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Organisierte Kriminalität in der Pflege Kampf gegen Pflegemafia: Neues Gesetz weitgehend wirkungslos

Vor rund eineinhalb Jahren hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Eindämmung der organisierten Kriminalität in der ambulanten Pflege erlassen. Seitdem haben die Krankenkassen mehr Kontrollbefugnisse. Doch neue Recherche des BR und der WELT zeigen: Das Gesetz verfehlt sein Ziel. Die Pflegemafia macht weiter.

Von: Von Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 20.12.2017

Abrechnungsbetrug | Bild: BR/Arne Meyer-Fünffinger

Es sind gleich vier Pflegedienste mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, die auf Russisch in der November-Ausgabe eines in Deutschland erscheinenden Magazins Anzeigen geschaltet haben. Sie richten sich gezielt an hier lebende, russischstämmige Menschen. In einer der Anzeigen steht übersetzt: 

"Wir helfen Ihnen gerne! Wir sprechen russisch. Unsere Patienten vertrauen uns. Unsere Leistungen sind für Sie kostenlos. Wir begleiten Sie zu den Ärzten, helfen beim Einkaufen, Fütterung, Spaziergänge, Friseurdienste, Pediküre, Maniküre… und viel mehr. Alle Ausgaben werden von der Krankenkasse und dem Sozialamt getragen."

Aus der Anzeige eines Pflegedienstes

Pediküre und Friseurdienste auf Kosten der Krankenkasse? Ein zweifelhaftes Angebot, denn solche Leistungen übernehmen die Kassen normalerweise gar nicht. Bei diesen vier Pflegediensten handelt es sich für die Polizeibehörden gewissermaßen um "alte Bekannte". Sie stehen nach ihren Ermittlungen im Verdacht, systematisch zu betrügen. Machen sie also einfach weiter?

Gröhes Versprechen: Bessere Kontrollen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wollte den Sumpf betrügerisch arbeitender Pflegedienste, die teilweise auch Verbindungen in das Milieu der Organisierten Kriminalität haben, trockenlegen. Im Interview mit dem BR im Mai dieses Jahres sagte Gröhe:

"Wir haben die entscheidenden Schritte, bessere Kontrolle, die Möglichkeit, auch eben  Pflegediensten, die Zulassung zu entziehen, vorgenommen. Es geht jetzt darum, dies auch konsequent anzuwenden. Und da wird mit allen Beteiligten zu prüfen sein, ob weiterer Handlungsbedarf besteht."

Hermann Gröhe, CDU Bundesgesundheitsminister

Mit dem sogenannten III. Pflegestärkungsgesetz bekamen die Krankenkassen erweiterte Kontrollbefugnisse. So dürfen sie jetzt erstmals die Abrechnungspraxis ambulanter Dienste überprüfen. Mit dem neuen Gesetz reagierte die Bundesregierung auf die Berichte von BR Recherche und der Zeitung „Die Welt“ über vertrauliche Analysen von BKA und LKA NRW.

Milliardenschaden für Sozialkassen

Danach richten vor allem russisch-stämmige Pflegedienste in Deutschland jährlich einen Schaden für die Sozialkassen in Höhe von geschätzt einer Milliarde Euro an.

Was ist seitdem erreicht? Mitte November trafen sich rund 120 Experten von Krankenkassen, Staatsanwaltschaften und Strafverfolgungsbehörden in Berlin zum Erfahrungsaustausch. Vertraulich und hinter verschlossenen Türen. Ein Teilnehmer zog in seiner Präsentation ein vernichtendes Fazit:

"Was wurde nicht erreicht? Kein wesentlicher Beitrag in der Bekämpfung von organisierter Kriminalität. Der eigentliche Anlass für die Maßnahmen des Gesetzgebers ist nicht gelöst."

Fazit eines Teilnehmers

Zwar decken die Prüfer der Kassen inzwischen deutlich mehr falsche Abrechnungen auf, auch die Zahl der Hinweise steigt, wie aus einer internen Erhebung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) Niedersachsen von Anfang Dezember hervorgeht. Danach war gut ein Drittel von über 700 Prüfungen auffällig.

Nur kleine Fische

Dabei handelt es sich aber eher um kleine Falschabrechnungen bei legal operierenden Diensten. Die großen Fische gingen so nicht ins Netz, klagt ein Vertreter einer großen Krankenkasse, der weder seinen Namen noch seine Funktion in der Presse hören oder lesen will: "Erwischt werden jetzt eigentlich nur noch die Pflegedienste, die sich blöd anstellen."

Hinzu kommt, so Dina Michels, die bei der Krankenkasse KKH mit Sitz in Hannover für den Bereich Bekämpfung Abrechnungsbetrug zuständig ist, dass jene, die absichtlich betrügen würden, ohnehin mit doppelter Buchführung arbeiteten. Gegenüber den MDK-Prüfern würden sie ganz besonders darauf achten, dass bei Prüfungen keine Ungereimtheiten zwischen Abrechnungen, Pflege-Dokumentationen und Leistungsnachweisen vorliegen. Außerdem finden Vor-Ort-Kontrollen in der Regel nach vorheriger Anmeldung statt. Das Fazit von Dina Michels deshalb:

"Die Prüfungen durch den MDK sind weder dafür ausgelegt noch dafür geeignet, organisierte Kriminalität offenzulegen."

Dina Michels, Chefermittlerin KKH

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, sieht die ganze Branche in Misskredit durch einige kriminelle Pflegedienste. Daher fordert er mehr Transparenz und Information:

"Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Datenbank, in die alle Krankenkassen und Ermittlungsbehörden Einblick haben. Wo schwarze Schafe gelistet werden, ähnlich wie in der Finanzindustrie."

Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender AOK-Bundesverband

"Prüfer stoßen an Grenzen"

Dem schließt sich auch das LKA Nordrhein-Westfalens an. Die Behörde ermittelt bundesweit federführend bei diesem Thema. Auf Anfrage von BR Recherche und der Welt sagte ein LKA-Sprecher, zwar seien die zusätzlichen Prüfmöglichkeiten unverzichtbar, um Auffälligkeiten im Rahmen der Abrechnung einzelner Pflegedienste aufzuzeigen.

"In Fällen des organisierten Pflegebetruges stoßen die Prüfer des MDK jedoch an Grenzen, wenn Abrechnung und Pflegedokumentation mit entsprechendem Aufwand so frisiert sind, dass sie nach außen hin korrekt und plausibel erscheinen."

Antwort des Landeskriminalamts NRW auf BR-Anfrage

Zudem würden die professionellen Täter insbesondere bei den russisch- eurasischen Pflegediensten in einer nahezu geschlossenen ethnischen Gruppierung agieren, sowohl was die Mitarbeiter als auch die Patienten betreffe.

Wer ist zuständig?

Wenn Pflegedienste im Verdacht stünden, zur organisierten Kriminalität zu gehören, dann könne nur polizeiliche Ermittlungsarbeit erfolgreich sein, stellt Peter Pick fest. Er ist Geschäftsführer der Spitzenorganisation der Medizinischen Dienste, MDS, in Essen. Allerdings beurteilen diejenigen, die für die polizeiliche Ermittlungsarbeit zuständig sind, die Lage völlig anders. Bereits im Juni hatte die Innenministerkonferenz (IMK) in einem Schreiben an die Sozialminister der Länder festgestellt:

"Aus Sicht der IMK ist der Schwerpunkt der Bekämpfung dieses Phänomens zuvorderst als Aufgabe der Kostenträger bzw. des Gesetzgebers (Sozialgesetzbuch) anzusehen, zumal die polizeilichen Bekämpfungsmöglichkeiten eher begrenzt sind."

IMK-Schreiben an die Arbeits- und Sozialminister der Länder vom 2. Juni 2017

Das Bundesgesundheitsministerium verweist darauf, dass die Ermittler der Krankenkassen und der Polizei gleichermaßen gefordert sind.

"Die Qualitäts- und Abrechnungsprüfung des MDK kann Hinweise auf kriminelle Handlungen geben, kann die Arbeit der staatlichen Ermittlungsbehörden wie Polizei, Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften, deren Aufgabe es ist illegale Machenschaften professioneller Betrüger aufzudecken und konsequent zu verfolgen, aber nicht ersetzen."

Aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf BR-Anfrage

Prozess in Düsseldorf

Wie aufwändig diese Ermittlungen sind, zeigt ein Prozess, der seit August am Landgericht Düsseldorf läuft. Angeklagt sind neun Pflegedienst-Geschäftsführer und -Mitarbeiter, die über mehrere Jahre lang mit falschen Abrechnungen einen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben sollen. Alleine die Kosten für die notwendigen Abhörmaßnahmen beliefen sich auf etwa eine Million Euro. Wie die jüngsten Anzeigen anderer Pflegedienste nahelegen, floriert das kriminelle Geschäft mit der Pflege davon unberührt weiter.


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Tachelesredner, Mittwoch, 20.Dezember, 20:32 Uhr

24. Kopfschütteln ist Bürgerpflicht in Absurdistan...

Da muss man denen eben endgültig das Handwerk legen! Aber hier gesellt sich noch der Ausländerbonus zur typischen Kuscheljustiz. Denn man kann mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, dass es sich nicht nur um Verfehlungen handelt von wenigen Pflegediensten, sondern auch unter von Deutschtürken geleiteten oder von polnischer Hand gelenkten Pflegediensten mehr als genug Abzocker zu finden sind. Deutschland ist ein Paradies für kriminelle Ausländer. Uns wird stets die mildtätige ausländische Pflegekraft vorgehalten, wenn wir uns über Überfremdung beschweren. Dabei betrügt man uns selbst da noch nach Strich und Faden! Man macht es ihnen eben all zu leicht...

Walter P., Mittwoch, 20.Dezember, 15:09 Uhr

23. Kontrolle ist das A & O!

Wiedermal zeigt sich, dass verschärfende Gesetzesänderungen gar nichts bewirken, wenn nicht auch die Kontrolle ausgeweitet wird. Oft sind sogar die vorhandenen Gesetze ausreichend, aber es fehlt eben an ausreichenden Resourcen, die die nötigen Kontrollen vornehmen können. Die Politik scheint oftmals gar keine wirkliche Problemlösung zu wollen, sondern begnügt sich mit Schein-Verschärfungen und die Kontrolle bekommt eine Behörde aufs Auge gedrückt, die sowieso schon überlastet ist. Das kann nicht funktionieren!

W.Hauner, Mittwoch, 20.Dezember, 14:59 Uhr

22. Betrug

Wenn es hinreichend bekannt ist, und zwar schon relativ lange, warum werden dann nicht die Daumenschrauben angesetzt. Ist es Bequemlichkeit oder fehlt es an Intelligenz? Hauptsache, die Beiträge können kontinuirlich mit fadenscheinigen Argumenten erhöht werdeni. Aber bei uns wird widergekäut ohne am Schluss zu entsorgen. Weit und breit fühlt sich keiner zuständig ,Misstände zu beheben, siehe auch die Mietpreisbremse, wirkungslos!. Vielmehr sind die Verantwortlchen bestrebt, ihr eigenes Süppchen am köcheln zu halten. Ungerechtigkeit ist auf dem Vormarsch und Kriminellen wird durch weiche Gesetze hierzulande das Tor weit auf gemacht. Es ist frustrierend zu sehen, wie die Ehrlichkeit bestraft wird und der Unlautere seinen Reibach macht. Es ist langsam zum ko....

Ärgerlich, Mittwoch, 20.Dezember, 14:43 Uhr

21. Betrüger werden belohnt auf Kosten von dritten

Aus einem Bericht des BR vom August 2017:

"Und so soll der Betrug unter anderem gelaufen sein: Ein Teil der überwiegend russisch-stämmigen Patienten soll zum Beispiel gegen Geld abgezeichnet haben, dass die Pflegedienste Leistungen erbracht haben, obwohl das gar nicht der Fall war. Außerdem gab es für die Patienten im Gegenzug zum Beispiel eine Fahrt zum Frisör oder Pediküre- bzw. Maniküre-Leistungen. Am Ende haben also alle Seiten profitiert – auf Kosten der Kassen."

Wir zahlen nicht nur Spätaussiedlern (Russlanddeutsche) die Rente obwohl diese teilweise nie in deutsche Rentenkassen einzahlten.
Viele der rund vier Millionen Russlanddeutsche von denen viele kein Deutsch sprechen informieren sich via russischen Sendern.
Sie lassen sich als Putins Marionetten mobilisieren (Siehe Fall Lisa)
schließen sie sich der AfD an und wettern gegen die "Lügenpresse".
Und Putin kann mit rechtsradikale Umtriebe hierzulande Stimmung gegen Deutschland machen.
Vielen Dank an die Heimholer!

  • Antwort von Max, Mittwoch, 20.Dezember, 17:47 Uhr

    schön dass Sie es geschafft haben den bösen P wieder ins Spiel zu bringen!
    Wurde auch wieder Zeit....

  • Antwort von Renate E., Mittwoch, 20.Dezember, 20:35 Uhr

    Glauben Sie, dass es nur unter Russlanddeutschen so ist? Es gibt mittlerweile in den Migrantenhochburgen für Deutschtürken und Einwanderungspolen entsprechende Pflegedienste. Es ist irrsinnig anzunehmen, dass dort alles einwandfrei abläuft! Deutschland ist doch geradezu ein Paradies für Kriminelle. Der gute Wille und die Naivität des bekennenden Gutmenschen wird heillos ausgenutzt. Ich behaupte, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist!

Menstruationstasse, Mittwoch, 20.Dezember, 14:30 Uhr

20. Wozu aufpassen?

Die Krankenkassen interessiert das doch nicht.

Die leben letztendlich nur von der Menge des umgewälzten Geldes.

Je mehr desto besser.

Da ist es egal ob am Ende die Russen-Mafia eine Milliarde einsackt.

Es ist wie in Berlin, egal was passiert es hat niemand die Verantwortung und schon gar nicht gibt es Konsequenzen.

Super Sache das.

  • Antwort von Seppl, Mittwoch, 20.Dezember, 18:02 Uhr

    Genau so ist es.