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Ärger bei Stadtratssitzung Streit um Passauer Hochwasserschutz geht weiter

Obwohl die Passauer Kastanienallee durch den geplanten Hochwasserschutz weitgehend unangetastet bleibt, hagelt es deutliche Kritik. Bei der öffentlichen Stadtratssitzung am Montag verließen verärgerte Hochwasserschutzgegner sogar frühzeitig das Rathaus.

Von: Markus Ehrlich

Stand: 16.05.2018

Hochwasserschutzpläne in Passau | Bild: Markus Ehrlich

Fritz Brunner steht am Fenster seiner Wohnung in der Passauer Innenstadt und schaut nach unten zur Innpromenade. Das ist die Stelle, über die die Stadt seit 2013 streitet. Jetzt scheint es eine Lösung zu geben: Eine Hochwasserschutzmauer direkt am Ufer. Brunner schmeckt das überhaupt nicht. Er findet die Mauer braucht's nicht.

"Es wird eine Hochwassermauer gebaut, die weite Teile der Allee kaputt macht und die Mauer ist für einen Stadtteil geplant, der überhaupt nicht zu den akut hochwassergefährdeten gehört."

Fritz Brunner

Er selber lebt schon lange mit dem Fluss. Das fordert er auch von anderen. Wenn man sich ein Haus in dieser Lage kauft, müsse man damit leben, dass der Fluss ab und zu Hochwasser hat.

Langes Warten sorgt für Ärger

Ein Vorfall von Anfang dieser Woche ärgert Brunner besonders: Bei einer öffentlichen Stadtratssitzung am Montagabend mussten er und gut 80 andere Hochwasserschutzgegner eineinhalb Stunden warten, bis der Punkt der sie bewegt, an der Reihe war. Der Grund: Der Stadtrat hatte vorher das Thema innere Sicherheit ausgiebig diskutiert. Brunner und seinen Mitstreitern stank das so sehr, dass sie das Rathaus verließen.

"Ich hätte es als bürgerfreundlich und schön empfunden, wenn man die Tagesordnung geändert hätte. Nach dieser Ausladung wäre es am Bürgermeister, dass er das Gespräch mit uns sucht.."

Fritz Brunner

Thema innere Sicherheit auch wichtig

Oberbürgermeister Jürgen Dupper kann den Ärger der Hochwasserschutz-Gegner über die Stadtratssitzung nicht verstehen. Sein Argument: Das Thema innere Sicherheit war auch wichtig - wichtiger als der Hochwasserschutz sogar.

"Ich kann natürlich nicht bei so einem zentralen Punkt sagen, den Punkt verschieben wir jetzt. Die Diskussion hat zwei Stunden gedauert. Dass manche das nicht abwarten konnten, bedauere ich sehr."

Jürgen Dupper, Oberbürgermeister von Passau

Dupper verweist auf eine Bürgerversammlung, die er bald anberaumen will. Dann haben seine Kritiker Gelegenheit, ausführlich mit ihm über das Thema Hochwasserschutz zu diskutieren. Er selber ist erleichtert, dass sich jetzt endlich eine Lösung anbahnt und will dafür kämpfen, dass der Stadtrat seinen Plan durchwinkt.

"Ich halte das für eine vernünftige Grundlage. Es ist eine schöne, interessante Stelle der Stadt. Diese verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen war schon eine knackige Aufgabe. Ich bin froh, dass wir eine elegante Lösung gefunden haben."

Jürgen Dupper, Oberbürgermeister von Passau

Bürgerbegehren gegen Hochwasserschutzpläne

Die Stadtratsfraktionen sollen jetzt den vorgeschlagenen Entwurf besprechen - in Ruhe sagt Oberbürgermeister Dupper. Erst hinterher will man sich wieder treffen und ihn diskutieren. Wie es aussieht wird das aber wohl nicht vor dem Sommer passieren. Brunner und seine Hochwasserschutzgegner wollen Anfang Juni eigene Experten engagieren, die den Bürgerinnen und Bürgern aus ihrer Sicht erklären, was die Mauer am Inn bedeutet. Im schlimmsten Fall ist Brunner bereit, ein Bürgerbegehren gegen die Pläne der Stadt anzuzetteln.


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