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Salmonellenskandal Bayern-Ei-Abschlussbericht: Opposition fordert schärfere Kontrollen

Durch verseuchte Eier der niederbayerischen Firma Bayern-Ei soll mindestens ein Mensch gestorben sein. Im Landtag hat ein Untersuchungsausschuss monatelang das Geschehen rekonstruiert. In ihrem Abschlussbericht fordert die Opposition nun schärfere Kontrollen.

Stand: 16.05.2018

Bayern-Ei Betriebsgelände | Bild: picture-alliance/dpa/Armin Weigel

Als Konsequenz aus dem Salmonellenskandal bei der niederbayerischen Firma Bayern-Ei verlangt die Opposition schärfere Kontrollen von Lebensmittel-Großbetrieben. Zuvor hatte der Untersuchungsausschuss des Landtags monatelang versucht, Licht ins Dunkel des Salmonellen-Skandals zu bringen.

"Einer der schlimmsten Lebensmittelskandale"

Der Fall Bayern-Ei sei einer der schlimmsten Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre, zog der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn sein Fazit aus dem Untersuchungsausschuss im Landtag. Die Landratsämter hätten viel zu wenig Personal, um große Unternehmen der Tierhaltungs- und Lebensmittelbranche effektiv zu kontrollieren. Für Bayern-Ei mit 300.000 Legehennen sei ein einziger Amtsveterinär zuständig gewesen.

"Der größte Käfighaltungsbetrieb in Bayern konnte nicht kontrolliert werden. Jede Leberkäsmetzgerei in Niederbayern wird schärfer kontrolliert."

Florian von Brunn

Freie Wähler und Grüne sehen dies ebenso. Der Untersuchungsausschuss hatte knapp 80 Zeugen gehört, darunter den früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Minister Ulrike Scharf, Helmut Brunner und Marcel Huber (alle CSU) sowie die Landräte der betroffenen Landkreise.

Kungelei im Bayern-Ei-Skandal?

Der Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob es Kungelei zwischen Bayern-Ei und den Behörden gab. Die Opposition sieht es zumindest als erwiesen an, dass in großem Maßstab geschlampt wurde. "Das Umweltministerium wusste von den Zuständen und hat weggeschaut beziehungsweise sich nicht angemessen gekümmert", sagte Steinberger. Besonders scharf kritisierte die Opposition das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) - Bayern-Ei habe verseuchte Eier in mehrere Länder ausgeliefert, ohne dass die Behörde die Öffentlichkeit informiert habe. Außerdem hatte LGL-Chef Helmut Zapf sich mit der ermittelnden Regensburger Staatsanwaltschaft in Verbindung gesetzt. Nach Einschätzung der Opposition wollte der Spitzenbeamte damit Einfluss auf die Arbeit der Ermittler nehmen - ein Vorwurf, den Zapf als Zeuge bestritten hatte. "Das LGL wollte den Sachverhalt nicht wirklich aufklären, um das eigene Versagen zu kaschieren", warf von Brunn der Behörde vor.

CSU reagiert mit Unverständnis

Der Untersuchungsausschuss diskutiert die Abschlussberichte an diesem Donnerstag. Wie üblich konnten sich CSU und Opposition nicht auf ein gemeinsames Fazit einigen, die CSU wird am Donnerstag den Mehrheitsbericht vorlegen, die Opposition den Minderheitenbericht. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Mechthilde Wittmann (CSU), reagierte mit Unverständnis auf das Vorgehen der Opposition: Es sei eine grobe Respektlosigkeit vor dem Untersuchungsausschuss und eine Missachtung des Parlaments, einen sogenannten Abschlussbericht der Öffentlichkeit vorzustellen, bevor dieser im Ausschuss erörtert wurde, so Wittmann. Wer es nötig habe, seinen Thesen bereits einen Tag vor der Abschlusssitzung öffentlich auszuschlachten, unterstreiche damit, dass seine Substanz wohl nicht reiche.

Mindestens ein Mensch gestorben

Die mittlerweile geschlossene Firma Bayern-Ei wird für einen Salmonellenskandal im Jahr 2014 verantwortlich gemacht. In mehreren europäischen Ländern waren damals Menschen an Salmonellen erkrankt. Mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich unter anderem mit dem Vorwurf der Opposition konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal bei der niederbayerischen Firma gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt. Auch die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen den Eigentümer.


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Bayerwaldfan, Samstag, 19.Mai, 10:25 Uhr

6. Meine Reaktion auf den Bayern-Ei Skandal

Der Bayern-Ei Skandal bewegt mich dazu, im Herbst a b s o l u t k e i n e m C S U-P o l i t i k e r eine Stimme zu geben.

Nur so kann man der Politik zeigen, dass sie hinschauen muss, anstatt wegsehen.

Wer sich in den Medien mit viel Geld darstellen lässt, das ihm aus den Händen fließt, hat genug Geld, um mehr und besser geschulte Beamte in der Kontrolle der Lebensmittelproduzenten in Bayern einsetzen zu können.

Handwerker, Donnerstag, 17.Mai, 18:48 Uhr

5. Einer der schlimmsten Lebensmittelskandale.

Es gibt viele kleine Bauernhöfe die sich freuen wenn sie ein paar Eier verkaufen, aber da muss man vielleicht 10 Cent mehr bezahlen, also selber schuld wenn man diese Mafia unterstützt, dann sollte man sich auch nicht über deren Zustände aufregen, denn deren Geschäftsgebaren sind bekannt.

  • Antwort von Bäuerin, Freitag, 18.Mai, 13:03 Uhr

    Die vielen kleinen Bauernhöfe werden auch öfter kontrolliert, weil das einfacher geht. Außerdem bemüht sich da die Bauersfamilie meist viel intensiver drum, dass es den Tieren gut geht und die Vorschriften eingehalten werden. Vielen davon wird das aber zu blöd: immer noch mehr Vorschriften einhalten, immer noch mehr dokumentieren und dann doch kaum mehr zu bekommen. Die hören dann ganz auf.

  • Antwort von Bayerwaldfan, Samstag, 19.Mai, 10:18 Uhr

    @Bäuerin
    Liebe Bäuerin, ich kann jeden Einzelnen verstehen, der seine kleine Landwirtschaft deshalb aufhört, weil er immer mehr mit EU-Behördenkram zu tun bekommt, den vor der EU niemand brauchte.
    Und wenn man dann noch zusehen muss, wie solche Betreiber von agrarischen Wahnsinnsfabriken über Jahre hinweg, nicht von den Behörden gestoppt werden, kann einem dieses Verhalten einfach noch den letzten Rest an der Lust verlieren lassen.
    Ich werde deshalb im Herbst k e i n e m CSU-Politiker meine Stimme geben.
    Und mir in Zukunft eben von Familienmitgliedern meiner Lieblingsbäuerin Eier und Käse bringen lassen, da sie an mich ja nicht länger direkt verkaufen darf, weil sie keine Lust mehr hat, sich von Kontrolleuren belästigen zu lassen, die lieber mal bei BAyern-Ei hätten vorbeischauen sollen.

Selim, Donnerstag, 17.Mai, 17:44 Uhr

4. gefiederte Gammler

Ich bin mal an einem der Bayern-Ei-Standorte vorbei gekommen.
Ich sah zu, dass ich daran schnell vorbeikam, denn es gruselte mich und grauste mir, weil dort die vergammelten Hühnerteile am Boden der Ein- und Ausfahreten herumlagen.
Ich hab das beim schnell vorbeigehen schon gesehen.
Vielleicht benötigen richtige Kontrolleure ja mehr Einblicke und müssen sich nicht mit verwesten Hühnerteilen um die Gebäude rum verlustieren.

CSU-ler, Mittwoch, 16.Mai, 17:49 Uhr

3. Bayern-Ei

Schärfere Kontrollen ? Da wird sich die CSU mit allen Mitteln wehren.

Müller, Mittwoch, 16.Mai, 15:45 Uhr

2. Opposition

Typisch Opposition, einen wichtigen Standortvorteil Bayern zu Nichte machen wollen !

  • Antwort von websaurier, Mittwoch, 16.Mai, 17:22 Uhr


    Mit "Nichten" hat das nichts zu tun...

    Aber Sie haben recht: Der CSU-Filz ist einmalig und zieht sich durch alle Branchen und Instanzen.
    Ein richtig guter Kontrolleur hätte in Bayern keine Chance.
    "so was" will man in Bayern doch nicht wirklich haben