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Geld aus "Dieselbetrugsbuße" Niedersachen plant Vorschlag zur Verwendung der VW-Milliarde

Die Milliarden-Buße für VW hat Niedersachsen einen unverhofften Geldsegen beschert. Was mit dem Geld passieren sollen, ist noch offen – die betroffenen Autofahrer dürften allerdings nicht davon profitieren.

Von: Tamara Link

Stand: 14.06.2018

Stammsitz des VW Konzerns in Wolfsburg.
Symbolbild zum Artikel "Niedersachsen plant Verwendung der VW-Milliarde. | Bild: picture alliance / Philipp von Ditfurth/dpa

Die niedersächsische Landesregierung plant einen Vorschlag, wie die VW-Milliarde verwendet werden könnte. Das teilte die Regierung in einer Erklärung am Donnerstag mit. Die Regierung will den Vorschlag nach eigener Aussage in den nächsten Wochen im Rahmen der Haushaltsberatungen vorlegen. 

Die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Volkswagen verhängte Milliarden-Buße soll innerhalb der nächsten sechs Wochen an die Landeshauptkasse überwiesen werden. Derzeit wird die konkreten Auswirkungen auf den Landeshaushalt noch geprüft. Laut Landesregierung muss das Geld nicht per Länderfinanzausgleich mit anderen Bundesländern geteilt werden. 

Verbraucher haben derzeit keinen Vorteil 

Verbraucherschützer hatten kritisiert, dass auch Besitzer von betroffenen Diesel-Autos erst mal nicht von dem Bußgeld profitieren. „Sie stehen bislang weiter alleine mit dem Schaden da“, sagte der Chef der Verbraucherzentrale Klaus Müller in Berlin. Dass aber überhaupt ein Bußgeld verhängt wurde, bewerten die Verbraucherschützer aber als positiv. 

Müller regte in diesem Zusammenhang einen Fonds für die Hardware-Nachrüstung von betroffenen Dieseln an, die wegen der Abgasmanipulation bald mit einem Fahrverbot belegt werden könnten. Auf diesem Weg könne auch der Verbraucher von den Geldern profitieren. 

Eine Milliarde nach Ordnungswidrigkeitsverfahren 

Im Zuge der Diesel-Affäre hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Mittwoch ein Bußgeld von insgesamt einer Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe bezeichnete das Bußgeld als schmerzhaft für VW. „Wenn wir das Gefühl gehabt hätten, das führt zum allgemeinen Lacher und einer Überweisung aus der Portokasse, hätten wir einen anderen Betrag ermittelt“, sagte er.


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