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Zweifel an Rechtmäßigkeit von Google Home | BR24

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Zweifel an Rechtmäßigkeit von Google Home

Im August kommt Googles smarter Lautsprecher "Home" auf den Markt. Weil der auch lauscht, bezweifelt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Vereinbarkeit des Geräts mit dem Datenschutzrecht. Von Achim Killer

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Ein Lauscher für die eigenen vier Wände: Am 8. August kommt „Google Home“ in Deutschland auf den Markt, eine Steuerungszentrale für die smarte Wohnung in Form eines Lautsprechers. Er hört aufs Wort. Man kann auch sagen: Er lauscht, er belauscht einen und greift so auch bei einem daheim persönliche Daten ab.

Persönlichkeitsprofil als Datenschutzproblem

Ansonsten weiß der Konzern ja, was man im Netz sucht, welche Seiten man ansurft und wo man sich in der realen Welt aufhält - über die GPS-Funktion im Handy. Und wenn man ein Google-Konto hat, kann er das alles zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil verbinden. Aber damit könnte er ab dem nächsten Jahr richtig Schwierigkeiten bekommen. Denn dann wird die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung wirksam. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat hierzu eine einigermaßen klare Meinung:

"In der Tat diese Datenschutzgrundverordnung enthält neue Vorgaben, Einschränkungen bei der Profilbildung auch Verbote, neue Bestimmungen zur Einwilligung. Da sind die Geschäftsmodelle, so wie sie hier gewachsen sind, doch sehr fragwürdig geworden. Und wie weit dann die Einwilligungen, die sehr pauschal abgefragt werden, dann noch wirksam sind, da würde ich drei Fragezeichen dran machen." Peter Schaar

EU-Regeln als Problem für Datenkraken

Datenkraken wie Google, aber zum Beispiel auch Facebook oder Amazon könnten mit der neuen Regelung, die die Bundesregierung bereits in nationales Recht umgesetzt hat, also Probleme bekommen. Doch auch bei diesem nunmehr überarbeiteten deutschen Datenschutzgesetz ist das letzte Wort möglicherweise noch nicht gesprochen.

Kritiker bemängeln, Schwarz-Rot habe die EU-Vorgaben allzu lax beziehungsweise allzu wirtschaftsfreundlich ausgelegt, gerade was die Zweckbindung der von Unternehmen gesammelten Daten angeht. Klagen gegen das Gesetz, bevor die EU-Regeln im Mai 2018 bindend werden, scheinen nicht unwahrscheinlich.