18

Neuer Streit? Glyphosat: Bundesregierung will kein Verbot, aber Ende der Anwendung

Die Anwendung von Glyphosat solle "schnellstmöglich" beendet werden, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im März im Bundestag. Sie klang sehr entschieden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) äußerte sich jetzt vorsichtiger. Einen neuen Streit zwischen den Ministerien soll es aber nicht geben.

Von: Tanja Oppelt

Stand: 16.04.2018

Symboldbild Glyphosat auf Ackerfläche | Bild: picture-alliance/dpa

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner bezweifelt, dass ein generelles Verbot von Glyphosat europarechtlich Bestand hätte. Sie spricht davon, den Glyphosat-Einsatz weiter zu reduzieren und stärker in die Erforschung von alternativen Pflanzenschutzmitteln zu investieren. Damit solle Glyphosat überflüssig gemacht werden. "Verbote haben nicht immer Bestand", so Klöckner wörtlich. Zuvor hatte die EU-Kommission rechtliche Bedenken gegen ein Glyphosat-Verbot im österreichischen Bundesland Kärnten angemeldet.

Kein neuer Streit zwischen den Ressorts

Bundesumweltministerin Schulze hatte im vergangenen Monat entschiedener geklungen. Sie hatte im Bundestag angekündigt, die Anwendung von Glyphosat in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich zu beenden. Von einem neuen Streit wie unter den ehemaligen Ministern Barbara Hendricks (SPD) und Christian Schmidt (CSU) will aber weder das Landwirtschafts- noch das Umweltministerium etwas wissen. Es bestehe kein Dissens, man halte sich an den Koalitionsvertrag, hieß es aus beiden Häusern. Im Koalitionsvertrag steht, dass SPD und Union die Anwendung von Glyphosat so schnell wie möglich beenden wollen. Von einem generellen Verbot ist darin nicht die Rede. Außerdem sei der Ausstieg schon längst im Gange, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Bereits 180 Kommunen verzichteten auf ihren Flächen auf die Ausbringung von Glyphosat.

Grüne: Verbot in bestimmten Zonen möglich

Auch Grünen-Chef Robert Habeck geht davon aus, dass ein Verbot von Glyphosat nur auf europäischer Ebene möglich wäre. Das allerdings sei nicht in Sicht. Aber, so Habeck weiter, in Wasserschutz- oder Naturschutzgebieten zum Beispiel könnte Glyphosat auf nationaler Ebene verboten werden.

Klöckner kündigte an, in den nächsten Tagen einen Vorschlag zu machen, wie die Anwendung des Pflanzenschutzmittels eingeschränkt werden kann.


18

Kommentare

Inhalt kommentieren

Bitte geben Sie höchstens 1000 Zeichen ein.

Spamschutz * Bitte geben Sie das Ergebnis der folgenden Aufgabe als Zahl ein:

SchorschHh, Dienstag, 17.April, 11:52 Uhr

10. So sand's

So war er, der Schmidt - so isse die Klöckner.

Helga O., Dienstag, 17.April, 11:13 Uhr

9. Gifte

Warum ist es nicht möglich, dieses Zeug, das die Umwelt und die Tierwelt umbringt, einfach zu verbieten, egal was Brüssel dazu sagt. Ist der Einfluss der Konzerne so gravierend? Welche Konsequenzen werden befürchtet.Traurig ist aber am meisten, dass die Landwirte uneinsichtig sind, denn zu allererst liegt es in deren Händen aktiv zu werden. Der Verbraucher zahlt gerne mehr für unbedenkliche Erzeugnisse. Bedenkt man dabei, dass aufgrund der Überproduktion viele Lebensmittel im Müll landen, nur wegen mehr,mehr,mehr. Ich kann einer Politik, die dererlei fördert und auch Wölfe abschiessen lässt, nicht meine Stimme geben. Und ich weiss, dass ich hiermit nicht alleine bin.Unser aller Dasein wird von fragwürdigen Entscheidungen Weniger bestimmt. Das kann es doch nicht sein.Es ist ja nicht so, dass diese Stimmen zu leise sind. Haben wir es wirklich noch mit Volksvertretern zu tun?

Leonia, Dienstag, 17.April, 09:18 Uhr

8. Konflikte

Es mag ja sein, dass ein komplettes Verbot aus europarechtlichen Gründen nicht möglich ist. Ich frage mich nur, warum man das nicht klarer und von Beginn an kommuniziert und den daran interessierten Wählern das Problem detailliert erklärt.
So entsteht immer wieder der Eindruck, eine Regierungskoalition (zumal noch eine große, die kaum nennenswerte Oppositionsmacht fürchten muss) ducke sich wie ein zahnloser Tiger unmittelbar nach Beginn der Regierungsarbeit vor der geballten Macht der Wirtschaftslobbyisten in Deckung. Wie will man denn mit diesem ewigen Lavieren Wähler überzeugen? Das wirkt alles so saft- und kraftlos, dass man beinahe Mitleid bekommen könnte.

  • Antwort von Kats, Dienstag, 17.April, 11:58 Uhr

    Leonia, auf das warte ich auch.
    Endlich einmal verständliche Aussagen von Brüssel. Man hört immer nur von
    den negativen Auswirkungen und von Beschlüssen, die nicht nachvollziehbar sind.
    Die Öffentlichkeitsarbeit lässt sehr zu wünschen übrig.
    Manche Dinge werden auch gezielt geheim gehalten, weil sie wissen,
    dass die Bevölkerung klar dagegen ist. Die Europäische Kommisssion setzt i.A.
    nur das um, was die Regierungen mittragen oder selbst angestossen haben.
    Die Wirtschaftslobby ist leider meistens die treibende Kraft.
    Sie haben recht, Wähler überzeugt man so nicht.

Müller, Dienstag, 17.April, 09:01 Uhr

7. Kennzeichnung

Eindeutige Kennzeichnungspflicht und der Verbraucher wird das Gift faktisch nutzlos machen. Und Frau Klöckner kann nicht weiter von einem Vorstandsjob bei BAYER träumen

AS, Dienstag, 17.April, 08:52 Uhr

6. Beständ an Vögeln gehen massiv zurück

Glyphosat ist schädlich für Menschen, sowie für alle Lebewesen, das ist durch Studien bewiesen. Außerdem liegt es auf der Hand, dass Gift für Mensch und Tier einfach schädlich ist, da braucht es keine Studien!
Warum werden wir Bürger nicht durch unsere sog. Volksvertreter geschützt? Hängt Klöckner auch schon am Tropf der Konzerne?
Keine Insekten, keine Vögel, kein Honig, keine Blütenbestäubung........ Wer es nicht glaubt, gestern der Beitrag "Unkraut".

Müssen jett für Klöckner wieder die gleichen Unterschriftenaktionen gegen Glyphosat gestartet werden?
Was für eine menschenverachtende Entscheidung dieses Gift weiterhin bewußt gegen die Natur und uns Menschen einzusetzen.