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NSU-Prozess, 398. Verhandlungstag Nebenklage seziert Zschäpes Aussagen

Im NSU-Prozess sind heute die Plädoyers der Nebenklage fortgesetzt worden. Dabei nahm sich der Kölner Rechtsanwalt Eberhard Reinicke die Hauptangeklagte vor – und zerpflückte beinahe genüsslich ihre schriftliche Aussage vor dem Oberlandesgericht.

Von: Thies Marsen

Stand: 14.12.2017

Beate Zschäpe im Gerichtssaal beim NSU-Prozess | Bild: picture-alliance/dpa

Eberhard Reinicke ist jemand, dem es spürbar Vergnügen bereitet, sich ins Aktenstudium zu werfen, Beweismittel noch einmal aufs Genaueste unter die Lupe zu nehmen und dabei auch kleinste Details neu zu beleuchten. Das hat er in viereinhalb Jahren NSU-Prozess immer wieder gezeigt und diverse Beweisanträge eingebracht.

In seinem Plädoyer hat sich Reinicke nun ausführlich der Hauptangeklagten gewidmet und dabei Beate Zschäpes schriftliche Einlassungen vor dem Oberlandesgericht geradezu seziert.

Zschäpes Einlassungen völlig unglaubwürdig

Nicht nur, dass Reinicke, wie schon anderer Nebenklagevertreter vor ihm, Zschäpe eine Verachtung der Opfer vorhielt, weil sie Fragen der Nebenklage explizit nicht beantworten wollte. In Zschäpes Ausführungen fände sich zudem nicht eine einzige Passage, die wirklich authentisch sei, so der Opferanwalt.

Zschäpes Verteidigung habe geglaubt, "den Stein der Verteidigungsweisen" gefunden zu haben, indem sie ein "Frage-Antwort-Spiel" initiierte, bei dem die Angeklagte die Fragen des Gerichts jeweils nur schriftlich beantwortete. "Von einer Nachahmung kann nur dringend abgeraten werden", so Reinicke. Die eine rein schriftliche Einlassung führe zum Verlust jeglicher Authentizität. Sie sei völlig unglaubwürdig.

Uwes Bastelecke zum Bombenbauen

Dies versuchte Reinicke dann in fast schon kabarettistischer Manier vorzuführen, am Beispiel von Zschäpes Schilderungen über das zweite Halbjahr 2000, also den Zeitraum, in dem der NSU seinen ersten Mord an dem Nürnberger Blumenhändler Enver Şimşek und seinen zweiten Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse verübte, bei dem eine junge Frau schwerst verletzt wurde.

Zschäpe behauptet, vom Mord erst drei Monate später erfahren und von den Planungen für den Anschlag gar nichts mitbekommen zu haben – sie habe nur am Rande vernommen, dass ihre Gefährten irgendetwas in Köln planten. Reinicke hält all dies angesichts der Enge in der gemeinsamen Wohnung, in der das Trio damals lebte, für höchst zweifelhaft. Sei die Bombe etwa in "Uwes Bastelecke" gebaut worden?, fragt er ironisch. Und müsse man sich das Gespräch am Küchentisch etwa folgendermaßen vorstellen: "Murmelmurmelmurmel Köln murmelmurmelmurmel."

"Nationalsozialistische Litfaßsäule"

In ihrer Erklärung habe Beate Zschäpe versucht, 14 Jahre "umzulügen". Das gelte auch für ihr Verhältnis zum Mitangeklagten André E. und dessen Ehefrau Susann. Zschäpe habe systematisch versucht, das Ehepaar zu entlasten. Zschäpe habe sich auch nicht, wie von ihr selbst behauptet, von der rechten Szene gelöst und innerlich distanziert. Das zeige gerade ihre fortdauernde Freundschaft zur Familie E., insbesondere zu André E., den Reinicke angesichts dessen einschlägiger Tätowierungen als "lebende nationalsozialistische Litfaßsäule" bezeichnete.

Die Bundesanwaltschaft forderte der Rechtsanwalt auf, die noch laufenden Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer des NSU konsequent zu Ende zu bringen und auch gegen die zahlreichen Neonazi-Zeugen vorzugehen, die im Münchner Prozess offensichtlich die Unwahrheit gesagt hätten. Auch daran werde sich die Anklagebehörde am Ende messen lassen müssen.

"Umfassende Aufklärung ist nicht Aufgabe eines Strafverfahrens"

Am Ende des Verhandlungstages meldete sich dann noch Nebenklage-Vertreter Mustafa Kaplan zu Wort. Er lobte den Prozess und betonte den Anspruch der NSU-Opfer auf umfassende Aufklärung, grenzte sich aber deutlich gegen andere Nebenklage-Anwälte ab, die zuletzt die Bundesanwaltschaft und auch den Strafsenat heftig kritisiert hatten. "Es muss aufgeklärt werden, aber nicht in diesem Strafverfahren", so Kaplan.

Das sei vielmehr Aufgabe von Politik und Gesellschaft.

Verteidiger-Plädoyers im nächsten Jahr

Der NSU-Prozess wird nächste Woche fortgesetzt, ob die Plädoyers der Nebenklage allerdings noch vor Weihnachten beendet werden können, ist unklar. Sicher ist: Die Verteidiger werden ihre Schlussvorträge erst nächstes Jahr halten, in welcher Reihenfolge ist noch nicht entschieden.

Zschäpes Altverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm haben heute ihren Anspruch angemeldet, nach den neuen Wunschverteidigern der Hauptangeklagten, Mathias Grasel und Hermann Borchert, zu plädieren. Und sie wollen erreichen, dass der Strafsenat nach den Schlussvorträgen von Grasel und Borchert erst einmal eine längere Pause einlegt, damit sich Sturm, Stahl und Heer auf ihre eigenen Plädoyers ausreichend vorbereiten können. Denn die Hauptangeklagte wechselt mit dem Verteidiger-Trio bekanntlich schon seit Jahren kein Wort mehr.


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