mittel ist verboten!

Auch wenn es hier hartnäckige Verfechter gibt, nein, das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Einfluss berauschender Mittel ist verboten. Der verlorene Versicherungsschutz ist zudem erheblicher.

Wird man das erste Mal erwischt, drohen ein Bußgeld von 500 Euro, ein Punkt in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot. Außerdem kann eine medizinisch psychologische Untersuchung (MPU) verordnet werden.
Werden Sie ein zweites Mal mit Drogen am Steuer erwischt, drohen ein Bußgeld von mindestens 1000 Euro, 2 Punkte und 3 Monate Fahrverbot
Beim dritten Mal erhöht sich das Bußgeld bereits auf 1500 Euro, es gibt 2 Punkte und das Fahrverbot erhöht sich ebenfalls auf drei Monate.

Für die unterschiedlichen berauschenden Mittel gibt es verschiedene Grenzwerte. Wird bei dem Fahrer keine Fahruntüchtigkeit festgestellt, liegt zwar keine Straftat vor, jedoch gilt laut dem Straßenverkehrsgesetz generell das Fahren unter dem Einfluss von „berauschenden Mitteln“ wie Cannabis als ordnungswidrig.

  • Antwort von Eddy, Dienstag, 09.Januar, 09:29 Uhr

    Einmal mit thc Reste im Blut angehalten wurden 800 Euro Strafe Monat Fahrverbot, dann 1 Jahr weg mit Abstinenz nachweiß und mpu, keine Vorstrafen gehabt noch nie aufgefallen, zu dem Zeitpunkt vollkommen nüchtern

Cosi , Montag, 08.Januar, 22:06 Uhr

21. Chipkarte

Ein Chipkarte wie eine Krankenkassenkarte als Ausweis mir den Daten zum Ablesen für die Polizei .was auch gut wäre eine spezielle App für diese Patienten die die Polizei abrufen kann.
Das muss schnell geregelt werden. Wenn man sich den Darm schon vor lauter Schmerzmittel ruiniert hat muss es doch endlich eine Lösung geben.
Ich wünsche viel Glück für die Patienten.

  • Antwort von Nonsense, Dienstag, 09.Januar, 08:30 Uhr

    Das ist doch völlig am Thema vorbei. Das Problem besteht gerade in Bayern nicht im fehlenden Ausweis sondern an der massiven Vergolgung kleinster Konsumdelikte bei der zwangsläufig Patienten mit unter die Räder geraten. Hier ist das Bundesinnenministerium gefordert endlich die bayerischen Behörden an die Leine zu legen. Wenn ich lese das 12 Beamte und Drogenspürhund die Zeit haben einen einzelnen Patienten zu filzen kommt mor der Kaffee wieder hoch. Selbst wenn es sich um illegalen Konsum handelt ist das einfach nicht veehältnismäßig. Beim nächsten Amoklauf oder Terroranschlag heißt es dann wieder es seien nicht genug Polizisten vorhanden....

Mac Mac, Montag, 08.Januar, 19:40 Uhr

20. Ca-nna-bis

.. bei den vielen Kontrollen durch die Polizei, ist der Patient -ein Schmerz-Patient- den örtlichen Polizisten doch persönlich bekannt und immer noch wird er bis auf "dieUnterhose" gefilzt incl. Wonung... kein Wunder, daß man diese Polizisten nicht mehr als "Freund und Helfer"
anerkennen kann... wohl aktionsgeile Sucht auf Beförderungspunkte sammeln...und einen ordentlichen Streifendienst zu Fuß ???? um Vergewaltigungen oder Prügeleien oder Einbrüche durch Anwesenheit zu verhindern... was für ein Rechtsverständnis der Polizisten incl. Führungsebene ???? wohl Schulungsrestbestände aus den 30erJahren des vorigen Jahrhunderts ???????

Wolfgang, Montag, 08.Januar, 18:30 Uhr

19. Provoziert der Mann die Polizei.

Meine Blechdöschen mit Pfefferminzdrops wollte noch nie ein Polizist kontrollieren. Auch nicht das Döschen im Rucksack mit Fahrrad-Not-Flickzeug.

Und der Herr wurde in dem ca. 1 Jahr seit der Freigabe als Medikament schon fünfmal kontrolliert, warum, wie verhält der sich?

  • Antwort von Kalle, Dienstag, 09.Januar, 08:34 Uhr

    Vielleicht sollten Sie ihre Pfefferminzdrops mal öffentlich rauchen...
    Medizinalhanf riecht man halt nunmal einfach und bayerische Polizisten sind da nicht zimperlich. Da wird auch mal in die Poritze oder unter die Vorhaut geschaut weil da ja noch ein Krümel sein könnte...

Ralf Linge, Montag, 08.Januar, 18:03 Uhr

18. Trennlinien oder divide et impera

Der Artikel,so reflexartig er einem suggeriert das doch der arme Mann gefälligst in Ruhe gelassen werden soll, was auch unbestreitbar ist, so ist er doch tendenzös! (der Artikel ;-) Die Trennlinie zwischen Medikament und Freizeitdroge wird nur SCHEINBAR dadurch erreicht dass das eine verschrieben wird und das andere nicht.
Es ist EIN UND DIESELBE SUBSTANZ deren NICHT UNTERSCHIEDLICHE Wirkung rechtlich UNTERSCHIEDLICH bewertet wird !
Wenn ich also anehme das es keine Probleme bereitet unter der Einwirkung von Cannabis als Medizin Auto zu fahren , so muss das auch für den Freizeitkonsumenten gelten...oder aber es muss eine andere Begründung gesucht werden..denn es gilt...beide kiffen(wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen),beide werden "high"(auch wenn bei dem Patienten ein ZUSÄTZLICHER medizinischer Nutzen angestrebt wird bzw. das "high" sein quasi unerwünschte Nebenwirkung ist)..oder glaubt mann gar das THC selektiv nur an die Rezeptoren andockt die es "nötig" haben ?