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Ihr Bericht belastet Asylbehörde Warum wurde Josefa Schmid vom BAMF versetzt?

Im Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wehrt sich die kommissarische Leiterin, Josefa Schmid, gegen ihre Versetzung nach Deggendorf. Diese war erfolgt, nachdem sie schwere Vorwürfe gegen das BAMF erhoben hatte.

Von: Renate Rossberger und Birgit Gamböck

Stand: 10.05.2018

 Erste Bürgermeisterin von Kollnburg (Bayern), Josefa Schmid | Bild: picture-alliance/dpa

Kurz nachdem sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen des Asyl-Skandals kritisiert hat, wird die Bremer Außenstellen-Leiterin nach Niederbayern versetzt. Zu ihrem eigenen Schutz, sagt die Behörde. Wovor sie geschützt werden soll, sagt die Behörde nicht. Und Schmid will auch gar nicht geschützt werden.

Ganz im Gegenteil: Sie will zurück nach Bremen und an der Aufarbeitung der Vorgänge mitarbeiten. Das sagte sie dem BR am Rand der Gemeinderatssitzung von Kollnburg im niederbayerischen Landkreis Regen, in der sie ehrenamtliche Bürgermeisterin ist. Weitere Details zur Sache Bremen nannte sie gegenüber dem BR nicht.

Eilantrag abgelehnt

Schmid hat am Verwaltungsericht Bremen einen Eilantrag gestellt, mit dem sie sich gegen ihre Versetzung nach Deggendorf zur Wehr setzt. Dieser wurde am Mittwoch Abend abgelehnt. Die "Umsetzung" sei zwar formell rechtswidrig erfolgt, da der Personalrat nicht beteiligt worden sei, Schmid habe aber nicht glaubhaft dargelegt, dass ihr durch die "Umsetzung" schwere und unzumutbare Nachteile drohten, hieß es zur Begründung. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

Nach dem Bericht der "Passauer Neuen Presse" darf Schmid ihr Büro in Bremen nicht mehr betreten. Damit habe sie teilweise auch keinen Zugang mehr zu Unterlagen, die sie bei einer Aussage vor der Staatsanwaltschaft Bremen habe verwenden wollen.

Versetzung, um Schmid "zu schützen"

Gestern war bekannt geworden, dass Schmid, die in den letzten Wochen als kommissarische Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle gearbeitet hatte, vom BAMF nach Deggendorf versetzt worden ist. Das BAMF hat inzwischen in einer Antwort auf eine BR-Anfrage klargestellt, dass von einer "Strafversetzung" Schmids keine Rede sein könne. In Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden, "aus Gründen der Fürsorge für die Beamtin die Abordnung zur Außenstelle Bremen vorzeitig zu beenden", mit der Folge, dass sie an ihre bisherige Dienststelle in Deggendorf zurück gekehrt sei. Die Maßnahme , so das BAMF, "war in der aktuellen Situation geboten, um die Beamtin, die Gegenstand öffentlicher Berichterstattung ist, zu schützen."

Aufklärung mit Hochdruck

Es sei nun vorgesehen, einen erfahrenen Referatsleiter aus dem BAMF vorübergehend mit der Leitung der Bremer Außenstelle zu beauftragen. Die Aufklärung des Gesamtsachverhalts - gemeint sind die Unregelmäßigkeiten, die es unter Schmids Vorgängerin in Bremen mutmaßlich bei der Bearbeitung von Asylanträgen gegeben hat - erfolge weiterhin auf Hochdruck. Dabei würden alle relevanten Erkenntnisquellen einbezogen, "auch die Erkenntnisse der interimsweise eingesetzten Außenstellenleiterin".

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, Schmid habe "in Eigeninitiative" Vorgänge dargestellt. Für ihre Behauptungen bestehe nach derzeitigem Kenntnisstand "keine substantiierte Tatsachengrundlage."

3.000 statt 1.200 falsch bearbeitete Asylanträge in Bremen?

Josefa Schmid hatte zuletzt mit ihren Angriffen auf die Behörde Schlagzeilen gemacht. In einem 99-Seiten-Papier, das unter anderem den "Nürnberger Nachrichten" zugegangen war, hatte sie aufgelistet, dass es in Bremen nicht nur 1.200 falsch bearbeitete Asylanträge gegeben hatte, sondern eventuell sogar weit über 3.000. Dem BAMF soll sie vorgeworfen haben, nicht genügend an einer Aufklärung der Vorgänge zu arbeiten.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) forderte angesichts der neuen Entwicklungen einen umfassenden Bericht von seinem Bundeskollegen Horst Seehofer (CSU). Es sei unerträglich, dass das betroffene Bundesland sowie seine eigene Behörde die neuesten Entwicklungen in dem Skandal regelmäßig nur aus den Medien erführen.

"Das Chaos in der Bamf-Außenstelle schadet nicht nur dem Ruf Bremens, sondern hat auch Auswirkungen auf unsere Ausländerbehörden und ihre Arbeit. Wir brauchen dringend verlässliche Informationen", sagte Mäurer. Er will den Skandal auch auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni thematisieren.


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Schweijck , Donnerstag, 10.Mai, 09:53 Uhr

7. Schmid arbeitet

60 Stunden ehrenamtlich für Kollnburg. Da ist ein weiterer Arbeitsplatz in Bremen nicht zumutbar.

winfried, Donnerstag, 10.Mai, 09:40 Uhr

6. Josefa Schmid wehrt sich gegen Versetzung

Ich meine, sie hat mit ihrer Versetzung nach Deggendorf noch Glück gehabt. Die Bundesbehörde BAMF hätte in DE noch ganz andere Stellen finden können.
Für uns als Bevölkerung ist wichtig, dass Interna des BAMF publik wurden.

forist, Donnerstag, 10.Mai, 09:16 Uhr

5. BAMF bestreitet "Strafversetzung"

Allzu tiefgründige Personalien werden nicht "strafversetzt",vielmehr weggelobt.

  • Antwort von winfried, Donnerstag, 10.Mai, 09:57 Uhr

    @forist ... Zum "weggelobt" werden gehört meiner Wahrnehmung nach ein Verhalten, das nicht von Sachkenntnis "getrübt" wird.

Besorgter Steuerzahler , Donnerstag, 10.Mai, 09:11 Uhr

4. 3.000 statt 1.200 falsch bearbeitete Asylanträge. Warum tat es Josefa Schmid?

Wollte Josefa Schmid zeigen, dass sie die schnellste Sachbearbeiterin ist oder wollte sie dem Staat und damit uns allen schaden? Sollte das eine Sabotage sein? Bleibt sie unbestraft? Nur versetzt? Für so etwas will ich keine Steuern bezahlen!

Kurt W., Donnerstag, 10.Mai, 09:03 Uhr

3. Wirtschaftsflüchtlinge müssen wir als Asylberechtigte nicht anerkennen.

Wir bekommen auch so schon zu viele echte politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge. Wenn Wirtschaftsflüchlinge unsere Ressourcen verbrauchen und die zu wenigen Wohnungen belegen, dann können wir den echten politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen nicht mehr richtig helfen. Außerdem ob eine Integration noch möglich ist, wenn in kurzer Zeit Millionen kommen, bezweifle ich. So kann unsere Demokratie im Chaos, Kriminalität, Armut, Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit enden. Wollen wir das?