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Verwaltungsgericht lässt Tunnelgegner abblitzen Bürgerbegehren gegen den Tunnel in Starnberg ist nicht zulässig

Die Gegner eines geplanten Tunnels in der Stadt Starnberg sind mit ihrem Bürgerbegehren gegen das Bauvorhaben gescheitert: Das Verwaltungsgericht München hat die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens bestätigt.

Von: Angela Braun

Stand: 08.03.2018

Staufalle Starnberg: Bringt ein Tunnel durch die Stadt Entlastung? | Bild: picture-alliance/dpa

Damit haben die Richter die Auffassung des Starnberger Stadtrates gestärkt. Das Verwaltungsgericht bewertet das Bürgerbegehren als unzulässig, da es die Bürger durch eine Formulierung in die Irre führt. Diese erweckt fälschlicherweise den Eindruck, dass die Stadt noch Möglichkeiten habe, den Tunnelbau zu verhindern, heißt es in der Begründung.

Bund ist für B2-Tunnel zuständig

Stau auf der B2

Tatsächlich beschränken sich die Möglichkeiten auf politische Appelle an den Bund. Denn der ist für die Finanzierung und den Bau des B2-Tunnels zuständig. Im vergangenen Jahr hatten die Tunnelgegner das nötige Quorum für ein Bürgerbegehren zwar erreicht. Der Stadtrat hatte das Begehren allerdings nicht zugelassen und damit kam es auch zu keinem Bürgerentscheid.

Das Starnberger Plenum hat sich 2017 mit knapper Mehrheit für den Tunnel entschieden. Gegen das Urteil können die unterlegenen Kläger vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Berufung gehen.


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thorie, Donnerstag, 08.März, 18:40 Uhr

3. wie ist das zu verstehen?

einerseits "ist der Bund zuständig", andererseits hat der Stadtrat den Tunnelbau beschlossen!?

  • Antwort von dr. thosch, Freitag, 09.März, 14:19 Uhr

    Der Bund bezahlt, da es sich um eine Bundesstraße handelt. Die Stadt ist 2016/2017 erneut gebeten worden, ein politisches Signal an den Bund zu senden, dass der Tunnel gewünscht wird. Diese Signale gab es bis 2014, dann gab es einen Stimmungswechsel, sicher bei vielen "weil ja so lange nichts passiert ist". Aber für die im Wahlkampf 2014 versprochenen "schnelle Umsetzung" einer Nord-Ost-Umfahrung ist dann drei Jahre auch kein Fahrplan vorgestellt worden, so dass es bei einigen einen erneuten Stimmungswechsel zu "Hauptsache Verkehrsentlastung, egal welche Lösung" gegeben hat. Nach den klaren Aussagen des Bundes im Januar 2017 gegenüber dem Stadtrat hat der einen für Starnberg historischen Kompromiss geschlossen: "Tunnel bauen - Umfahrung planen". Aus einem "Entweder - Oder" ist ein "Sowohl, als auch" geworden, wobei allen klar ist, dass das "Als Auch" noch 15-20 Jahre bis zu einer möglichen Umsetzung dauern wird.

  • Antwort von Wolfgang, Freitag, 09.März, 14:34 Uhr

    In 15 bis 20 Jahren braucht man den Tunnel nicht mehr....

Uwe, Donnerstag, 08.März, 17:49 Uhr

2.

Bin in Tutzing aufgewachsen und höre mir das Gezeter schon seit 40 Jahren an. Starnberg, eigentlich die "Krone" am Starnberger See, ist eine der unattraktivsten (um nicht zu sagen hässlichsten) Städte, die ich kenne. Nicht zuletzt wegen der B2, die mitten durch die Stadt geht und für die es einfach keine Umgehung gibt. Ein Tunnel ist die einzige Möglichkeit. Rechts, links, oben und unten wohnen "wichtige" Menschen, da geht keine Umgehung. Und ein Brücke über den See (auch das war schon im Gespräch) ist Quatsch. Aber ich glaube nicht, dass ich auch nur den Baubeginn noch erlebe.

  • Antwort von Wolfgang, Freitag, 09.März, 09:45 Uhr

    Niemand MUSS durch Starnberg fahren. Es gibt die Eisenbahn. Und die wenigen Bernrieder oder Tutzinger die mit der schwerbehinderten Oma nach Harlaching oder "rechts der Isar" wollen sind nicht das Verkehrsproblem.

    Auch nicht Tutzinger die mit 200kg Handelsvertretergepäck für 4 Tage nach Oberfranken oder in die Eifel fahren.

    Theoretisch würde es reichen für jeden PKW nur EINMAL wöchtentlich eine Hin- und Rückfahrt durch Starnberg zulässig.

    Die wenigen reichen mit 7 Rolls-Royce sind dann trotzdem kein Problem.....

    "Freie Fahrt frei Bürger" im inzwischen freien Schienenverkehr muß jeder Betreiber sich um Fahrplantrassen bewerben. Fluglinien brauchen "slots" in München.

  • Antwort von Choke, Freitag, 09.März, 11:13 Uhr

    @ Wolfgang
    Weiter geht der Unsinn ! Starnberger und Anwohner vom See fahren Ihre Familie nicht
    in Krankenhäuser nach München sondern in die Starnberger Klinik.
    Aber wer soviel Autohass unter die Menschen bringt, ist immun gegen sachliche Argumente.
    @ Uwe
    Sie werden den Tunnel noch " erleben ". Zumindest die Planungen laufen jetzt auf
    Hochtouren mit fachlich sehr gutem Personal.

  • Antwort von Wolfgang, Freitag, 09.März, 14:32 Uhr

    Widerspruch: Warum werden denn soviele Patienten nach "Rechts der Isar" oder Harlaching aus ganz Ober- und Niederbayern verlegt, auch mit Hubschraubern?

Wolfgang, Donnerstag, 08.März, 17:12 Uhr

1. Bundesregierung, lasst die Region Starnberg und München ersticken an Abgasen!

Die Bürger als Wähler wollten es nicht anders, erst in München durch die Stadtregierung immer mehr Arbeitsplätze mit 4 bis 6-spurigen Straßen und keine Arbeitsplätze im Oberland und der Seengegend.

Einer schlechten Sache, der Ausgeburt von Wachstumsfanatik, kein gutes Geld des gesamten Deutschen Volkes hinterherwerfen.

Ja Müncner wollten die Autolawine, wie war das vor ca. 20 Jahren mit den Bürgerentscheiden für die vieleln Tunnels?

Und für den Finanzierungsanteil des Land Bayern wurden die vielen halbstaatlichen Wohnungen an Heuschrecken verkauft!

Münchner, erstickt an euren Wachstumsafantismus, kein Mitleid.

Es gab vor 25, 20 oder 15 Jahren genügend Fachkundige die darauf deutlich hinwiesen.

Wer nicht hören wollte muß eben fühlen....

  • Antwort von FoRiada, Donnerstag, 08.März, 19:13 Uhr

    @ Wolfgang:

    Mehr Unsinn und Unwahrheiten passen wohl nicht in einen Kommentar. Einfach nur doof und unwissend. Darf man Sie "Münchenhasser" nennen? München = ein neues Feindbild der AfD (Antworten für Deppen)?

  • Antwort von Wolfgang, Donnerstag, 08.März, 19:55 Uhr

    Widerspruch, kein Haß, nur Nennung der Realität!

    1. Münchens Bürger wollten die sehr teuren Sadtautotunnels.

    2. Es war die Stadtpolitiik die mit Baugenehmigungen für immer neue Büro- und Gewerbebauten Bürger aus dem Umland zu Arbeit, Einkauf und Vergnügen in die Stadt lockte. Gleichzeitig damit das Erholungsleben innerhalb der Stadt verschlechterte mit der Folge daß viele Münchner PKW-Freizeit ausserhalb wählen. Z.B. Gehwege als kostenfreie "Laternengaragen" für die Zweit- oder Drittwagen, so daß Fußwege unattraktiv sind. ( wer keinen eigenen Stall hat kann sich kein Pferd halten, ohne Garage keinen PKW! Arbeit, Fahrrad, Bus oder hinziehen)

    3. Als "Lärmschutz" fußläufige Nahversorgung und Quartiergastronomie verdrängen oder mit teuren Stellplatzbau- oder ablösen zum Aufgeben zwingen.

    Alle diese Probleme von Lärm, Abgas udn Verkehrsstau sind durch Münchner Stadtregierungen herbeigeführt worden, legitimiert wurden diese durch Wahlen dazu.

    Kein Haß, die pure Realität.

  • Antwort von Cosi , Donnerstag, 08.März, 22:09 Uhr

    Stimmt Starnberg ist nicht besonders schön und ist laut und staulastig.
    Eine Umgehung wird es nicht geben bei der Reichendichte .Die Dichte an Angebern ist mindestens genauso hoch.
    Jede andere Stadt in Oberbayern ist schöner.
    Ein Tunnel wäre doch nicht schlecht natürlich müsste die Fahrgeschwindigkeit mindestens im Tunnel 80km betragen, sonst hätte man ja immer noch einen Stau.Dann kann man es auch so lassen wie es ist.

  • Antwort von Münchner ersticken an Pendlern, Donnerstag, 08.März, 22:22 Uhr

    @ Wolfgang
    Gestern sollten wir Münchner noch an " unseren " Autoabgasen ersticken.
    Die Autoabgase bringen zwar die Pendler, das ist Ihnen aber gleichgültig mit Ihren
    verworrenen Ansichten. Mehr kann man zu soviel Unsinn gar nicht mehr schreiben.

  • Antwort von Enrico Pelocke, Donnerstag, 08.März, 23:39 Uhr

    Ich stimme Wolfgang völlig zu. Das ist kein Münchenhaß, kein Unsinn und nichts Verworrenes, sondern die Realität. Die beste Lösung ist Verkehr mit Bus+Bahn+Fahrrad. Das Auto ist ein Irrweg und führt zu Stau, wesentlich höheren Flächenfraß+Umweltverschmutzung+Unfallschäden uva. als andere Verkehrsmittel, Verworren und verschroben sind nur die Ansichten, für immer mehr Autos immer mehr Straßen bauen zu müssen.

  • Antwort von Wolfgang, Donnerstag, 08.März, 23:50 Uhr

    Und wer lockte mit der städtischen Wachstumspolitik die Pendler an?

    Wesentlich mehr Flächen und Bauten für Arbeitsplätze geplant und mit Bebauungsplänen des Stadtrates genehmigt als Wohnungen für das Personal in der Stadt vorhanden sind.

    Und das gilt auch für die Umgebung von Starnberg, mehr Villen und Häuschen per erteilten Baugnehmigungen für Zuzügler als Arbeitsplätze in der unmittelbaren Nähe vorhanden sind..

    Schlicht selber schuld, kein Mitleid!

  • Antwort von Wolfgang, Freitag, 09.März, 00:53 Uhr

    Nur ein Hinweis, 1986 erschien bei Raben Verlag München das Buch "Alptraum Auto", mit sehr vielen schon damals äusserst negativen Beispielen in Bild und Text.

    Trotzdem machte man sozusagen wider besseren Wissens bei vollem Bwußtsein so weiter.