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Exklusive BR-Informationen Neue Erkenntnisse über Afghanistan-Abschiebungen

Es gebe sichere Regionen in Afghanistan: So begründet die Bundesregierung immer wieder, warum sie nach wie vor Sammelabschiebungen dorthin durchführt. 68 Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätsverweigerer wurden zurückgebracht. Eine Analyse des Bayerischen Rundfunks hat ergeben: Auch Personen aus nicht-sicheren Regionen waren darunter.

Von: Janina Lückoff

Stand: 03.02.2018

Mit diesem Charterflug wurden etwa 50 abgelehnten Asylbewerber im Dezember 2016 zurück nach Afghanistan gebracht. | Bild: picture-alliance/dpa

Seit Mitte vergangenen Jahres werden aus Deutschland nur noch Straftäter, Gefährder und Asylbewerber, die sich hartnäckig der Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung verweigerten, nach Afghanistan abgeschoben - eine Reaktion auf den Anschlag Ende Mai in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Nach Angaben der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) waren dabei 92 Menschen getötet worden. Die deutsche Botschaft in Kabul wurde schwer beschädigt. Ende Januar gab es wieder einen Anschlag in Kabul, diesmal starben mindestens 25 Menschen.

Bundesregierung hält an Abschiebungen fest

Dennoch hält die Bundesregierung an Abschiebungen fest - und schickt auch Menschen aus nicht-sicheren Regionen Afghanistans zurück. Das geht aus dem geheimen Afghanistan-Lagebericht sowie der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hervor; beides liegt dem Bayerischen Rundfunk vor.

Seit dem Anschlag in Kabul Ende Mai wurden 68 Menschen nach Afghanistan abgeschoben; knapp die Hälfte davon aus Bayern. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte dazu dem Bayerischen Rundfunk:

"Ich halte es für richtig, dass – solange die Sicherheitslage so schwierig ist in Afghanistan – die allgemeine Abschiebung ausgesetzt ist. Aber jemand, der in unserem Land zum Beispiel eine Frau vergewaltigt hat, der hat hier wirklich sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Und dem ist auch zumutbar, in der jetzigen Situation nach Kabul zurückgeflogen zu werden."

Joachim Herrmann (CSU)

Die Provinz Kabul wies im ersten Halbjahr 2017 die höchste absolute Opferzahl aller afghanischen Provinzen auf; so steht es im als "Verschlusssache" eingestuften Zwischenbericht zur Lage in Afghanistan. Die Bedrohung in Kabul liege dabei mit drei zivilen Opfern auf 10.000 Einwohner im Jahr 2016 im landesweiten Durchschnitt.

Deutlich höher ist diese Zahl in anderen Provinzen: In Helmand, Nangahar und Kandahar im Süden und Osten Afghanistans beispielsweise wurden 10 von 10.000 Zivilisten durch Kampfhandlungen getötet oder verletzt. Helmand wird im Lagebericht der Bundesregierung gar als Hochburg der radikal-islamischen Taliban bezeichnet, die für viele Anschläge verantwortlich gemacht werden.

Bundesregierung billigt Rückkehr in unsichere Regionen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion geht hervor: Auch aus diesen Regionen stammten Straftäter, Gefährder oder Identitätsverweigerer, die zuletzt abgeschoben wurden - und die mutmaßlich wieder in ihre Provinz zurückkehrten. Nach dem jüngsten Abschiebesammelflug nach Kabul am 23. Januar sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth:

"Eine Reihe von Betroffenen hat beispielsweise das Angebot angenommen, Unterstützung zu erhalten für die Weiterreise in die jeweilige Herkunftsregion."

Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums

Laut dem Lagebericht üben die Taliban in 30 der 408 Distrikte Afghanistans die alleinige Kontrolle aus; in gut 120 haben sie Einfluss.

Kritik von den Grünen

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, fordert, niemanden mehr nach Afghanistan abzuschieben:

"Wir haben wirklich erhebliche Zweifel daran, ob sich die Sicherheitslage überhaupt einschätzen lässt. Und wenn ja – also wenn es eine Möglichkeit gibt – glauben wir nicht, dass die Bundesregierung gerade den richtigen Blick darauf hat. Sondern wirklich eher zu Lasten der Betroffenen urteilt und überhaupt nicht einbezieht, dass es eine sich ständig ändernde Sicherheitslage ist."

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin von Bündnis90/ Die Grünen

Es sei zwingende Voraussetzung, dass die Bundesregierung einen neuen Lagebericht vorlegt, sagt Amtsberg. Ursprünglich sollte das schon Ende des vergangenen Jahres geschehen. Da aber die deutsche Botschaft in Kabul zerstört ist, zieht sich das hin. Bis wann das dauern wird kann das Auswärtige Amt nicht beantworten.

Reduzierte Information über Straftäter

Eine weitere Erkenntnis liefert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen: Die afghanische Regierung wird nicht über die Straftaten der betreffenden Personen informiert. Den afghanischen Behörden sei bekannt, dass sich die Rückführungen afghanischer Staatsangehöriger derzeit auf Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer beschränke, schreibt die Bundesregierung. Welche Straftaten die einzelnen Personen begangen haben und zu welchem Strafmaß sie verurteilt wurden, das erfährt die Regierung in Kabul nicht. Aus datenschutzrechtlichen Gründen würden dazu keine Angaben gemacht, heißt es.

"Da gab es auch schon mal von afghanischer Seite Kritik drüber. Zu Recht. Denn wenn ein Straftäter in dieses Land – das ja ohnehin mit schwierigen Situationen umgehen muss – geschickt wird, dann ist es natürlich vollkommen richtig, dass die afghanischen Behörden vollumfänglich informiert darüber sind, wer da kommt."

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin von Bündnis90/ Die Grünen

Es könne nicht sein, dass sich die Bundesregierung eines Problems entledige und in einer anderen Region der Welt neue schaffe, so Amtsberg.


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