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Bayerisches Oberstes Landesgericht NSU-Richter Götzl soll Gerichtsvizepräsident werden

Von Mitte September an wird es in Bayern wieder ein Oberstes Landesgericht geben. Dessen Vizepräsident soll nach Informationen des BR Fernsehens Manfred Götzl werden, der als Vorsitzender Richter beim Oberlandesgericht fünf Jahre lang den NSU-Prozess geleitet hat.

Von: Oliver Bendixen

Stand: 11.07.2018

Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl. | Bild: picture-alliance/dpa

Vom 15. September an wird es in Bayern wieder ein Oberstes Landesgericht geben. Das beschloss der Landtag ohne Gegenstimmen in München. "Das ist ein großartiger Tag für eine noch stärkere Justiz in einem starken Rechtsstaat Bayern", sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU). Das neue Gericht sei bundesweit einzigartig, stehe für eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung im ganzen Freistaat und schaffe damit noch mehr Rechtssicherheit. Neben der CSU stimmten auch Freie Wähler, Grüne und SPD dem Gesetz zu, das auf Initiative von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgelegt wurde.

Der 64-jährige Manfred Götzl soll nach BR-Informationen Vizepräsident Obersten Landesgerichts werden. Er ist der Vorsitzende Richter im Münchner NSU-Prozess, der heute zu Ende ging.

Das sind die Aufgaben des Gerichts

Das Gericht mit Sitz in München und Außensenaten in Bamberg und Nürnberg soll wichtigste Rechtsfragen für ganz Bayern klären. Mit der Errichtung im September gehen die Aufgaben in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten über Landesrecht auf das neu errichtete Oberste Landesgericht über.

Die Aufgabenübertragung im Strafrecht - insbesondere Revisionen und Rechtsbeschwerden in Straf- und Bußgeldsachen bei erstinstanzlicher Zuständigkeit der Amtsgerichte - soll im Februar 2019 folgen. Das Bayerische "Oberste" war 2006 aus Kostengründen abgeschafft worden.


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