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Nach Angriff von Grötsch Stellvertretender CSU-Chef Weber wünscht sich Konsensbereitschaft

Nachdem der oberpfälzer Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch, der CSU vorgeworfen hat, das Klima vor den Sondierungsgesprächen bewusst zu vergiften, äußert sich nun auch der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber. Er wünscht sich eine Bereitschaft zum Konsens.

Von: Uli Scherr

Stand: 03.01.2018

Uli Grötsch (l) und Manfred Weber | Bild: picture-alliance/dpa, Montage: BR

Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber aus Wildenberg (Lkr. Kelheim) hat die Parteispitzen von Union und SPD vor ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch zu Konsensbereitschaft aufgefordert. Die Positionen der CSU in der Flüchtlingspolitik seien jedoch nicht verhandelbar, stellte der Parteivize im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk klar.

"Ich werbe dafür, dass wir klare Positionen beziehen. Aber ich werbe auch dafür, dass wir miteinander ordentlich umgehen und den Konsens wollen. Das ist der Mittelweg, den ich mir für die angehenden Gespräche wünsche."

Manfred Weber, CSU

"Flüchtlingsfragen nicht verhandelbar"

Die CSU wolle eine stabile Regierung, aber nicht um jeden Preis. Jede Partei, die sich an den Gesprächen beteilige, müsse ihre Positionen auf den Tisch legen. "Und für uns als CSU sind die Flüchtlingsfragen nicht verhandelbar", sagte Weber. Man habe den Menschen eine Zusage gegeben, das sich das Jahr 2015 mit der unkontrollierten Zuwanderung nicht wiederholen werde. "Und das wird die CSU auch durchsetzen", sagte Weber.

Vorwurf: Klima bewusst vergiftet

Die Spitzen von Union und SPD wollenam Mittwoch in Berlin die Sondierungsverhandlungen vorbereiten. Im Vorfeld hatte der Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch aus Waidhaus (Lkr. Neustadt an der Waldnaab), der CSU vorgeworfen, das Klima zwischen Union und SPD mit ihren scharfen Forderungen in der Flüchtlingspolitik bewusst zu vergiften.

Einig sind sich Grötsch und Weber immerhin in einem Punkt: Beim heutigen Spitzentreffen in Berlin soll es um Sachthemen gehen. Die Zeit drängt nämlich: Die Sondierungsgespräche beginnen am Sonntag.


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Seppelhut, Mittwoch, 03.Januar, 21:17 Uhr

25. Spart Euch die Mühe

Wenn Dinge
" nicht verhandelbar "
sind,
braucht man doch gar keine Verhandlungen aufzunehmen. Dann lässt man es halt.

Endlosschleife , Mittwoch, 03.Januar, 20:12 Uhr

24. Sehr geehrter Truderinger alias Kats, Hasan oder Leonia nicht müde werden,

Sehr geehrter Truderinger alias Kats, Hasan oder Leonia nicht müde werden, weiter schreiben, die Welt mit einer Flut von immer gleichen Kommentaren retten!

  • Antwort von Bernhard, Mittwoch, 03.Januar, 20:37 Uhr

    Ich denke zwar, dass b24-Schreiber und Endlosschleife die gleiche Person ist.
    Aber egal. Bis jetzt hat die AFD und die rechte Sippschaft außer schlecht reden über andere Parteien, wirklich sehr wenig geleistet.
    Inhalt gleich null.
    Auf diese Politiker kann ich gerne verzichten.
    Und die besagten Rechten kapieren sowieso nicht, dass sie ihr Grab selbst schaufeln.
    Wer ist denn im 3. Weltkrieg elendig im Dreck verstorben? Doch wohl kein Hitler oder sonstige Schreier aus der Führungsriege.
    Aber wie sagt der Volksmund: Dumm bleibt Dumm, da helfen keine Pillen mehr......

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 03.Januar, 20:42 Uhr

    Jetzt weiß ich, dass ich noch mehr Kommentare gegen Rechtsextremismus schreiben muss, damit Sie sich auch mit anderen als diesen Meinungen auseindersetzen müssen! Danke für die Motivationshilfe! Ach ja und meine Spende an Antifa und Grüne wird fällig. Wähle zwar CSU, aber auch diese Gruppierungen sind meine Freunde gegen Sie und Ihre Kameraden! Sie machen mich und die Demokratie nicht mundtot! Nie wieder Faschismus! (...) Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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  • Antwort von Kats, Mittwoch, 03.Januar, 20:56 Uhr

    Bernhard Zustimmung zu Ihrem Kommentar.
    Truderinger durchschnaufen und langsam atmen.
    Nach unserer " Vereinigung" von der Endlosschleife müssten Sie doch besser
    drauf sein :).
    Mich amüsiert der Endlosschleifenkommentar nur. Da haben wir mächtig Eindruck gemacht !
    Da soll noch einer sagen, Kommentare bringen nichts :) !

  • Antwort von Gisela S. , Mittwoch, 03.Januar, 22:21 Uhr

    Da haben Sie den rechten Kameraden heute richtig eingeheizt! Jetzt können Sie sich stolz in Ihren Fensehsessel begeben und den Volksempfänger einschalten.

Seppl, Mittwoch, 03.Januar, 17:41 Uhr

23. Muss Merkel weg?

In mancher Kolumne wird folgende These vertreten:

Wer innerhalb und außerhalb der Unionsparteien Merkel loswerden will, der baut Hürden für die GroKo auf. Da werden Rote Linien gezogen und erklärt, was auf keinen Fall geht und auf der Gegenseite wird festgelegt, dass man ohne dies oder das auf keinen Fall koalieren werde.

Was wird wohl geschehen, wenn es nicht zu einer GroKo kommt? Entweder gibt es gleich Neuwahlen oder vielleicht für eine Übergangszeit eine Minderheitsregierung, die vermutlich nicht die ganze Legislaturperiode überstehen würde.

Würde Merkel bei Neuwahlen nochmal antreten? Zumal dann klar ist, dass sie persönlich das Haupthindernis für bestimmte Konstellationen ist? Gerade die CSU verhält sich sehr geschickt: die Beschlüsse von Banz taugen sehr gut für ein neues Wahlprogramm, und die Richtung stimmt auch. Wenn dann noch keiner mehr sagen kann, wer CSU wählt, wählt Merkel, dann kann es ja auch wieder über 40 % gehen?

  • Antwort von Erich , Mittwoch, 03.Januar, 18:30 Uhr

    Es wird keine Neuwahl geben! Davor haben die Altparteien viel zu viel Angst. Konnte der Wähler jetzt doch 100 Tage sehen, was er da angerichtet hat.

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 03.Januar, 20:00 Uhr

    Ja Erich, vor allem die AfD-Wähler! Die wollten genau dieses Chaos! Destabilisierung und Spaltung der Nation. Nur das wollt ihr. (...) Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Dieter, Mittwoch, 03.Januar, 17:40 Uhr

22. SPD

Die SPD sollte sich auflösen. Sie ist überholt, weil die Klientel fehlt (den Mallocher im Pott gibts längst nicht mehr, die frühere “Arbeiterklasse” ebenfalls nicht. Niemand braucht eine SPD, so wie niemand die grünen und/oder linke Lebenslügner braucht. Wie sagt der Kölsche in seinem Grundgesetz: bruche mer nit, fott domet (brauchen wir nicht, weg damit)
Gestern in der F.A.Z. eine ganzseitige Analyse des Elends der SPD von Parteienforscher Walter. Er kommt zu ähnlichen Schlüssen, bei ihm kommt aber auch Schröder nicht gut weg. Lesenswert.
M.f.G.

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 03.Januar, 19:37 Uhr

    jaja, wir brauchen alle nur noch AfD. Alle weiteren Parteien werden Sie aus Deutschland hinwegfegen! Mensch, hatten wir sowas nicht schon einmal? Ich komm nicht drauf!

  • Antwort von Dieter, Mittwoch, 03.Januar, 20:42 Uhr

    @ Truderinger

    Sie liegen wie immer falsch, AfD alleine ist nicht mein Fall. Aber erklären Sie mit welchem Beitrag ich ihre Phobie ausgelöst habe. Ich helfe ihnen gerne .
    M.f.G.

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 03.Januar, 20:55 Uhr

    Ach so ja, Dieter, Sie sind zwar kein AfDler, aaaber;-). Kennen wir schon, die Nummer:-D

Thomas Weiherer, Mittwoch, 03.Januar, 16:57 Uhr

21. Grötsch und Weber.....

......haben die auch was zu sagen? Aus meiner Sicht unprofiliert, mit Narzissmus und möchtegern-Machtgedanken kommt man hier nicht weiter.
Zwei weitere Rohrkrepierer in der Riege der Politiker. Den Politiker-/innen/neutrums (muss schon korrekt sein im Genderwahn) geht es ohnehin nicht mehr um die Bürger die sie gewählt haben. Sie sind ja jetzt wieder am Ruder.
So oder so. Und bei der nächsten Wahl wird sich nicht viel ändern. Der Wähler ist ebenfalls träge. Geschweige denn mit den Parteiprogrammen vertraut.
Alles was jetzt von der CSU kommt sind hohle Worte, dem Wahlkampf 2018 geschuldet.... Grundlegende Reformen müssten her. Aber die, die diese umsetzen könnten
sitzen ja jetzt (wieder) am Ruder.... Aber langsam und sicher sind die sog. etablierten "Volksparteien" auf dem absteigenden Ast. Kommt Zeit, kommt Rat....