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BAMF Josefa Schmid sagt bei Bremer Staatsanwaltschaft aus

Die Bürgermeisterin aus Kollnburg (Lkr. Regen), Josefa Schmid, sagt heute im Fall des Bremer BAMF-Skandals bei der Staatsanwaltschaft aus. Offenbar werden auch Beweismittel in ihrem bislang versiegelten Büro in Bremen gesichtet.

Von: Renate Roßberger

Stand: 16.05.2018

Die Internetadresse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist auf einer Tasse im BAMF in Nürnberg zu lesen. | Bild: picture alliance/Daniel Karmann/dpa

Die an der Aufklärung des Bremer Asylskandals beteiligte Kollnburger Bürgermeisterin Josefa Schmid (FDP) ist seit heute Früh bei einer Zeugenvernehmung der Staatsanwaltschaft Bremen. Die Staatsanwaltschaft, deren Pressestelle dazu generell nichts sagen will, wird offenbar Schmids eigene Erkenntnisse zu den Unregelmäßigkeiten prüfen, die es an der BAMF-Außenstelle Bremen gab.

Asylbescheide von Gefährdern und Kriminellen

Schmid hatte behauptet, dass es unter ihrer Vorgängerin, also der früheren Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen, weit über 3.000 unrechtmäßig genehmigte Asylverfahren gegeben hat, nicht nur rund 1.200. Zudem soll es nicht nur um die Asylbescheide von Jesiden gehen, wie bisher bekannt, sondern auch um die Asylbescheide von Gefährdern und Kriminellen. Wegen der 1.200 mutmaßlich falschen Asylbescheide ermittelt die Staatsanwaltschaft schon länger gegen die frühere Leiterin des BAMF Bremen.

Schmid lässt Büro versiegeln

Im Bremer Büro sollen heute offenbar auch die zusätzlichen Beweismittel gesichtet werden, die Josefa Schmid als kommissarische Leiterin dort gesammelt hatte. Sie hatte das Büro letzte Woche nach ihrer zwangsweisen Versetzung von Bremen nach Deggendorf versiegeln lassen, damit keine Beweismittel verschwinden.

Josefa Schmid war seit Januar kommissarische Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle und wurde nach ihrer Kritik, der Bremer Asylskandal werde nicht zügig genug vom BAMF aufgeklärt, überraschend nach Deggendorf versetzt. Gegen diese Versetzung hat sie per Eilantrag Klage beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingereicht, also der zweiten Instanz, nachdem das Verwaltunsgericht Bremen letzte Woche den Eilantrag abgelehnt hatte. Eine ausführliche Begründung für ihre Klage will sie nächste Woche einreichen.

Personalrat klagt nicht gegen Versetzung

Gestern hat der BAMF-Personalrat entschieden, vorerst nicht selbst gegen Josefa Schmids Versetzung zu klagen, so wie sie es sich erhofft hatte. Der Personalrat selbst gab dazu heute keine Auskunft. Josefa Schmid sagte dem BR, der Personalrat habe zu ihrem Fall bisher nur die Informationen der BAMF-Dienststelle, aber nicht die der "Gegenseite", also ihre eigenen. Bisher sei man beim Personalrat der Ansicht, ihre Versetzung sei nicht mitbestimmungspflichtig. Sie sei da aber anderer Ansicht.


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Doktor Hirnreissig , Freitag, 18.Mai, 17:43 Uhr

13. Wozu eigentlich ein BAMF

wenn nur 0,7 Prozent bearbeitet werden??????????

Erwin Voggenreiter, Freitag, 18.Mai, 17:06 Uhr

12. BAMF und Josefa Schmid

Sehr geehrte Frau Schmid,
ihnen ist unsere ganze Hochachtung sicher. Mehr Personen von ihrem Schlag und es wäre inzwischen nicht ganz so schlimm in Deutschland.
Was sich die etablierte Politik erlaubt, ist nicht mehr nachvollziehbar. Die .Politik in der Mehrzahl sollte sich wirklich schämen.
Wir hoffen sehr, dass sie ihre Kraft und den Willen zur Aufklärung behalten.
Wir wünschen ihnen von ganzem Herzen alles gute !
Mit freundlichen Grüßen
Familie Voggenreiter

Andrea Koch, Donnerstag, 17.Mai, 19:11 Uhr

11. josepha vs dreh-hofer

also wenn ich josepha und dreh-hofer so anschaue, dann weiss ich zielsicher, wen ich als buergermeister(in) in meinem ort waehlen wuerde. warum nimmt der dreh-hofer eigentlich nicht mal einendeutschen heimat- schlager auf. wie waer's mti "du kannst nicht immer 17 sein" ?

Wolf, Mittwoch, 16.Mai, 20:05 Uhr

10. Immer diese Selbstdarsteller

Ich hab es schon mehrmals geschrieben,diese Dame wurde mitnichten zur Aufklärung der Vorgänge bestimmt,die lagen doch schon längst da wo sie hingehören,bei der Staatsanwaltschaft. Die Dame will sich mit Gewalt profilieren und politisch positionieren,sonst garnix.
Selbst der Personalrat hat keine Einwände gegen ihre Versetzung,das spricht doch Bände!

  • Antwort von no-go, Donnerstag, 17.Mai, 06:23 Uhr

    Dann ist sie halt nicht dazu bestimmt worden, aber sie hat eben jetzt was öffentlich gemacht, was nun auch nicht mehr einfach so unter den Tisch gekehrt werden kann. Dass das gerade Ihnen nicht passt, sieht hier auch jeder ein.
    Und zum Personalrat: Da wundert mich gar nichts!
    Unserer geht immer schön gebückt in der Spur des Dienstvorgesetzten, lädt ihn zu allen Treffen ein, damit nur ja kein Intransparenzvorwurf aufkommen kann und denunziert um Hilfe anfragende auf übelste Weise hintenrum, schriftlich und ohne vorherige Rücksprache. Dem Personalrat im Beamtenbereich traue ich alles zu!

Elvira, Mittwoch, 16.Mai, 17:27 Uhr

9. Bärendienst

Wie soeben auf ntv gesehen, hat Herr Seehofer nachweislich vor Wochen die SMS von Frsu Schmid und den Bremer Referatsleitern bekommen.

Sollte sich das als Wahrheit herausstellen wird das Konsequenzen für die CSU bei der LT 2018 in Bayern haben.

Danke Herr Seehofer.