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Großdemo gegen Polizeiaufgabengesetz "noPAG"-Demo in München friedlich verlaufen

Die Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz heute in München ist laut Polizei friedlich verlaufen. Und das, obwohl es mit rund 30.000 Teilnehmern dreimal so viele waren wie ursprünglich angekündigt.

Von: Von Maximilian Burkhart und Lena Deutsch

Stand: 10.05.2018

10.05.2018, Bayern, München: Demonstranten halten vor dem Rathaus auf dem Marienplatz bei einer Demonstation gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz ein Plakat mit der Aufschrift «Nein». Kritiker monieren, dass die Polizei durch das Gesetz zu weitreichende Befugnisse bei der Überwachung hat.  | Bild: dpa-Bildfunk/Felix Hörhager

Alles friedlich. So lautet das erste Resümee der Polizei zur Groß-Demo in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz, zu der rund 80 Organisationen aufgerufen hatten. Mit rund 30.000 Teilnehmern, wie die Polizei berichtet, war die Demonstration gut dreimal so groß wie ursprünglich angekündigt. Die Organisatoren gehen von mehr als 40.000 Teilnehmern aus. Nach derzeitigem Stand (20.50 Uhr) gab es insgesamt 14 Festnahmen am Rande der Demonstration. Demnach handelte es sich hauptsächlich um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Wie die Polizei betonte, fanden fast alle aber nach der eigentlichen Großdemonstration statt.

14 Festnahmen - die meisten nach der Großdemonstration

Festnahme auf der Reichenbachbrücke

Während der Demonstation war es zu einer vorläufigen Festnahme gekommen - ein Teilnehmer hatte den Hitlergruß gezeigt, aber räumlich gesehen nicht bei der Demonstration, sondern am Sendlinger Tor. Gegen 15 Uhr spaltete sich zudem eine Gruppe von circa 500 Leuten von den restlichen Teilnehmern ab und ging über den Karlsplatz zur Reichenbachbrücke. Diese musste ab 16 Uhr gesperrt werden.

Polizei mit friedlichem Verlauf "absolut zufrieden"

Demonstrantin bei der "noPAG"-Demo in München

Für die Polizei ist der friedliche Verlauf ein voller Erfolg. "Wenn eine Veranstaltung in dieser Vielfalt und Menge so friedlich verläuft sind wir absolut zufrieden", so Marcus da Gloria Martins von der Münchner Polizei.  Aufgrund der vielen Teilnehmer war der Marienplatz zu Beginn überfüllt. Weil eine große Menschenmenge von der Sparkassenstraße in Richtung Isartor lief und sich zudem die Lautsprecherwagen ihren Weg bahnen mussten, staute sich der Demonstrationszug zum Marienplatz zurück.

Die Menschen dort mussten deshalb einige Zeit warten, bis auch sie losmarschieren konnten. Das blieb laut Polizei aber entspannt. Feuerwehr und Polizei versorgten die Teilnehmer wegen der Hitze zwischendurch mit Wasser. Die Abschlusskundgebung fand dann wie vorher angekündigt, um 15 Uhr am Odeonsplatz statt. Das Ende der Demonstration ist für 17 Uhr geplant.

Kritikpunkt "drohende" Gefahr

Die Kritik des #noPAG-Bündnisses richtet sich gegen eine ganze Reihe von Neuerungen. So sollen etwa DNA-Spuren an Tatorten in Zukunft auf die geographische Herkunft des Trägers untersucht werden dürfen. Viele Maßnahmen kann die Polizei schon bei "drohender" Gefahr ergreifen, also wenn noch keine konkreten Tatpläne vorliegen. Damit, so die Kritik, würde die Polizei die Aufgabe von Geheimdiensten übernehmen, weil sie schon im Gefahrenvorfeld aktiv werden könne.

"Dieses Land Bayern lebt von seiner Freiheit, lebt von seiner Liberalität", so die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen. "Und da darf man nicht mit einem solchen Misstrauen auf die Menschen zugehen und im Prinzip einen Überwachungsstaat aus uns machen. Das ist inakzeptabel."


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