20

Uwe Brandl aus Abensberg Straßenausbaubeiträge: "Kommunen sollen vorerst nicht mehr kassieren"

Am Mittwoch wird bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion über die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge beraten. Unterstützung für den Vorstoß kommt vom Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl aus Abensberg (Lkr. Kelheim).

Von: Marcel Kehrer

Stand: 17.01.2018

Der designierte neue Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), aufgenommen am 30.11.2017 in Abensberg. | Bild: dpa/Armin Weigel

Der Bayerische Gemeindetag zeigt sich offen für die von der CSU-Fraktion geplante Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge.

Brandl fordert "vernünftige Regelung"

Voraussetzung ist für Verbands-Präsident Uwe Brandl jedoch eine "vernünftige Regelung" zu Ausgleichzahlungen an die Kommunen. Wer sich auf die Einnahmen verlassen habe und diese brauche, dürfte nicht leer ausgehen, so CSU-Politiker Brandl zum BR. Er fordert eine "vollständige Kompensation". Die vom Staat seit Längerem zugesagte Erhöhung des Kommunalanteils an der Kfz-Steuer dürfe aber nicht für die geplante Kompensation eingesetzt werden, mahnt Brandl.

Doppelten Aufwand vermeiden

Den Kommunen rät der Präsident des Bayerischen Städtetags und Bürgermeister von Abensberg, vorerst nicht mehr zu kassieren. Denn möglicherweise habe man später den doppelten Verwaltungsaufwand, weil man das Geld den Bürgern zurückerstatten müsse.

"Ich würde es jetzt als betroffener Bürgermeister so machen, dass ich meine Verwaltung anweise, aktuell die Füße stillzuhalten. Weil es letztendlich nichts bringt, jetzt möglicherweise mit Bescheiden nach draußen zu gehen, die dann vom Gesetzgeber kassiert werden."

Uwe Brandl

Thema soll vor Wahlen vom Tisch sein

Brandl geht davon aus, dass die Neuregelung in den nächsten Wochen umgesetzt wird, damit das Thema vor dem Landtagswahlkampf vom Tisch ist. Für den Übergang müssten zahlreiche Rechtsfragen gelöst werden - etwa, was mit Beiträgen geschieht, die in den vergangenen Jahren gezahlt wurden, oder ob laufende Ausbaumaßnahmen noch nach geltendem Recht abgewickelt werden. Der Bayerische Gemeindetag werde sich einer lösungsorientierten Mitarbeit am Gesetzgebungsverfahren nicht verweigern.

Aiwanger: "CSU voll auf Freie-Wähler-Kurs"

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger begrüßt die Initiative der CSU: Man habe die Christsozialen erfolgreich aufgescheucht, indem man die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert habe.

"Kurz vor Weihnachten haben wir ja das Thema im Landtag aufgegriffen. Da wurden wir von der CSU noch massiv geprügelt, was uns denn einfiele, das wäre ja unersetzbar. Und jetzt über Weihnachten ist der Heilige Geist erschienen und jetzt ist die CSU voll auf Freie-Wähler-Kurs. Mich freut das."

Hubert Aiwanger, Freie Wähler

Freie Wähler wollen weiterhin Volksbegehren

Die Umsetzung des Gesetzes müsse nun zeitnah kommen. "Nicht, dass nur Dinge angekündigt werden, und dann passiert nichts", sagt Aiwanger. Am Volksbegehren halten die Freien Wähler trotz des CSU-Kurswechsels fest. Ab Montag werden Unterschriften gesammelt. 25.000 müssen zusammenkommen, um das Volksbegehren in die erste Stufe zu bringen.


20

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Maximilian M., Freitag, 19.Januar, 11:59 Uhr

4. Angemessenheit

Zu Oliver M.
Es gibt eben mehr als zwei Möglichkeiten. Nämlich zusätzlich noch die, dass die Kosten je nach Nutzen sowohl von den Anliegern als auch von der Allgemeinheit im prozentualen Verhältnis getragen werden. Und genau das wird auch nach derzeitiger Rechtslage bei der Erhebung von SAB gemacht.

Zu Leonhard K.
Ob es sich hierbei um eine Politik für den Bürger handelt, sehen wir erst, wenn wir wissen, wie eine alternative Finanzierung aussieht. Aus „dem Steuertopf nehmen“ heißt ja, dass es woanders fehlt (Bildung, Kinderbetreuung). Ob das wiederum richtig ist, wird sich zeigen.

Man sollte den Tag nicht vor dem Abend loben!

Leonhard Kinader, Mittwoch, 17.Januar, 16:21 Uhr

3. Abschaffung der STRABS!!

Die CSU braucht immer eine Steilvorlage von jemand anderen. Wie jetzt von den Freien Wählern.
Über die Finanzierung muss man sich doch keine zu großen Gedanken machen. In Baden Württemberg funktioniert dies schon seit Jahrzehnten so. Da gabs noch nie eine. Bayern sollte hier die 60 Millionen oder auch mehr aus dem Steuertopf den Kommunen zukommen lassen. Dieses sollten aber trotz allem, selber kontrollieren, wie groß der Ausbau einer Straße sein soll. Luxussanierungen braucht keine Gemeinde. Auch dies soll bei der Abschaffung mit ins Gesetz.
Dies ist jetzt endlich eine Politik für den Bürger, der schon genug an Steuern bezahlt, wie in keinem anderen Land als wie hier in Deutschland.

Wolfgang, Mittwoch, 17.Januar, 16:02 Uhr

2. Es nennt sich StraßenAUSBAUbeiträge, warum ausbauen?

Entweder bezahlen Anwohner wenn die zu z.B. zu 75% das wollen den Ausbau vollständig, z.B. Stichstraßen in Siedlungen,

( ist doch nicht schlimm wenn Schlammpfützen das TAXI-Mama eindrecken. )

oder es bleibt bei gelegentlichen Instandsetzungen, Schlaglöcher und Winteraufbrüche reparieren kostet nicht viel,

oder es gibt eine großräumigere Bedeutung der Straße, dann ist der AUSBAU eine Sache der Öffentlichkeit.

Oliver M., Mittwoch, 17.Januar, 14:03 Uhr

1.

M.E. gibt es nur zwei Möglichkeiten:
1. Wenn nur die Besitzer von Immobilien die angrenzenden Straßen finanzieren, dann werden diese Straßen aber zu reinen Anliegerstrassen und dürfen ausschließlich von den Anliegern benutzt werden!
2. Wenn auch die Allgemeinheit die Straßen benutzen darf, dann hat auch die Allgemeinheit das zu finanzieren.
Da Nr. 1 nicht realisierbar ist, ist die einzig sinnvolle Variante konsequenterweise Nr. 2. Sollte eigentlich auch jeder Richter so sehen.

  • Antwort von Peter O., Samstag, 20.Januar, 13:23 Uhr

    Genau die Möglichkeit 1 ist die aktuelle Regelung der Straßenausbaubeitragssatzungen: Je nach Art der Straße und der Nutzung durch die Allgmeinheit, zahlt auch die Allgemeinheit mit. Deshalb werden bei reinen Anliegerstraßen z.B. 30% der Kosten auch trotz einer solchen Satzung durch die Allgemeinheit bezahlt, bei größeren Straßen sogar bis zu 80% durch die Allgemeinheit. lediglich der verbleibende Teil ist ja Gegenstand der Umlage durch die Strabs, das wird in der Diskussion leider immer übersehen. Beispiel: Maßnahme kostet 1 Mio. Euro - Hauptverkehrsstraße - davon werden 800.000 Euro durch die Allgemeinheit gezahlt und 200.000 werden auf die Anlieger (bei dieser Summe ca. 30 - 50) umgelegt, was einer Summe von ca. 4000-5000 Euro entspräche. Dafür wäre aber zwingend erfolrderlich, dass auch eine "Verbesserung" der Straße für die Anlieger erfolgt (z.B. zusätzlicher Gehweg, Sicherheit, Beleuchtung etc.). Reine Instandhaltung darf sowieso nie über die Strabs abgerechnet werden.