NSU-Prozess


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NSU-Prozess Plädoyer der Verteidigung: "Beate Zschäpe war nicht am NSU beteiligt!"

Die sogenannten "Alt-Verteidiger" sehen keine Beweise für die Mitgliedschaft von Beate Zschäpe in einer terroristischen Vereinigung. Der NSU habe nur aus Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bestanden, sagte Rechtsanwältin Anja Sturm in ihrem Plädoyer. Sie stellte außerdem einen weiteren Beweisantrag.

Von: Ina Krauß

Stand: 13.06.2018

ARCHIV - 05.06.2018, Bayern, München: Die ursprünglichen Pflichtverteidiger Zschäpes, Wolfgang Stahl (r-l), Wolfgang Heer und Anja Sturm sitzen bei der Fortsetzung des NSU-Prozesses im Gerichtssaal. (zu dpa "Fortsetzung Plädoyers im NSU-Prozess" vom 12.06.2018) Foto: Matthias Schrader/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Matthias Schrader

Der NSU war nach Ansicht von Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm keine terroristische Vereinigung im strafrechtlichen Sinne, da er lediglich aus zwei Personen bestanden habe. Juristisch besteht eine terroristische Vereinigung aus mindestens drei Personen. Zschäpe habe den NSU weder mitbegründet noch sei sie daran beteiligt gewesen, sagte Anja Sturm: "Frau Zschäpe hat die innere Sicherheit der Bundesrepublik nicht gefährdet." Auch sei bei einer Verurteilung Zschäpes keine Sicherungsverwahrung anzuordnen. Das hatte die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer gefordert.

Deren Plädoyer bezeichnete Sturm als "potemkinsches Dorf". Die Ermittlungsbehörden hätten sich frühzeitig festgelegt. Sturm beklagte die Vorverurteilung Zschäpes durch den ehemaligen Generalbundesanwalt Range. Er habe sich bereits kurz nach der Festnahme Zschäpes im November 2011 öffentlich darauf festgelegt, dass der NSU aus drei Personen bestanden habe.

Apell ans Gericht

An das Gericht appellierte sie, demütig gegenüber der eigenen Subjektivität zu bleiben. "Ich weiß genauso wenig wie Sie, was sich zugetragen hat, geschweige denn was Beate Zschäpe gedacht und gewollt hat. Mir geht es darum, dass Sie in Betracht ziehen, dass es anders gewesen ist."

Ausführlich ging Sturm auf die Lebensgeschichte ihrer Mandantin und deren Situation in den Jahren nach der Wiedervereinigung ein. Dass "rechts" zu sein in der Nachwendezeit in Jena-Winzerla als normal gegolten hat, will sie durch Ladung eines Historikers beweisen – doch dieser Beweisantrag dürfte zu diesem späten Zeitpunkt des Verfahrens kaum Aussichten auf Erfolg haben.

Verteidiger-Plädoyers vor dem Abschluss

Anja Sturm wird die Plädoyers der Verteidigung vermutlich morgen abschließen. Sie gehört zum Team der drei sogenannten "Alt-Verteidiger" der Hauptangeklagten. Zschäpe hatte sich vor rund drei Jahren mit Anja Sturm und deren Kollegen Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl überworfen und seitdem offenbar keinen persönlichen Kontakt mehr mit den Verteidigern.

Im Gerichtssaal spricht sie ausschließlich mit ihren zwei neuen Anwälten Matthias Grasel und Hermann Borchert. Allerdings beobachtet Zschäpe ihre drei "Alt-Verteidiger" seit Tagen aufmerksam. Sie hatten eine wesentlich geringere Strafe für ihre Mandantin gefordert als die neuen Anwälte. Die "Alt-Verteidiger" plädierten auf Freispruch und die sofortige Freilassung ihrer Mandantin.


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