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BAMF-Skandal Innenministerium bestätigt: Josefa Schmid kurzfristig versetzt

Josefa Schmid (FDP), Bürgermeisterin in Kollnburg, die zuletzt als kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Kritik an der Behörde gearbeitet hat, ist mit sofortiger Wirkung versetzt worden. Das hat das Bundesinnenministerium bestätigt. Diese Umsetzung erfolge auch "zu ihrem eigenen Schutz".

Von: Renate Roßberger

Stand: 09.05.2018

Josefa Schmid, Bürgermeisterin von Kollnburg | Bild: Rathaus Kollnburg

Die Kollnburger Bürgermeisterin Josefa Schmid (FDP), die neben ihren Ehrenamt als Bürgermeisterin zuletzt als kommissarische Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle tätig war, ist offenbar mit sofortiger Wirkung versetzt worden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, "dass Frau S. nicht mehr in der Außenstelle des BAMF in Bremen tätig ist". Zuerst hatte die "Passauer Neue Presse" über die Personalie berichtet. Demnach wurde sie ins niederbayerische Deggendorf abgeordnet. Schmid hatte bei der Aufdeckung des möglichen Flüchtlingsskandals in Bremen Schlagzeilen gemacht.

Schmid selbst wollte diese Meldung am Mittwoch im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk weder bestätigen noch kommentieren. Dem BR sagte sie, sie werde sich aus beamtenrechtlichen Gründen zu keinem der Punkte äußern.

Kritik am BAMF

Schmid soll zuletzt sogar ihrem Arbeitgeber, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, eine Verzögerung bei der Aufklärung des Skandals um die Anerkennung von Asylbewerbern an der Außenstelle Bremen vorgeworfen haben. In Bremen geht es um falsch anerkannte Asylanträge, noch ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Medienberichten zufolge hat Josefa Schmid ein 99-Seiten-Papier an das Bundesinnenministerium geschickt. Darin sei die Rede von über 3.300 Fällen fälschlich anerkannter Asylbescheide, also mehr als doppelt so viele, wie bisher schon bekannt war.

Eilantrag gegen Entscheidung

Laut "Passauer Neue Presse" soll Schmid mit sofortiger Wirkung nach Deggendorf versetzt, möglicherweise strafversetzt worden sein. Dagegen wehre sie sich mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Bremen. Am Telefon erklärt sie am Mittwoch dem BR lediglich, sie könne sich aus rechtlichen Gründen zu keinem der Punkte äußern.


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Dieter, Mittwoch, 09.Mai, 17:36 Uhr

17. Flüchtlinge

Ich habe den Eindruck, dass die EU
als Mittel angesehen wird die Zerstörung von Nationalstaaten und besonders Deutschlands als der unbeliebte „Wirtschaftsriese das Ziel ist. Denn was der Kommunismus und real existierende Sozialismus nicht umsetzen konnte, auf anderem Weg zu erreichen ist. Besonders der „Ostdeutsche“ Kanzlerin und ihre Claqueure scheinen das Ziel mit ihrer Flüchtlingspolitik mit Inbrunst zu verfolgen. Ich glaube der Merkel nichts. Mit Merkel in den Untergang und Seehofer unterstützt Sie. Falls es danach noch ein Deutschland geben sollte, bin ich mal gespannt auf die Ausreden der ganzen Mitläufer. Eine Frage noch:
Obama heißt mit Vornamen Hussein. Warum blieb das solange im Nebel. Was mich daran stört, jetzt sehe ich erst Klar warum Merkel und dieser Hussein Obama in der Flüchtlingspolitik ein Herz u. eine Seele waren.
M.f.G.

ab76, Mittwoch, 09.Mai, 17:01 Uhr

16. Unglaublich

Da passt jemanden wohl nicht, was er im internen Bericht lesen musste.

Hier ist #draintheswamp wirklich mal angebracht.

Diejenigen, die die Versetzung veranlasst haben, sollen in ein Amt irgendwo weit im Osten als einfache Sachbearbeiter versetzt werden.

Wanda, Mittwoch, 09.Mai, 16:23 Uhr

15. Alles klar

Was die gesamte Migration angeht, wurden wir von vorn bis hinten belogen: über die Kosten, über die Anzahl, über die angeblich gut ausgebildeten Kräfte, über die Sicherheitsaspekte und das Problem der Integration. Und nun kommt noch die Korruption beim BAMF ins Spiel...

  • Antwort von Verschwörungstheoretiker, Mittwoch, 09.Mai, 16:55 Uhr

    Über die Migration wurden wir laufend belogen ?
    Laufend sind Berichte, Veröffentlichungen zu lesen. Sind das alles Lügen ?
    Wieder mal die Lügenpresse ? Warum ist dieser Beitrag online ?

  • Antwort von Dieter, Mittwoch, 09.Mai, 17:40 Uhr

    @ VERSCHWÖ...........
    Einfach dem Medien-Wissenschaftler Prof. Bolz auf Youtube zuhören oder Googeln nach Medien –Rechtsanwalt J.N.Steinhöfel –Lösch- Groteske nach Maas vom 05.05.17. Am Tag der Pressefreiheit???usw.
    Vielleicht verstehen Sie dann mehr was und wie es bei uns läuft. Denn die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge.
    M.f.G.

Tonfall, Mittwoch, 09.Mai, 15:55 Uhr

14. fader Beigeschmack

Der Fisch stinkt vom Kopf weg.

PS: und warum muss ich in heutigen Tagen darüber nachdenken, ob ich sowas überhaupt schreiben soll?

Günther Kukla, Mittwoch, 09.Mai, 15:54 Uhr

13. durchtrieben und verlogen

Immer öfter stellt sich die Frage, was an diesem Staat noch in Ordnung ist. Gleichzeitig kommt die Frage hoch, "will der Staat seine Bürgerinnen und Bürger belügen oder hält er sie für absolut "dumm" ? Die ganzen fragwürdigen Aktionen erinnern mich mehr und mehr an die Antwort von Gustav von Rochow (1792-1847):
"Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen."

Dabei ist es egal ob wir über die Arbeit von Frau Josefa Schmid reden, über das Staatsversagen der Behörden beim "zählen" der Flüchtlinge, über Frau Merkels "„Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen“ - spricht.

  • Antwort von kirgie, Mittwoch, 09.Mai, 16:55 Uhr

    Den Nagel voll auf den Kopf getroffen.