NSU-Prozess


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NSU-Prozess Kann Beate Zschäpe eine Mörderin sein?

Nach mehr als fünf Jahren geht der aufwendigste Strafprozess der deutschen Rechtsgeschichte zu Ende: das NSU-Verfahren. Im Fokus stand stets Beate Zschäpe. War sie Mittäterin bei der rechtsextremen Mordserie?

Von: Holger Schmidt

Stand: 09.07.2018

Die Angeklagte Beate Zschäpe nimmt im Gerichtssaal des Oberlandesgericht zwischen ihren Anwälten Hermann Borchert (l) und Mathias Grasel (r) ihren Platz ein.  | Bild: picture-alliance/dpa

Kann Beate Zschäpe eine Mörderin sein, ohne dass sie je an einem der Tatorte war? Kann sie als Täterin für eine Tat bestraft werden, deren genaue Ausführung die eigenhändigen Täter sich vielleicht erst Minuten oder Sekunden vorher am Tatort überlegt haben? Das ist eine zentrale Frage vor dem Urteil im "NSU"-Prozess. Die Antwort ist nicht ganz einfach. Es geht, im Prinzip. Aber auch in diesem Fall?

Kann Beate Zschäpe eine Mörderin sein?

Das deutsche Strafrecht kennt für solche Fälle die so genannte Mittäterschaft. Im Gesetz klingt das ganz einfach: "Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter)" § 25 Absatz 2 Strafgesetzbuch. Einige Fälle der Mittäterschaft sind tatsächlich relativ einfach. Ein gemeinsamer Banküberfall, bei dem ein Täter mit der Waffe droht und ein anderer die Kasse plündert, ist eine relativ klare Sache, wenn beide Täter diese Tat verabredet haben.

Auch falls einer der Täter nicht am Tatort mit dabei ist, kann Mittäterschaft einfach zu beweisen sein, zum Beispiel, wenn es eine dritte Person gibt, die die Tat vorher mit geplant hat und zwei Straßen weiter mit dem Fluchtauto wartet. Bei Beate Zschäpe ist es komplizierter. Sie war offenbar bei keinem der zehn Morde und den mindestens zwei Sprengstoffanschläge vor Ort. Als Täter vor Ort gelten ihre Freunde und möglichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Noch immer kein klares Bild für die Ermittler

Für die Ermittler gibt es auch mehr als sechs Jahre nach Auffliegen des "NSU" kein klares Bild, wie die Taten geplant wurden. In der gemeinsamen Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Zwickau sind zwar viele einzelne Indizien gefunden worden: Adresslisten, Kartenmaterial, sogar Fotos von möglichen Tatorten. Aber es gibt keinen sicheren Hinweis darauf, dass solche Unterlagen von allen drei Personen gemeinsam angefertigt und besprochen worden sind.

Viel spricht dafür, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos alleine zu den Morden aufgebrochen sind. Aber wussten sie da jeweils schon, wann, wo und wen sie töten wollten? Das ist unklar. Entsprechend schwierig ist es, Beate Zschäpe ihre Tatbeiträge nachzuweisen. Sie selbst sagte im Prozess, dass sie immer erst hinterher von den Morden erfahren und diese kritisiert habe. Doch aus Angst, ihre Freunde zu verlieren, habe sie keine Konsequenzen gezogen.

Der Schein eines normalen Lebens?

Die Bundesanwaltschaft argumentiert, dass man das ganze Verhalten der drei Personen und die gesamten Indizien zusammen betrachten müsse. Daraus ergebe sich das Bild von Beate Zschäpe als der Frau, die Zuhause für den Schein des normalen Lebens gesorgt habe und so den beiden Uwes die Deckung für ihre Mordtaten gegeben habe - von denen sie jedenfalls im Prinzip wusste. Frühere Urteile gegen Terroristen der linken "Rote Armee Fraktion" (RAF) haben ähnlich argumentiert: Wenn mehrere Terroristen ihre Attentate gemeinschaftlich begehen und dabei die Aufgaben verteilen, reicht es aus, wenn es diesen gemeinsamen Willen zur Tat gibt, auch wenn vielleicht vorher nicht jeder alles genau im Detail weiß und mitbestimmt hat.

Wie werden die Richter urteilen?

Der Bundesgerichtshof hat solche Urteile bestätigt. Trifft das auch bei Beate Zschäpe zu? Möglicherweise hat sie dem Gericht selbst Hinweise gegeben, dass eine Verurteilung als Mittäterin richtig ist. Denn im Laufe des Prozesses hat sie ihr anfängliches Schweigen gebrochen und mit Begleitung durch ihre neuen Anwälte, selbst Angaben gemacht: Sie habe immer nur hinterher von den Morden erfahren und diese auch immer missbilligt, sagte Zschäpe. Einer der Sprengsätze sei in der gemeinsamen Wohnung gebaut worden, sie habe davon aber nichts mitbekommen, sagte sie.

Es wurde aber auch deutlich, dass Zschäpe sich schon zu Beginn der Mordserie intensiv mit der Frage beschäftigt haben will, ob man sie irgendwann für die Morde verantwortlich machen könnte. Zschäpe erklärte, dass ihr Uwe Mundlos sogar angeboten habe, ihr schriftlich zu bestätigen, mit den Morden nichts zu tun zu haben.

Ist Zschäpe Mittäterin?

Doch Beate Zschäpe blieb in der gemeinsamen Wohnung, erzählte den Nachbarn Lügengeschichten über das gemeinsame Leben zu dritt. Die Morde gingen weiter - und als die Gruppe aufflog, zündete Beate Zschäpe das Haus an und warf die Bekenner-DVDs in den Briefkasten. In der Gesamtschau wird sie damit zur Mittäterin, sagt Bundesanwalt Herbert Diemer als Vertreter der Anklage.

"Ich meine, dass klar geworden ist, dass es sich bei der Angeklagten tatsächlich um einen eiskalt kalkulierenden Menschen handelt, dem Menschenleben zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und ideologischen Ziele keine Rolle spielen und dass sie auch eine bedeutende und eine wichtige Rolle in der terroristischen Vereinigung NSU gespielt hat."

Herbert Diemer, Bundesanwalt

Ob es so kommt, entscheidet zunächst das OLG München. So oder so wird die Frage aber am Ende wohl vor dem Bundesgerichtshof landen und dort in letzter Instanz entschieden werden.


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