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Ringen um Flüchtlingspolitik Asylstreit: CSU-Vize Weber glaubt an europäische Lösung

Im Asylstreit in der Union hat sich CSU-Vize Manfred Weber zuversichtlich geäußert. Der Europapolitiker aus Wildenberg in Niederbayern sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass man einen Weg finden werde.

Von: Harald Mitterer

Stand: 18.06.2018

Manfred Weber | Bild: picture-alliance/dpa

Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber zeigt sich im Asylstreit optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass CDU und CSU einen gemeinsamen Weg finden werden. Die CSU ist und bleibt Europapartei und wird das mit ihrem Parteivorstandsbeschluss klar zum Ausdruck bringen", sagt er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Einstimmig hinter Horst Seehofer

Der Bezirksvorstand der niederbayerischen CSU, dem auch Weber angehört, hatte sich bei einem Treffen am Samstag in Plattling einstimmig hinter Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer gestellt. Demnach sollten Flüchtlinge, die bereits in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben, künftig an der Grenze abgewiesen werden.

Kein Widerspruch zwischen Seehofers Politik und EU-Lösung

"Die Frage der Zurückweisung an der Grenze steht für die Bürger beispielhaft für die Glaubwürdigkeit der Politik. Deshalb wird die CSU nicht nachgeben und Horst Seehofer den Rücken stärken", wird CSU-Bezirksvorsitzender und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einer Presseerklärung der Niederbayern-CSU zitiert. Scheuer verwies auch auf die Diskussionen in den CSU-Kreisversammlungen in Passau, in denen die Mitglieder einstimmig die Umsetzung des umstrittenen Punktes von Seehofers Masterplan gefordert hatten. Die CSU sehe keinen Widerspruch zwischen der Zurückweisung an der deutschen Grenze und der von Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisierten europäischen Lösung.


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Jihad Achmed, Donnerstag, 21.Juni, 22:06 Uhr

11. Völliger Realitätsverlust bei Herrn Weber

Ich frage mich, welche Interessen der Herr Weber vertritt. Deutsche sind es nicht.

websaurier, Mittwoch, 20.Juni, 08:59 Uhr

10. Europäische Lösung-Nein Danke !


Die sogenannte europäische Lösung wird nur ein fauler Kompromiss werden, der dann nicht einmal richtig umgesetzt werden wird.
Das einzige was funktionieren wird, ist eine weitere Kostensteigerung für Deutschland!
Noch mehr Milliarden an die EU, noch mehr Milliarden für die "Integration".

Bin gespannt, was passiert, wenn die Konjunktur mal nicht "so dolle" läuft: Die Steuer-Einnahmen gehen zurück, die Milliarden werden aber trotzdem gebraucht...
Kleiner Trost dann: Der Geldbeutel der deutschen Steuerzahler ist ja prall gefüllt; da wird dann kräftig zugegriffen !

Hans Holtz, Montag, 18.Juni, 15:12 Uhr

9. Wo liegt denn bloß das Problem?

Die wahre Lösung lebt doch Frankreich vor. Und ist nicht gerade der Macron Merkels größter Mitstreiter in der EU? Wen sollte sie also noch fragen müssen? England ist raus, die osteuropäischen Staaten nehmen schon gleich gar keine Asylanten auf. Man begreift schon deshalb ihre sture Haltung nicht, weil sich seit langem Frankreich der gleichen Lösung befleißigt hat, die Merkel Seehofer einfach nicht abnehmen will.

  • Antwort von Otto, Montag, 18.Juni, 15:54 Uhr

    Gerade Frankreich hat sich aber in der Flüchtlingspolitik, wenn man dies genau verfolgt hat, nicht mit Ruhm bekleckert. Anders ausgedrückt, sie haben sich sehr dezent zurückgehalten, auch als die Aquarius einen korsischen Hafen anlaufen sollte, wurden die Korsen von Paris zurückgepfiffen.

  • Antwort von Multi.Plikator, Montag, 18.Juni, 18:22 Uhr

    @ Hans Holtz, Renate E., Südsachse, B.Sachse
    Die wahre Lösung liegt bei allen Verantwortlichen in der EU.

Erich, Montag, 18.Juni, 11:02 Uhr

8. Ohne Merkel und Macron

gäbe es tatsächlich eine europäische Lösung. Mit den beiden nicht!

  • Antwort von Hansi, Montag, 18.Juni, 12:13 Uhr

    Macron, der "Heilsbringer", der dem Flüchtlingsschiff das Anlanden nicht gestattet hat! Derjenige, der einen Einheitsgeldtopf fordert, mit D als Melkkuh. Und Merkel, die das Ganze in Gang gesetzt hat und sich jetzt bockig gegen Umkehr zur Rechtslage verweigert. Und Juncker und Dragi, auch sie sind Nehmer und D ist und bleibt wohl weiterhin Geber. Zur Freude vom Rest der EU.

Leonia, Montag, 18.Juni, 10:37 Uhr

7. CSU treibt mit der Republik ein Verwirrspiel

Aus reinem Wahlkampfkalkül heraus ein derartiges Krisenszenario wie derzeit die CSU herauf zu beschwören, sollte einem eigentlich schon allein zu denken geben. Aber man kann im Minutentakt dabei zusehen, wie aus jeder Ecke dieser Partei aus Stammtisch-Lufthoheits-Strategen ständig neue verwirrende Botschaften kommen, die sich mindesten widersprechen müssen. Vermutlich ist das Einzige, was diese Partei eint, derzeit die Angst um die Pfründen angesichts der bevorstehenden Wahl.