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Zuckerberg fordert von Politik mehr Regulierung | BR24

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Zuckerberg fordert von Politik mehr Regulierung. Marcus Schuler berichtet aus dem Silicon Valley

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Zuckerberg fordert von Politik mehr Regulierung

Der Facebook-Chef wünscht sich von den Regierungen der Welt klare Regelungen für die digitale Sphäre - und nennt die Datenschutzgrundverordnung als Vorbild. Dabei hat Facebook vor Kurzem noch gegen mehr Regulierung angekämpft.

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Seit einiger Zeit wird auch in den USA laut darüber nachgedacht, große Technologie-Unternehmen wie Facebook, Google und Amazon stärker zu regulieren. Nun hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg einen eigenen Beitrag zur Debatte veröffentlicht. Darin stimmt er zu: Facebook brauche Regulierung. Und er macht gleich Vorschläge, wie die aussehen könnten.

Zuckerbergs Vorstoß ist Teil der PR-Offensive, die Facebook in den letzten Monaten begonnen hat: Fast wöchentlich erscheinen neue Bekanntmachungen und Briefe von der viel kritisierten Geschäftsführung des Konzerns. Allein im letzten Monat hatte Facebook angekündigt, gegen Inhalte von Impfgegnern und Terroristen vorzugehen, die Europa-Wahl vor Manipulation zu schützen und in Zukunft, so wie Konkurrent Snapchat, mehr auf Privatsphäre zu setzen. Kritik hagelte es unterdessen für die Rolle, die die Plattform beim Attentat von Christchurch spielte und dafür, dass Facebook Millionen Nutzer-Passwörter unverschlüsselt gespeichert hat.

Ebenfalls brisant: Die Nachricht, dass Facebook sich heimlich gegen Datenschutz-Regulierung in der EU eingesetzt hat. Umso erstaunlicher, dass Zuckerberg die Datenschutzgrundverordnung zum weltweiten Standard machen möchte. In seinem in seinem offenen Brief schlägt er genau das vor - zusammen mit einigen anderen Punkten.

Was Zuckerberg fordert

Konkret fordert Mark Zuckerbergs in seinem Brief zusätzliche Überprüfungen und Regulierung in folgenden Bereichen:

1. Schädliche Inhalte. Hier seien umfassende Regeln notwendig, um deutlich zu machen, welche für Inhalte beispielsweise als Terror-Propaganda oder Belästigung einzustufen sind. Dabei wünscht sich der Facebook-Chef eine aktivere Rolle von Behörden und Staaten. Im Moment fällt diese Aufgabe meist alleine den Unternehmen zu.

2. Wahlwerbung. Der Einfluss von Schattenakteuren, etwa aus Russland, auf die US-Wahl 2016 ist gut dokumentiert. Um in Zukunft gegen ähnliche Kampagnen vorgehen zu können, brauche es feste Regeln für politische Werbung im Internet.

3. Privatsphäre. Hier fordert Facebook klare Regeln für den Umgang mit Cookies und Nutzerinformationen. Zuckerberg nennt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Vorbild und wünscht sich ähnliche Regelungen auch für andere Länder.

4. Übertragbarkeit von Daten. Nutzer sollen ihre Daten leichter von einer Plattform auf andere umziehen können. Diese Maßnahme will Facebook bei seinen eigenen Apps Facebook, Instagram und WhatsApp bald selbst umsetzen - Datenschützer sind alarmiert.

Reaktionen

Die Reaktionen auf Zuckerbergs Vorstoß fallen kritisch aus: Der renommierte Blog TechCrunch bezeichnete den Text als "hohl". Tech-Reporterin Kara Swisher sagt: "Facebook ist verantwortlich für seine Plattform. Nicht die Regierung." Und der britische Politiker Damian Collins verwies darauf, dass Zuckerberg in der Vergangenheit Einladungen von Politikern zum Thema Regulierung wiederholt ausgeschlagen hat.

Auch in Deutschland zeigen sich Netzpolitiker wenig beeindruckt von Zuckerbergs Botschaft. Wie Meedia berichtet, übt Kontantin von Notz (Grüne) scharfe Kritik an Facebook. Der Konzern "hält sich nicht an deutsches und europäisches Datenschutzrecht [...] beweist beinahe täglich seine maximale Ignoranz gegenüber den Schutz- und Privatsphäre-Interessen der Nutzer." Er halte es deshalb für unwahrscheinlich, dass bei Facebook mit sinnvoller Kooperation zu rechnen sei.

Anke Domscheit-Berg (Die Linke) sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland, "wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften".

Europäische Union als Vorbild?

Aus europäischer Sicht fällt auf: Mark Zuckerbergs Adressat scheint vor allem die US-Regierung zu sein - und die Datenschutz-Gesetzgebung der Europäischen Union wird sogar als Vorbild genannt. In den vergangenen Jahren hat die EU auch in anderen Bereichen für einheitliche Regeln innerhalb der EU gesorgt, welche für digitale Plattformen klare Grenzen schaffen: So etwa bei der DSGVO, bei einer Direktive zu Hass-Posts und zuletzt, auf eher umstrittene Art und Weise, bei der Urheberrechtsreform.