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Rechte Szene Nach dem Urteil: Ist ein neuer NSU möglich?

Die Urteile im NSU-Prozess haben gemischte Reaktionen hervorgerufen: Wurde das Umfeld des Trios genügend beachtet? Welche Hinweise gab es auf weitere Unterstützer? Wie sich die rechte Szene durch den Prozess verändert hat, schildert Thies Marsen, BR-Reporter und NSU-Prozessbeobachter.

Stand: 12.07.2018

Bayern 2 radio-Welt: Laufen denn schon Ermittlungen gegen das Netzwerk, so wie von der Nebenklage gefordert?

Thies Marsen, BR, NSU-Prozessbeobachter: Sicher nicht in dem Umfang, wie es die Nebenklage gerne hätte. Es gibt weiterhin neun Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Unterstützer des NSU, unter anderem auch gegen eine Ehefrau eines am Mittwoch verurteilten aber dann freigelassenen Angeklagten. Und es gibt noch ein Strukturermittlungsverfahren gegen Unbekannt, das heißt: Falls sich noch etwas findet, kann man noch gegen jemand anderen ermitteln. Allerdings würde ich befürchten - und das befürchten auch viele Nebenkläger - dass nach den vergleichsweise milden Urteilen gegen die Mitangeklagten von Beate Zschäpe diese Ermittlungsverfahren nicht zu einer Anklage führen werden.

Bayern 2 radio-Welt: Es war ja sehr oft auch der Vorwurf zu hören, das Umfeld des NSU-Trios sei von der Anklage völlig ausgeblendet worden. Stimmt das?

Thies Marsen: Das kommt darauf an, wie man das definiert. Tatsächlich gab es auch von staatlicher Seite ganz am Anfang sehr umfassende Ermittlungen. Es gab diese berühmte "129er-Liste", also 129 Namen, die das BKA zum direkten Umfeld des NSU gezählt hat. Wenn man sich mit der rechtsextremen Szene befasst, die ist netzwerkartig. Man trifft immer wieder auf dieselben Namen, seit Jahrzehnten. Und in diesem Umfeld hätte sicher mehr passieren können. Es gibt zum Beispiel auch die Kritik, dass DNA-Ermittlungen nicht ausreichend geführt worden seien, dass bestimmte Personen überhaupt nicht belangt worden, überprüft worden sind. Es gibt sehr viele Hinweise darauf, dass an den Tatorten des NSU, auch hier in Bayern, zum Beispiel in München, nicht genug ermittelt worden ist in der Szene, dass es dort Unterstützer gegeben haben muss. Nur ein kurzes Beispiel: Abdurrahim Özüdoğru, eines der drei Mordopfer von Nürnberg, hatte eine kleine Änderungsschneiderei in einem Hinterhof. Und da fragt man sich schon: Wie sollen Neonazis aus Zwickau diesen kleinen Betrieb in Nürnberg ausfindig machen und den dann dort ermorden? Da gibt es doch sehr viele Hinweise, Telefonlisten und so weiter.

Bayern 2 radio-Welt: Im Gerichtssaal gab es Jubel unter Anhängern der rechten Szene wegen des Urteils gegen André E., der wegen Beihilfe nur zwei Jahre und sechs Monate erhalten hat. Sein Haftbefehl ist sogar noch im Gerichtssaal aufgehoben worden. War denn der NSU-Prozess im Rückblick auch eine Art Schauprozess für die rechte Szene, aus der sie jetzt gestärkt hervorgeht?

Thies Marsen: Ich würde sagen, dass sich die Szene durch dieses Urteil auf jeden Fall ermutigt sehen wird. André E. ist mittlerweile eine Ikone der rechtsextremen Szene, ebenso wie Ralf Wohlleben. Der ist zwar zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, aber er hat sechseinhalb Jahre Untersuchungshaft hinter sich. Das heißt: Er hat zwei Drittel seiner Strafe abgesessen, der wird auch in der nächsten Zeit herauskommen. Die werden als Helden zurückkehren nach Thüringen, beziehungsweise nach Sachsen, wo sie herkommen. Das ist schon das zweite fatale Signal eines Gerichts in den letzten Jahren, wenn ich noch an das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts denke. Das Nicht-Verbot der NPD, wo ja gesagt wurde, es ist ok, wenn in Deutschland eine nationalsozialistische Partei in der Tradition der NSDAP existiert, solange sie nicht wirklich von Relevanz ist. Da hat die Justiz zwei sehr bedenkliche Signale gesetzt.


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